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Gesagt

Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei haben für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen. Diese in vielen Herkunftsländern unbekannte Liberalität des Rechtsstaates wird oft als Schwäche unserer Polizei gedeutet und als Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens verstanden. Deshalb brauchen wir neben dem Wechsel zum Aufenthaltsrecht durch eigene Anstrengung auch einen Wechsel raus aus dem attraktiven Sozialraum der Städte und Gemeinden in Folge von dauerhaftem Fehlverhalten.
(Aus einem Brief von drei baden-württembergischen OB an den Ministerpräsidenten)

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