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Gesagt und eingesandt

Stadtrat Oliver Hirt: Erklärung der FDP-Fraktion zum Spaichinger Haushalt 2012
Die traditionelle Bergsitzung gibt uns jährlich den Rahmen, um die Arbeit des vergangenen Jahres mal mehr mal weniger humorvoll, mal mehr oder weniger kritisch zu würdigen.
Und da es im Wesentlichen um die eigene geleistete Arbeit geht, neigen wir dazu, die Dinge in einem anderen Licht, und zwar regelmäßig in einem  falschen Licht zu schildern, gerade so wie man draußen durch die bunten Gläser die Stadt in unterschiedlichen Farben sehen kann.

Diese Atmosphäre veranlasst mich zu einigen kritischen Anmerkungen:
Blockbildung
Es war in jüngster Zeit viel von Spaltung und Blockbildung die Rede. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kollege Schumacher ohne H, will eine Spaltung der Stadt erkennen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grün/Rot, Kollege Polzer, ebenfalls ohne H, spricht von einer Blockbildung im Gemeinderat.
In der Tat, meine Damen und Herren. Es ist eine Blockbildung zu erkennen. Allerdings hat dies nichts mit den einzelnen Fraktionen zu tun, sondern mit der Geisteshaltung und der Art und Weise, wie wir unsere Aufgabe als Gemeinderat definieren.
Die Aufgabe der Verwaltung ist es, die laufenden Geschäfte zu führen und die Stadt voranzubringen.
Und die Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe bringt es mit sich, dass wir uns in teilweise sehr komplexe Themen einarbeiten müssen und dass kontrovers und hitzig debattiert wird.
Dass dabei das eine oder andere Mal über die Stränge geschlagen wird, liegt in der Natur der Sache und wäre nicht der Rede wert, wenn nicht gerade im vergangenen Jahr ein Ton angeschlagen worden wäre, der nicht mehr akzeptabel ist.

Ich nenne einige Beispiele:

Neubau des Tierheimes
Es ist unsere ureigenste Aufgabe, darüber zu diskutieren, wofür man Geld ausgibt. Und es gehört zur politischen Arbeit, hierüber auch zu streiten im positiven Sinne des Wortes. Aber es ist nicht mehr akzeptabel, wenn in diesem Zusammenhang sich Gemeinderäte -von Ratskollegen wohlgemerkt!- fragen lassen müssen, ob sie „gekauft“ wurden.
Bebauung des Ohres mit dem Netto-Markt
Gerade die Mehrheitsfraktion hat bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Feuerwehr  ihre Kontrollaufgaben vernachlässigt. Die von der Verwaltung errechneten Kosten für das sog. Ohr als möglicher Feuerwehr-Standort wurden nachweislich viel zu teuer gerechnet. Nachweislich deshalb, weil allein die Gründungkosten um ein Vielfaches höher veranschlagt wurden als später erforderlich war. Kritische Stimmen wurden als Rechthaberei abgetan.
Jetzt sollte dort von einem privaten Investor ein Netto-Markt errichtet werden. Auf einem Platz, der für die Feuerwehr als ungeeignet bezeichnet wurde. Was passierte? Plötzlich sollte diese Fläche als grüne Lunge unentbehrlich sein. Und auch hier wurde - wiederum aus den Reihen der Ratsmitglieder- gestreut, dass dabei bestimmte Ratsmitglieder wohl einen persönlichen finanziellen Vorteil davon hätten.  
Tatsache ist, dass durch die Bebauung des Ohrs eine kontaminierte Fläche versiegelt wurde, so dass die Stadt hierfür sogar Umweltpunkte gutgeschrieben bekommt!
Kläranlagenerweiterung
Hier haben wir erbittert für eine kostengünstigere und umweltschonendere Lösung gekämpft.  
Der Gemeinderat, allen voran die CDU-Mehrheitsfraktion, hat sich für eine teurere Variante ausgesprochen. Unser Hinweis, dass wir hier falsch beraten wurden, wurde wiederum als Besserwisserei abgetan. Die Zeche zahlen die Spaichinger Bürgerinnen und Bürger über erhöhte Wasser- und Abwasserkosten. Die Zeche zahlt die Natur, indem eine intakte Bachlandschaft brachial umgepflügt wird.
Wir haben vor den Kostensteigerungen gewarnt. Jetzt stellt sich heraus, dass bevor auch nur ein Handstreich an der Kläranlage gearbeitet wurde, die Kosten schon deutlich höher liegen werden.  
Und gerade hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in einer unerträglichen Weise gegen einzelne Ratsmitglieder polemisiert. So wurde sogar behauptet, es sei manipuliert worden bei der Entscheidungsfindung. Manipulation, meine Damen und Herren, heißt im Juristendeutsch Betrug!
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden sogar Gerüchte gestreut, hier sei Geld im Spiel gewesen. Das muß man sich einmal vorstellen!
„Hony soit qui mal y pense“, würde der Franzose sagen. Frau Braungart kann ja die Duden-Übersetzung nachliefern.
Tanzplatz
Hier hat der Schwäbische Albverein in der Vergangenheit angefragt, ob die Stadt nicht die Tanzfläche richten könne. Gerade die CDU-Fraktion hat dies damals abgelehnt. Im vergangenen Jahr kam der Antrag der Verwaltung erneut. Wir von der FDP erklärten, die als erforderlich angesehenen 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Dann kommt in der Haushaltsberatung der Antrag der CDU-Fraktion, diesen Betrag auf 10.000,00 Euro zu verdoppeln, also genau von der Fraktion, die ein Jahr zuvor noch überhaupt nichts für den Schwäbischen Albverein springen lassen wollte.
Estrich (Feuerwehr)
Da hieß es seitens des Bauamtes, man müsse einen anderen Estrich verlegen. Mehrkosten, soweit ich mich erinnere, knapp 4.500,00 €. In der Sitzung war anwesend der Feuerwehrkommandant Schmid, gewissermaßen als Bauherr, und erklärte ausdrücklich, die Feuerwehr brauche dies nicht und als Fachmann für Baustoffe sehe er persönlich auch keine Notwendigkeit.

Völlig unbeeindruckt hiervon wurde diese teurere Maßnahme mehrheitlich dennoch beschlossen!
Beampelung  der Hauptstraße
Hier wurden wir ausgelacht wegen unserer Einwände! Hier hat man uns übel auflaufen lassen in  einer von uns angeregten Sondersitzung. Und jetzt? Jetzt stellt sich heraus, dass sehr wohl andere bauliche Möglichkeiten bestehen.   
Grüne Politik
Es steigt mir schon der Kamm, wenn ich gerade von den Grünen lesen muss, dass eine Blockbildung moniert wird.  Wo ist denn der grüne Faden bei Ihnen zu erkennen?
Da läßt man zu, dass im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes alle Bäume gefällt werden.
Da läßt man zu, dass die Bäume an der Prim bei der Kläranlage verschwinden.
Aber bei einzelnen Baumfäll-Aktionen in der Stadt stellt man die Verwaltung als Baumschänder hin.
Und wenn dann aber an der Hauptstraße im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen neue Bäumchen aufgestellt werden, wird das auch wieder kritisiert.
Wann hat die Fraktion Rot-Grün einmal einen Antrag der CDU nicht unterstützt? Wann hat die Fraktion Rot-Grün einmal Anträge anderer Fraktionen unterstützt? Blockbildung?
Wir sollten darüber nachdenken, ob zukünftige Sitzungen wirklich noch auf dem Berg stattfinden sollen, denn hier oben sitzt die Heiligkeit und nicht die Scheinheiligkeit!
Alles in Allem steht die Stadt gut da.
Alles in Allem macht die Verwaltung eine gute Arbeit.
Und wenn wir als Gemeinderat unsere Kontrollfunktion endlich mal wahrnehmen und nicht jedes Ingenieurgutachten als Wort Gottes preisen, dann könnte, alles in allem, spätestens nach der Bürgermeisterwahl doch noch alles gut werden.

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