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Gewaltenteilung – schwer angekratzt

Das Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit

Von Dr. Christina Baum MdB (AfD)

Ich hoffe sehr, dass man den Merkel-Vertrauten und Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth endlich gründlich auf die Finger schaut. Nach dem Abendessen-Skandal mit seiner Parteifunktionärin Merkel und dem versuchten Schweigen zu den Einzelheiten darüber, wird es wieder laut um seine Person.

Sehr dubios erscheint nun der gesamte Prozess rund um die Ernennung zum Honorarprofessor, die seine ganze Karriere in Gang setzte. Erneut wird gemauert und wichtige Fragen, wer etwa die Gutachter waren, die seine Ernennung entscheidend unterstützten, soll geheim gehalten werden. Zum Glück urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen diese mutmaßliche Vertuschung.

Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist die Unabhängigkeit der Justiz von Legislative und Exekutive das Grundprinzip unserer Gewaltenteilung, die wiederum einer der wichtigsten Pfeiler von Rechtstaatlichkeit ist.

Diese von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gesehene Unabhängigkeit ist mit ein Hauptgrund für verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und ihre Vertreter.

Um endlich wieder Vertrauen in diese Rechtstaatlichkeit herzustellen, muss ein jeder Richter, ganz besonders aber ein Verfassungsgerichtspräsident, unabhängig von äußerer Beeinflussung „Recht sprechen“, und zwar „im Namen des Volkes“.

Deshalb sollte Herrn Harbarth persönlich alles daran gelegen sein, mit Nachdruck eine Einflußnahme der ehemaligen Regierungschefin zu widerlegen.
(beischneider.net)

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