Springe zum Inhalt

Globalisierung statt Soziale Marktwirtschaft

Hintergründiges zur Kampagne gegen Trump-Richter-Kandidat

Von  DR. GUDRUN EUSSNER

Erinnert sich von den Älteren noch jemand an den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“? Ihr Vater hieß Ludwig Erhard, aber den kennt heute auch niemand mehr, oder? Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft war die Grundlage der Regierungspolitik der CDU/CSU. Angeblich soll es sie heute noch geben. Man google soziale marktwirtschaft parteiprogramm cdu und gerate in eine Stress-Situation zwischen Lachen und Weinen. Bei Google News ist es dann nur noch zum Lachen. Hier die ersten fünf Ergebnisse, Stand 1. Oktober 2018, 15:30 Uhr:
CDU will sich neues Grundsatzprogramm geben (Süddeutsche Zeitung, 23.2.2018)
Der Abschied von Merkel hat begonnen (Deutschlandfunk, 26.2.2018)
Kramp-Karrenbauer feilt am Parteiprogramm für die Zeit nach Merkel (Handelsblatt, 26.4.2018)
Auch Daniel Günther (CDU) offen für Koalitionen mit Linkspartei (Freie Welt, 13.8.2018)
Vollbeschäftigung in acht Jahren – Merkel wagt mehr Utopie (manager-magazin, 3.7.2017)

Es gibt in Deutschland seit 20 Jahren, seit dem Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls (1982 – 1998), tatsächlich keine Soziale Marktwirtschaft mehr, sondern es gibt die Politik der Globalisierung, eingeführt durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 – 2005) und zur Reife und Fäulnis geführt von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel (2005 – ?).

Globalisierung
Es ist kein Zufall, dass der Beginn der Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in die Regierungszeit des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton (1993 – 2001) fällt. Beide, Präsident und Kanzler, haben privat und politisch viel gemeinsam, nämlich den Hang zur Grenzenlosigkeit gegenüber den eigenen Parteimitgliedern und dem Volk, verkauft als Solidarität mit den Armen der Welt, als Internationalismus. Duden: (marxistisch) das Streben nach zwischenstaatlichem Zusammenschluss. Und was dem einen neben Ehefrau Hillary Rodham Clinton seine vier Gespielinnen Monica Lewinsky, Paula Jones und zwei weitere, weniger bekannte, sind dem anderen seine vier Ehen, gekrönt seit einigen Monaten durch eine fünfte.

Mit Bill Clinton verfestigt sich die Elitenherrschaft in den USA; denn irgendwie müssen die Republikaner ja mitregieren, um das republikanische Erbe Ronald Reagans (1981 – 1989) zu retten. Der hatte den bis dahin schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten, den Demokraten Jimmy „Peanut Brain“ Carter (1977 – 1981) abgelöst, dem wir den Iran der Mullahs verdanken, nachzulesen im Artikel Iran. Die Rolle der US-Regierung beim Sturz des Schah. Ronald Reagan machte America Great Again, man denke an seine Berliner Rede, vom 12. Juni 1987: „Mr. Gorbatschow tear down this wall!“

Vom Erdnussbauern Jimmy Carter hört man 25 Jahre nach Ende seiner Amtszeit, die internationale Staatengemeinschaft möge die Hamas anerkennen und keinesfalls die Hilfe für die Palästinenser beenden: „Give Hamas a chance“. Was solches für Israel bedeutet, kann man sich ausrechnen.

Die Herrschaft der Eliten beider Parteien wird vom auf Bill Clinton folgenden US-Präsidenten George W. Bush (2001 – 2009) nicht zurückgefahren; denn das ist durch Verfilzung der Interessen nicht mehr möglich. Die Neo-Cons, einst und traditionell auf Seiten der Demokraten, inzwischen durchweg Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie, setzen sich hinweg über alle Parteigrenzen, sie sind gemeinsam mit den anderen amerikanischen Großkonzernen bipartisan, und das sind sie bis zum aktuell schlechtesten aller US-Präsidenten, Barack Obama (2009 – 2017).

Es mag die Mehrheit haben, wer will, ob Demokraten oder Republikaner, das ändert nichts an der Herrschaft derselben Eliten. In den Staaten der westlichen Welt, vor allem in der alten EU, verläuft beispielsweise in Deutschland seit der Kanzlerschaft Angela Merkels über die einst ideologischen Parteigrenzen zwischen dem bürgerlichen, vertreten durch CDU/CSU und FDP, und dem linken Lager, vertreten durch SPD, Grüne und Linke, hinweg, die Politik der Globalisierung, voran getrieben von den überparteilichen amerikanischen und den eben solchen EU-Eliten. Eine Opposition gegen un- bis asoziale Politik der Wirtschaft, eine irgendwie geartete Kontrolle des europäischen Finanzsektors geht gegen Null. Unternehmen und Banken aber können und wollen sich nicht selbst kontrollieren.

Während europäische Großkonzerne ungeahnte Möglichkeiten wittern, muss bei den angeblichen Vertretern der Mittel- und der Unterschicht mit Propaganda und mit Schmiergeld für ihre Vertreter nachgeholfen werden. Dafür sorgt heuer vor allem George Soros mit seinen Open Society Foundations. Kumquat Consult stellt im Auftrag dessen in der EU-Hauptstadt Brüssel ansässigen Open Society European Policy Institute Listen von „verlässlichen Verbündeten“, das heißt, von korrumpierbaren Abgeordneten des Europaparlamentes (2014 – 2019) zusammen.

(Im weiteren Verlauf ihres Artikels geht Dr. Gudrun Eussner auf die Kampagne gegen den von Donald Trump benannten Kandidaten zum Amt des Obersten Richters der USA, Brett Kavanaugh, ein. Ihren lesenswerten, wenn auch sehr langen Text kann man auf ihrem Blog weiterlesen)
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.