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"Große Ungeheuerlichkeit"

Bürgermeister Schuhmacher kritisiert Regierungspräsidium

Die 30 in der Eisenbahnstraße scheint auf die Spaichinger CDU wie ein rotes Tuch zu wirken.

(tutut) - Nach dem "vorübergehenden" Abbau der Tempo-30-Schilder in der Eisenbahnstraße ("Eine große Ungeheuerlichkeit!") übt der Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher massive Kritik an der anordnenden Behörde, dem Regierungspräsidium. „Hier wird vom Schreibtisch aus entschieden, was an der Realität völlig vorbei geht. Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass wir in Baden-Württemberg zu viele obere Verwaltungsbehörden haben, die offensichtlich Arbeit suchen", betont der Bürgermeister in einer Pressemitteilung. .
Schuhmacher: "Ich frage mich, wie ein Regierungspräsidium eine solche Entscheidung treffen kann, damit billigend die Verletzung von Personen und Kindern in Kauf nimmt, nur weil sich ein Einzelner in seinen Rechten verletzt fühlt und nicht mehr fahren kann, wie er will. Das ist aus meiner Sicht nicht nur eine Entscheidung, die eine saubere Abwägung der Interessenslagen vermissen lässt, sondern die auch in die Souveränität der Gemeinde unvertretbar eingreift“.
Er hat, wie berichtet, die Schilder weisungsgemäß entfernen lassen, werde aber alles daran setzen, die Entscheidung belegbar zu machen und dann zeitnah erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen. Der Bürgermeister habe in den vergangenen Wochen in vielen Schriftsätzen seine Entscheidung gegenüber dem Präsidium dargelegt und zahlreiche Urteile zitiert, aus denen man eine solche Anordnung ableiten könne. Das Regierungspräsidium habe jedoch dem politischen Druck nicht standhalten wollen, der mit der Eingabe eines einzelnen Spaichinger Bürgers verbunden gewesen sei.
Dies sei zum Nachteil vieler Anwohnerinnen und Anwohner geschehen, die jetzt nicht nur Lärm und Raserei ertragen müssten, sondern die auch Gefahrensituationen ausgesetzt würden, die zum Teil unerträglich seien. Am meisten ärgere den Bürgermeister, dass sich die Sachbearbeiterin des Präsidiums nicht einmal die Mühe gemacht habe, die Angelegenheit vor Ort anzuschauen und nach einem Gespräch mit den Anwohnern zu urteilen.
Im vergangenen Jahr war in der Eisenbahnstraße ein Fahrzeug infolge überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und in einen Vorgarten gerast. Der Wagen blieb auf der Seite liegen und musste von einem Abschleppwagen entfernt werden. Oftmals werde von Autofahrern der Gehweg zum Ausweichen benützt, weil man eben hinter am Straßenrand parkenden Fahrzeugen nicht warten wolle, bis der Gegenverkehr passiert habe. Dies führe zu Gefährdungssituationen, die eine verkehrsregelnde Maßnahme erforderlich machten.
Bürgermeister Schuhmacher habe sich öfter mit Anwohnerinnen und Anwohnern getroffen sich die Situation schildern lassen. Zum Teil würde die Eisenbahnstraße als Rennstrecke genutzt und mit mehr als 80 bis 100 km/h passiert. Die Straßen der angrenzenden Baugebiete habe man bewusst schmal gemacht und als verkehrsberuhigte Zonen ausgeschildert, um den Fußgängerverkehr  gleichzustellen. Zum Teil mündeten diese Straßen in die stark befahrene Eisenbahnstraße.
Diese werde seit der Vollbeampelung der Hauptstraße, die nach dem Willen der CDU-Mehrheitsfraktion eine Erleichterung auf der Hauptstraße bringen sollte, als Ausweichstrecke genutzt. Dies führe zu einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten, was die Gefährdung der Anwohner und der Fußgänger in der Eisenbahnstraße – gerade in diesen Zeiten – zudem erhöhe.
Ordnungsamtschef gegen Bürgermeister?
Alle diese Argumente hätten Bürgermeister Schuhmacher veranlasst, die Verkehrsbehörde bei der Stadt darum zu bitten, eine Geschwindigkeitsreduzierung im Streckenabschnitt der Eisenbahnstraße anzuordnen. Dies wiederum müsse den Beamten der Ordnungsbehörde im Rathaus geärgert haben, denn gerade dessen Sohn sei es, der nunmehr beim Regierungspräsidium Freiburg und sogar mit einer an den Landtag Baden-Württemberg gerichteten Petition seit Monaten dagegen vorgehe, nachdem er im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle, die vom Vater zuständigkeitshalber angeordnet war, geblitzt wurde.
Nachdem dies angeordnet und die Schilder angebracht worden waren, habe eine Verkehrsschau in der Bahnhofstraße unter Teilnahme des Beamten der Ordnungsbehörde der Stadt Spaichingen und der Verkehrpolizei der Polizeidirektion Tuttlingen stattgefunden. Im Rahmen dieser Verkehrsschau habe die Polizei einen Hinweis des bei der Stadt beschäftigten Vaters des Beschwerdeführers bekommen, dass in der Eisenbahnstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet worden sei, ohne dass die Polizei an diesem Verfahren beteiligt gewesen sei.
Welche Rolle spielt die Polizei?
Die Verkehrsschau sei daher auf die Eisenbahnstraße ausgedehnt worden. Eine folgende Stellungnahme der Verkehrspolizei habe darauf hingewiesen, dass sie – die Polizei - die Anordnung für nicht rechtmäßig halte, weil in der Eisenbahnstraße kein Unfallschwerpunkt sei. Lediglich ein solcher würde die Anordnung rechtfertigen. Dies wiederum habe das Regierungspräsidium zum Anlass genommen, nachdem sich der Beschwerde führende Sohn des Ordnungsamtsmitarbeiters an das Präsidium gewandt hatte, der Stadt aufzugeben, die Gründe, die für die Anordnung sprächen, näher darzulegen, ansonsten sich das Präsidium veranlasst sehen würde, im Wege der Weisung die Entfernung der Schilder anzuordnen.
Nun müsse man wissen, so der Bürgermeister, dass die Verkehrspolizei in einem solchen Verfahren nur im Wege der Anhörung beteiligt werde. Sie könne also die Anordnung selbst nicht verhindern. Die Anhörung könne, soweit sie zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht vorliege, jederzeit nachgeholt werden.
Man müsse weiter wissen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht nur dann erfolgen könne, wenn sich ein Unfallschwerpunkt an der betreffenden Stelle herausgebildet habe. Die Argumentation der Polizei sollte das Präsidium in seiner Entscheidung doch überzeugen. Es sei kein Unfallschwerpunkt – so die Begründung der Polizei in ihrer Stellungnahme - demzufolge sei eine, die Geschwindigkeit reduzierende Anordnung nicht geboten.
"Muss erst etwas passieren?"
Mit anderen Worten: Es müsse zuerst viel passieren, und es müsse etwas häufiger passieren, bevor eine solche Anordnung – wie von Bürgermeister vorgegeben, angeordnet werden könne.  Wer aber dann die Verantwortung dafür übernehme, dass eine Behörde im Vorfeld nicht reagiert habe, wenn sie Gefahrenherde kenne, bleibe im Ungewissen.
Der Bürgermeisterfragt: "Wie wird sich das Regierungspräsidium mit den an der Entscheidung beteiligten Mitarbeitern verhalten, wenn zeitnah ein Unfall mit Personenschäden geschieht? Werden diese Mitarbeiter dann Konsequenzen ziehen? Wohl nicht".
Entscheidungen nach politischer Opportunität?
Weiter erstaunt den Bürgermeister, dass man vor seiner Amtszeit immer den Gemeinderat mit Verkehrsangelegenheiten betraut und politisch über Verkehrsschilder entscheiden habe lassen. So sei es in den Akten nachzulesen, dass etwa die Anordnung von 30-er Zonen in Wohngebieten schon in den 90-er Jahren ein Thema gewesen sei, was man aber nicht weiter verfolgt habe, weil man mit Ärger aus der Bürgerschaft gerechnet hätte. Dabei stelle sich doch die Frage, ob Verkehrspolitik nach den Gegebenheiten politischer Opportunität gemacht werden sollte, zumal dann bislang gebotene Entscheidungen nicht getroffen würden, weil eben sachfremde Erwägungen in eine Entscheidung einfließen könnten.
Gerade jüngst habe Gemeinderat Hermann Früh gefordert, dass der Gemeinderat mit Angelegenheiten des Straßenverkehrs befasst werden sollte. Ungeachtet dessen, dass dies im Gesetz gar nicht vorgesehen sei, würde dies umfassende Fachkenntnis der Gemeinderäte in Dingen den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts voraussetzen, wenn man ausschließen wollte, dass die Entscheidungen nicht bisweilen von sachfremden Argumenten getragen würden.
Gemeinderat Früh ein Verkehrsexperte?
Vielleicht möge die Forderung des Gemeinderats Früh so verstanden werden, dass er und die Mitglieder des Gremiums über entsprechende Fachkenntnis verfügten. Trotzdem sei das Verkehrswesen staatliche Aufgabe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats falle, der nur für solche Aufgaben zuständig sei, die die Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft  betreffen würden. Dass Bürgermeister bisweilen ihre Gemeinderäte mit Dingen des Verkehrsrechts befassten, liege nur darin begründet, dass sie etwaigen Ärger und Befremden der Bevölkerung über einzelne Maßnahmen möglichst vermeiden wollten. Das ändere aber an der Zuständigkeit nichts.
Zweierlei Maß im Regierungspräsidium?
Als man in der Hindenburgstraße Tempo 30 angeordnet habe, hätte man zumindest damals die gleichen Maßstäbe anlegen müssen, wie man es heute bei der Eisenbahnstraße tue. Die Vorschriften hätten sich diesbezüglich nicht geändert. Zuständig sei bei der Verkehrsbehörde damals genau die selbe Person wie heute gewesen. Erstaunlicherweise fänden sich in der damaligen Anordnung keinerlei Hinweise zur Unfallhäufigkeit und dergleichen. Erstaunlicherweise finde sich lediglich ein Hinweis, dass der Gemeinderat dem zustimme, was zu einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung des damals zuständigen Landratsamts geführt habe. Mehr sei der Anordnung nicht zu entnehmen.
Interessant wäre, diese Anordnung dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorzulegen. Wie würde das Präsidium hier entscheiden? "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt"...Bürgermeister Schuhmacher versichert allerdings, alles daran zu setzen, die Anordnung baldmöglichst wieder herzustellen.