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Große Abrechnung in Spaichingen?

Wird Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt von Bombe zur Platzpatrone?

  

Schon mit dem Plakat war er obenauf.

(tutut) - Es passiert in der Politik häufig, dass Tigersprünge auf Bettvorlegern landen. Mehr und mehr bietet der vor über einem Jahr in einem ganz normalen demokratischen Vorgang an die Stelle des Amtsinhabers ins Rathaus der Stadt Spaichingen gewählte  Dorfbürgermeister von Immendingen, Markus Hugger, ein ähnliches Bild. Vorschusslorbeeren seiner Unterstützer von Linkspopulisten, den Grünen, und den Pro-Spaichingen-Populisten sind ebenso vertrocknet wie die Kränze der CDU aus glorreicher Vergangenheit, denn diese Partei ist inzwischen selbstverloren auf der Suche nach sich selbst. Deshalb wirkte ihre Unterstüzung des Kandidaten aus der eigenen Partei "mit grünem Herzen", der inzwischen auch die Kreistagsfraktion anführt,  nur noch als schwaches Stimmchen im Vergleich zur Wahl 2012, als der CDU-Kreisvorsitzende und Eingeborene das Rathaus streitig machen wollte, aber sang- und klanglos unterging. Daran mögen auch aufgedeckte unappetitliche Machenschaften eines CDU-Stadtrats gelegen haben, was ihn Austritt aus Gemeinderat und Partei kostete. Nun haben die Dreifaltigkeitsbergstädter den Neuen, und das trotz seiner Mitwirkung an der Schließung des Spaichinger Krankenhauses, ohne dass die Art der Weiterverwendung in Sicht war und dem Kreis laut Gutachten es an Betten und Ärzten mangelte.  Spaichingen (13 200 Einwohner kompakt, da Anrainer nicht eingemeindet wurden, sonst wäre es Große Kreisstadt)  wartet noch immer auf den vom Gewählten und seinen Stützen  angekündigten Neuaufbruch und die damit verbundene Abrechnung mit dem Amtsvorgänger Hans Georg Schuhmacher. Hierzu hofften sie auch auf einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Deren Abrechnung fällt aber ganz anders aus, denn entscheidend ist, was hinten rauskommt. Am kommenden Dienstag steht er auf der Gemeinderatstagesordnung.

Der neue Bürgermeister scheint mit der Stadt nicht warm zu werden, er fremdelt, wirkt zögerlich, setzt nicht einmal ein Gerichtsurteil gegen einen Parkplatzbesetzer um, macht auch nicht den Eindruck, sich in Geschichte und Geografie einzuarbeiten,  zumal er weiterhin in dem einstigen Dörfchen Hintschingen wohnt, welches nun zu Immendingen gehört. Unter Schuhmacher erlebte die Stadt eine enorme wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, was auch der Prüfungsbericht bestätigt.  Er gehörte früher auch der CDU an, machte sich durch manchmal  undiplomatische Art nicht nur Freunde, vor allem auch nicht bei Gemeinderatsmitgliedern, die dem direkten Dialog mit ihm nicht gewachsen waren, ebenso allerdings verstimmte er auch Gutmeinende durch Eigenmächtigkeiten.

Bevor nun am Dienstag, 20. Juli, 18 Uhr in öffentlicher Gemeinderatssitzung in der Stadthalle - noch immer mittendrin in einer eingebildeten Pandemie - über einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt debattiert wird, von dem sich die Schuhmacher-Gegner und wohl auch sein Nachfolger eine Bestätigung für die Notwendigkeit des Wachwechsels im Rathaus erwarteten, im Vorfeld gifteten schon vor Monaten einige  Räte von den Grünen und den Pros gegen Kollegen,  müssten nun ein paar Dinge von den Köpfen zurück auf die Füße gestellt werden.

Hier könnte der Bürgermeister zeigen, dass er dem Amt gewachsen ist. Wenn beispielsweise über Restaurantrechnungen des Bürgermeisters mit Gästen, Gesprächsteilnehmern oder Anschaffungen und Aufträge für die Stadt bilanziert wird, welche vielleicht nicht immer alle bürokratischen Anfordernisse erfüllten, oder wenn ein im Auftrag der Stadt tätiger Landwirt ständig als "Stadtrat" betitelt wird, was ein Ehrenamt und kein Beruf ist, sowas riecht nach verstimmender Absicht, dann ist eine Frage zu beantworten: Worum geht es eigentlich? Welche Gesetze sind gebrochen? Ist eine angekündigte Bombe nur eine Platzpatrone?

Gerade ist der Neue im Rathaus dabei, einen Häusertausch über die Bühne zu bringen, wo unterm Strich die Stadt 100 000 Euro minus machen würde. Nach §91 Gemeindeordnung eigentlich ein Unding, so mit dem Vermögen der Bürger umzugehen. Dabei wäre noch immer offen, ob dadurch ein kleines Hotel entstünde, welches auf städtische Flächen angewiesen wäre.

Über alles kann aber immer geredet werden, ebenso muss dies mit dem Bericht der Gemeindprüfungsanstalt geschehen, ohne der Sache wegen gewisse Dimensionen aus dem Blick zu verlieren und zu meinen, nun ein Tribunal veranstalten zu können über den ehemaligen Bürgermeister und vermeintliche Unterstützer im Gemeinderat.

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen immer drei Finger zurück. Eine Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats ist, hat Aufträge des sogenannten Hauptorgans einer Gemeinde zu erfüllen. Was die Verwaltung macht und wie, das muss der Gemeinderat kontrollieren. Dies betrifft alle Mitglieder.

Eine jetzt aktuelle Aufgabe der Kontrolle wäre es, die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht nur Gemeindearatssitzungen im Internet anzukündigen hat, wie jetzt geschehen, sondern hierzu auch die Vorlagen liefern muss. Außerdem ist nach der Sitzung innerhalb einer Woche über sie zu berichten. Das ist Gesetz und nicht in die Beliebigkeit des Handelns eines Bürgermeisters gestellt! Die Zeiten sind längst vorbei, dass "Presse" solche Aufgaben der Information erfüllt, am wenigsten dort, wo sie Monopolist ist und sich vielleicht sogar gemein macht mit Ämtern oder Politik.

Welche Kommune in BW kann sich noch eines  solchen Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt rühmen wie Spaichingen? Haben Gemeinderat und Rathaus da eventuell etwas falsch gemacht?

"Im Prüfungszeitraum haben sich die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt, im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2013, verbessert. Sie sind nach den Anforderungen einer stetigen und gesicherten Aufgabenerfüllung als gut zu bezeichnen. Die Zuführungsraten an den VmH lagen durchweg deutlich über dem Landesdurchschnitt".

"Die unterdurchschnittliche Tilgungsbelastung der Stadt hat die Netto-investitionsraten zusätzlich begünstigt".

"Die der Stadt per Saldo verbleibenden Nettosteuereinnahmen wiesen zwar aufkommensund finanzausgleichsbedingte Schwankungen in einem Korridor von 1,9 Mio. EUR auf, verliefen aber konstanter als im Vorprüfungszeitraum 2010 bis 2013.Sie waren im derzeit bis 2017 möglichen Vergleich, mit Ausnahme des genannten Jahres, überdurchschnittlich".

"Im bis 2017 möglichen Vergleich blieb der Zuschussbedarf je Einwohner weiterhin deutlich unterdurchschnittlich".

"Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind ohne Kredite, zu 84,3 % mit Eigenmitteln (41,5 Mio. EUR) und 15,7 % mit Zuweisungen und Zuschüssen (7,7 Mio. EUR) sehr günstig finanziert worden".

"Der allgemeinen Rücklage sind im Prüfungszeitraum saldiert 8,6 Mio. EUR zugeführt worden. Zum Ende des Prüfungszeitraums hat ihr Bestand, bei einem nach § 20 Abs. 2 GemHVO geforderten Mindestbetrag von 0,8 Mio. EUR, bei 16,4 Mio. EUR gelegen".

"Die Liquidität der Stadtkasse war infolge der hohen Rücklagenmittel jederzeit gewährleistet. Nicht benötigte Kassenmittel sind im Wesentlichen in Form von Tagesgeldern angelegt worden".

"Die Stadt konnte ihre Verschuldung im Kämmereihaushalt 1 durch Verzicht auf neue Kreditaufnahmen kontinuierlich reduzieren. Zum Ende des Prüfungszeitraums lag diese mit 3,1 Mio. EUR ein Drittel unter Landesdurchschnitt. Unter Einbeziehung der Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat die Gesamtverschuldung der Stadt am 31.12.2018 mit 4,5 Mio. EUR (348 EUR/Einw.) gut zwei Drittel unter dem Landesdurchschnitt (1.101 EUR) gelegen".

Und die Zukunft? - "Ergebnishaushalt bis 2023
Die Stadt geht nach der Haushalts- und Finanzplanung bis 2023 davon aus, dass sich die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verschlechtern werden;..."

 

 

 

 

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