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Grüne darf weiterhin behaupten, rechte Blogger würden Unwahrheiten verbreiten

Roth gewinnt Rechtsstreit gegen Tichy und Broder – vorerst

Von CANTALOOP

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf dem Blogbetreiber Roland Tichy weiterhin vorwerfen, dass sein Geschäftsmodell auf Hass und Falschmeldungen beruht. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag so entschieden.

Der Prozess, bei dem Roth persönlich nicht anwesend war, erfreute sich dennoch hoher Besucherzahlen. Sie wurde vom Kreuzberger Medien-„Experten“, taz-Begründer und Ströbele-Adlatus Johannes Eisenberg vertreten, während Tichy auf Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertraut. Letztgenannter legte auch umgehend Berufung ein. Somit sollte sich die schillernde Grüne vielleicht noch nicht zu früh über ihren vermeintlichen Sieg freuen.

Roth agitiert mit voller Unterstützung des linken Medientrosses
Anlass des Ganzen: Claudia Roth, die im Austeilen bekanntermaßen noch nie zimperlich war, ging auch mit dem Journalisten-Urgestein Henryk M. Broder und dessen Blog „Achse des Guten“ in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hart ins Gericht. Sie unterstellt auch diesem Publizisten, den sie schon aus einer TV-Sendung eigens wieder ausladen ließ, in veröffentlichten Artikeln ausschließlich Hetze und Verleumdungen zu verbreiten. Und macht damit einmal mehr deutlich, wie sehr sie und ihresgleichen die gegenöffentliche Blogger-Szene und generell freie Medien verachten.

Laut Begründung des Gerichtes handelte es sich „um eine substanzarme Meinungsäußerung. Diese sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteilige.“

Als „substanzarme Meinungsäußerung“ gelten Roths impertinente Einlassungen also. Irgendwie passend. Es geht demzufolge in die zweite Runde. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher noch die Einschätzung des Medienanwalts Steinhöfel:
„Anders als bei einer Meinungsäußerung müsste Frau Roth bei einer Tatsachenbehauptung den Wahrheitsbeweis antreten“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Das hätte sie bereits in der ersten Instanz nicht annähernd vermocht. Nach Beratung mit seinem Mandanten habe er entschieden, „umgehend“ Berufung einzulegen.

Man darf also gespannt sein, wie dieser Disput, auch vor der neuerlichen Dämonisierung aller konservativ-liberalen Werte und Ansichten durch einen überaus mächtigen System-Medienblock, über dessen Rückendeckung sich Claudia Roth nach wie vor sicher sein kann, weitergeht.
(pi-news.net)

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