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„Grüne“ fordern Sondergesetz

Stiftungsgelder: Die AfD soll leer ausgehen

Von MANFRED ROUHS

Alle im Bundestag mit einer Fraktion vertretenen Parteien verfügen über eine parteinahe Stiftung, und die meisten werden jährlich mit zig Millionen Euro Steuergeld gefördert. Nur eine ist bislang leer ausgegangen: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, vertreten u.a. von Erika Steinbach. Auf die Stiftungen anderen Parteien dagegen geht Jahr für Jahr ein warmer Geldregen hernieder, so im Jahr 2015:
157,9 Millionen Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
154,9 Millionen Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
58,4 Millionen Euro für die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
57,4 Millionen Euro für die Heinrich-Böll-Stiftung („Grüne“)
53,4 Millionen Euro für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke)
52,4 Millionen Euro für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)

Nach zwei Perioden im Bundestag dürfte auch der AfD-nahen Stiftung ab dem Herbst dieses Jahres erstmals ein Betrag oberhalb von 50 Millionen Euro zustehen. Das gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die „Grünen“ aber sinnen auf Abhilfe und wollen vorher ein Stiftungsgesetz verabschieden, das es ermöglicht, die unerwünschte Konkurrenz von den öffentlichen Fördertöpfen fern zu halten. Dazu schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:
„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung bislang vor einer klaren, rechtlichen Lösung des Problems gedrückt hat und dass mit CDU/CSU und SPD bis heute kein Stiftungsgesetz in Sicht ist.“

Erika Steinbach hat nun angekündigt, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die beabsichtigte Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen. Das letzte Wort haben also die Gerichte. Damit ist den alten politischen Kräften schon einmal gedient, denn das bedeutet: Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung gibt es erst nach den entsprechenden Urteilen, und die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam.
(pi-news.net)

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