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Guten Tag! 7.12.22

 

Erst lappt am Lahrer Rathaus Blau-Gelb Ukraine, nicht einmal am deutschen Nationalfeiertag schafft es Schwarz-Rot-Gold dorthin, nun ist die Zeit stehengeblieben, um Propaganda  für einen Frauenverein zu machen. Was ist los mit Bürgermeistern allgemein in Deutschland und mit einem OB speziell in Lahr? Auch wenn jeder solches Amt haben könnte, ohne Kompetenz zu fordern, Politiker sind außen vor, sollte, einmal im Amt, gewisse Regularien selbstverständlich sein, zum Lernen ist es nie zu spät.  Eine Selbstverständlichkeit für Rathäuser ist die Neutralitätspflicht, oder kann jeder Verein kommen und seine Reklame an die washing line hängen, vorausgesetzt sie erfüllt grünkommunistische Kriterien? Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Ihren Rechtsgrund findet sie in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei  wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie. Woher bezieht die Stadt Lahr eine Hängepflicht, auch noch erheblich über den Anlass hinaus, eine Fahne am Rathaus aufzuhängen, welche auf den ersten Blick wie Reklame eines Fitness-Studios für Frauen wirkt?  Was ist "frauenrechte.de"? "Frauenrechte sind Menschenrechte! - Wir setzen uns ein für eine gerechte Welt, in der Mädchen und Frauen das Recht haben, selbstbestimmt, frei und in Würde zu leben". Was ist daran neu? Ist das Grundgesetz unbekannt, welches die Menschenrechte beinhaltet? Kommen Frauen etwa in der Politik zu kurz? Wer dies glaubt, schaue auf Deutschland. Wie steht, z.B. seit 16 Jahren Angela Merkel, mutmaßlich eine Frau, dieses Land da? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des Lahrer OB Markus Ibert. Was hat er sich dabei gedacht, mit einem solchen Tuch das Lahrer Rathaus zu schmücken?

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