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Guten Tag!18.9.21

 

 

Wen's erwischt, den kostet's dann was. Widrigkeit gegen die Ordnung hat ihren Preis. Die "Frankfurter Rundschau weiß, "Was die wenigsten wissen: Solche Plakate abzureißen oder zu beschmieren, ist kein Kavaliersdelikt! Werden Plakate-Zerstörer erwischt, drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. 'Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert', heißt es im Strafgesetzbuch. Eine Anzeige gegen unbekannt bringt aber laut Polizei fast nie etwas - entsprechend werden nur wenige Fälle von den Parteien angezeigt'. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden - zum Beispiel, wenn Wahlwerbung der Linken mit Hakenkreuzen besprüht werden. Aber wie sieht es mit den Slogans auf den Plakaten aus? Wo sind die Grenzen - müssen Wähler jeden Spruch hinnehmen?" Was steckt dahinter, wenn es da heißt: "Kommt, wir ändern die Politik." Das wäre vielleicht sicher anders, wenn da stehen würde: Kommt, wir ändern das Land! Einen Verfassungsschutz müsste es interessieren, wenn Wahlziel ein anderes System wäre, beispielsweise Kommunismus. Frage also: Was steht genau im Wahlprogramm? Aber wer liest denn so was. "Das kommt darauf an. Laut Verwaltungsgericht Kassel ist der NPD-Slogan 'Geld für die Oma statt für Sinti und Roma' keine Volksverhetzung, sondern eine Meinungsäußerung. Denn das Plakat fordere nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auf, urteilte das Gericht im Jahr 2013. Es müsse daher in einer Demokratie hingenommen werden, so die Richter (Az.: 4 L 1117/13.KS). Die Stadt Bad Hersfeld musste deshalb die zuvor abhängten NPD-Wahlplakate wieder aufhängen". Wahlwerbung dürfe nicht das Persönlichkeitsrecht von Personen oder Unternehmen verletzen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm 2013, dass die Partei 'Die Rechte' zur Kommunalwahl keine Werbeplakate verwenden darf, die einen Bezug zum Fußballverein Borussia Dortmund aufweisen". Wer "Klimaschutz & Gerechtigkeit"  plakatiert, fällt sicher unter Meinungsfreiheit, manche wissen eben nicht besser Bescheid. Eine Frage der Bildung. Wer Annalena Baerbock mit "Mut" kommt, ist an der falschen Adresse. Die hat sogar Übermut, wie ihr Lebenslauf und Buch beweisen. So ist wohl auch der Missbrauch eines Zeichens zu verstehen, denn ein u n d wird normalerweise nicht durch & ersetzt.
Der Duden beschreibt einen eingeschränkten Gebrauch des Et-Zeichens: "Das Zeichen] wird aber nur bei Firmenbezeichnungen und in daran angelehnten Titeln, Überschriften usw. angewendet".  Die 2020 herausgegebene Fassung der DIN 5008 beschreibt die Verwendung in Unternehmensbezeichnungen sowie in zusammengehörigen Wortpaaren in Titeln und Überschriften. Als Abkürzung für
und ist stattdessen u. vorgesehen; diese Abkürzung wird aber in "gepflegten Texten gemieden" (Wikipedia) , weil sie die Lesbarkeit beeinträchtigt und nur ein Zeichen einspart.

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