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GutenTag!31.5.22

 

 

Klima, Friede, Sonne, Eierkuchen?  Die Natur ist gut, nur der Mensch ist böse.  Wenn es nicht Sandmännchen für Erwachsene gäbe, müssten die Grünen wohl neu erfunden werden. Nun aber ist ihre Maske endgültig ab, egal welche sie sich aufsetzen. 11 Prozent haben ihnen wahlberechtigte Deutschen für den Bundestag gegeben, weil sie doch versprachen, woran sich nach einer Wahl sowieso keine Partei hält: ""Wir treten ein für Frieden und Sicherheit - Vorausschauend für den Frieden - Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf
globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und
bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Internationale Politik feministisch gestalten - Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen,
Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die diversen Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu brauchtes auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben,sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen,die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten". Um es mit einem Wort der von den Grünen gestellten grünen Außenministerin aufden Punkt zu bringen: "Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer“.
(RedaktionsNetzwerk Deutschland)

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