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Hat der Vorsitzende Probleme mit der Satzung?

Förderverein Krankenhaus Spaichingen: Jetzt sollen Mitglieder "virtuell" nach einer 20 000-Euro-Spende darüber abstimmen

(tutut) - Ein Verein ist kein Geschäftsunternehmen, wo der Vorstand etwas beschließt, ohne alle Beschäftigten in diesem Unternehmen extra zu fragen, ob sie damit einverstanden sind. Der Vorsitzede des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen, Dr. Gert Forschner, ist Unternehmer. Trotzdem ist der Verein kein Unternehmen, auch nicht des Vorstands.

Dieser Vorstand hat "einstimmig", wie er gegenüber den Mitgiedern hinterher verlautetete, nachdem sie es schon aus der Zeitung erfahren konnten, dem Landkreis Tuttlingen als Betreiber des Klinikums Landkreises Tuttlingen eine Spende von 20 000 Euro für ein Beamtmungsgerät überreicht, ohne die Mitglieder zu fragen bzw. beschließen zu lassen. Das Klinikum besteht  nach Schließung des Krankenhauses Spaichingen aus nur noch einem Krankenhaus, nämlich dem Tuttlinger.  Laut Satzung ist die Mitgliederversammlung das oberste Organ des Vereins. Da der Verein e.V., ist, also als eingetragener Verein beim Amtsgericht gemeldet, bedeutet dies, dass er sich an gewisse Regeln zu halten hat, zu denen auch das Vereinsrecht gehören sollte. Wozu sonst hat sich der Verein Förderung Krankenhaus Spaichingen eine Satzung gegeben?

Dem e. V. kann die Rechtsfähigkeit auf Antrag oder von Amts wegen entzogen werden, wenn durch einen gesetzeswidrigen Vorstands- oder Mitgliederversammlungsbeschluss das Gemeinwohl gefährdet ist, der Verein satzungswidrig wirtschaftliche Zwecke verfolgt, die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei sinkt (§ 73 BGB) oder der Verein keinen Vorstand mehr gem. § 26 BGB besitzt. Hier muss das zuständige Amtsgericht einen Notvorstand berufen. Als Mindestzahl bei der Eintragung fordert der Gesetzgeber sieben Mitglieder (§ 56 BGB). Dies ist eine allgemein anerkannte Sollvorschrift. Die Unterschreitung dieser Mitgliederzahl führt nicht zur Auflösung des Vereins – erst das Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl von drei führt hierzu (§ 73 BGB).

Dieses Gesetz hat auch ein Vereinsvorsitzender zu beachten und schon gar nicht darüber zu räsonieren, ob "nur" ein Mitglied wie FWV-Gemeinderatsfraktonsvorsitzender Heinrich Staudenmayer an irgendeinem Alleingang des Vorstands Anstoß nimmt. Corona an dem ganzen Verfahren Schuld zu geben, dürfte wohl etwas fahrlässig sein. Vereinsrecht ist Vereinsrecht. Muss dies nun noch rechtlich extra geklärt werden, obwohl die Satzung eindeutig ist und nirgendwo etwa steht, dass der Vorstand über das Vermögen des Vereins nach eigenem Gutdünken verfahren darf. Hat der Vorsitzende Probleme mit der Satzung?

Deshalb ist auch zu hinterfragen, ob  der Vorstand nun hinterher ohne Mitgliederversammlung und ohne Diskussion einfach nur per Abstimmung - Ja oder Nein- sich praktisch Zustimmung für ein Verhalten einholen kann, was so in der Satzung nicht vorgsehen ist. Eine Frage wäre seitens des Vorstands in diesem Zusammenhang noch zu beantworten: Warum ist das Votum der Mitglieder nicht vor der großzügigen Geldspende auf dieselbe Art eingeholt worden? Sind die Vorstandsmitglieder gar nicht auf die Idee gekommen, zu fragen oder einmal in die Satzung zu schauen?

In dem Schreiben des Vorsitzenden Dr.Gert Forscher an Heinrich Staudenmayer, welcher eine außerordentliche Mitgliederversammlung fordert, heißt es:

***Im Rundbrief des Vorstandes vom 23. April 2020 haben wir Ihnen die Gründe dargelegt, weshalb der Vorstand beschlossen hat, dem Klinikum Tuttlingen einen Betrag von 19.635 € für ein Beatmungsgerät zu spenden. Inzwischen haben wir viel Zustimmung von den Mitgliedern erfahren. Nur vier Mitglieder sind aufgrund dieses Beschlusses aus dem Verein ausgetreten. Zwei Mitglieder haben sich schriftlich geäußert und sich an den Vorstand gewandt. Davon verlangt ein Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung und wirft dem Vorstand Untreue vor.

Obwohl ein einzelnes Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung nicht fordern kann (hierzu ist nach § 8 Abs. 1 der Satzung des Fördervereins ein Antrag von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich), hat der Vorstand beschlossen, eine solche Versammlung virtuell durchzuführen und einen Beschluss der Mitglieder herbeizuführen. Mit dem Beschluss der Mitglieder hofft der Vorstand, dass so Rechtsstreitigkeiten und damit einhergehende Rufschädigungen des Vereins vermieden werden können.

Da auf absehbare Zeit aufgrund des Kontaktverbots der Landesregierung Mitgliederversammlungen nicht möglich sein werden, hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, solche Versammlungen auch virtuell durchzuführen (s. „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Anhang).

Der Vorstand setzt deshalb die außerordentliche virtuelle Mitgliederversammlung auf Freitag, den 29. Mai 2020 um 20 Uhr fest.
Tagesordnung:
Beschluss über die Genehmigung der Spende von 19.635 € an das Klinikum Tuttlingen.

Da die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Vorstandes in Zweifel gezogen wird, beteiligt sich der Vorstand weder an der Abstimmung noch an der Auszählung der Stimmen. Der Vorstand hat deshalb Herrn Jürgen Elsner, Dreifaltigkeitsbergstrasse 33, 78549 Spaichingen, gebeten, die Stimmen zu sammeln und auszuzählen. An dieser Adresse wird deshalb auch der Ort der Mitgliederversammlung festgelegt.Sie können ab sofort bis zum 29. Mai 2020, 20 Uhr abstimmen.

Bitte gehen Sie dabei wie folgt vor:
1. Klicken Sie in ihrem email Browser auf „Antworten“
2. Setzen Sie dann den Cursor auf die Stelle auf dem Abstimmungsblatt, die Sie auswählen möchten und tragen dort ein „X“ ein. Bitte scrollen Sie dazu ganz nach unten.
3. Klicken Sie auf „Versenden“. Ihre Antwort wird dann direkt an Herrn Elsner versendet.

Sollten Sie dabei Probleme haben, so wenden Sie sich bitte telefonisch an Herrn Jürgen Elsner unter der Telefonnummer 07424 6727 .

WICHTIG: Da bei einer Abstimmung in einer virtuellen Versammlung mindestens 50 % der Mitglieder teilnehmen müssen (s. Anlage), bitten wir Sie, unbedingt abzustimmen.

Die Stimmen der Mitglieder werden am 29. Mai 2020 um 20 Uhr ausgezählt und danach das Ergebnis zeitnah den Mitgliedern bekanntgegeben.

Da von einem Mitglied ein Verstoß gegen die Satzung gerügt wird, hierzu noch einige Anmerkungen:
In § 2 der Satzung ist der Zweck und die Aufgaben des Vereins normiert. Er lautet (auszugsweise):
2) Der Verein verfolgt den Zweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege in Spaichingen und Umgebung durch die Unterstützung des Standortes Spaichingen des Klinikum Landkreis Tuttlingen bei der Erfüllung seiner gemeinnützigen Aufgaben und seines Versorgungsauftrages. Insbesondere soll die Funktion des Standort Spaichingen als Akutkrankenhaus und Teil einer umfassenden Struktur der Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Tuttlingen gestützt werden.
3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO an das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH speziell für das „Klinikum Spaichingen“ durch Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften.

Zunächst ist festzustellen, dass gem. § 2 Abs. 3 der Satzung die Mittel des Vereins an das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH weiterzugeben sind, was tatsächlich auch erfolgt ist. Eine fehlerhafte Mittelverwendung gem. § 58 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) liegt deshalb nicht vor.

Da nach Aussage der verantwortlichen Ärzte zu diesem Zeitpunkt ein dringender Bedarf an geeigneten Beatmungsgeräten im Klinikum Landkreis Tuttlingen bestand, war die Spende für die Gesundheitsvorsorge im Landkreis Tuttlingen in der jetzigen für viele Mitbürger lebensbedrohenden Situation sinnvoll und erforderlich. Obwohl das Beatmungsgerät in Tuttlingen und nicht in Spaichingen eingesetzt wird und deshalb nicht nur für Patienten aus Spaichingen und Umgebung zur Verfügung steht, führt die Aufstockung der Anzahl der Beatmungsgeräte dazu, dass auch Patienten aus der Region Spaichingen immer optimal versorgt werden können. Die Spende dient deshalb der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege in Spaichingen und Umgebung, wie in § 2 Abs. 2 normiert.

Unser aller Anliegen war der Erhalt des Krankenhauses Spaichingen. Unser Engagement fand leider durch Beschluss des Kreistages im Herbst vergangenen Jahres ein jähes Ende. Unsere Mittel können deshalb nicht mehr für den Erhalt des Krankenhauses verwendet werden. Aber der weitere Zweck der Satzung, die Gesundheitsversorgung in Spaichingen und Umgebung sicher zu stellen, kann weiterhin unterstützt werden. Deshalb hat der Vorstand im Interesse aller Mitglieder und Mitbürger das Beatmungsgerät finanziert, um schwerkranken Coronapatienten aus der Region Spaichingen zu helfen.

Auch das Bundesfinanzministerium (BMF) fördert derartige Zuwendungen an die von der Corona-Krise Betroffenen. So sind Spenden von gemeinnützigen Vereinen zur Milderung der Corona Krise möglich, auch wenn der Satzungszweck dies nicht vorsieht (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, Az.: IV C 4 – S 2223/19, Tz. III). So könnte auch ein Sport- oder Musikverein ein Beatmungsgerät spenden. Der Vorstandsbeschluss verstößt deshalb auch keinesfalls gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften.

Der Vorstand kann aus den vorgenannten Gründen weder einen Verstoß gegen die Satzung noch gegen andere Vorschriften erkennen. Sollten die Mitglieder sich gegen die Spende entscheiden, wird der Vorstand die Krankenhausgesellschaft bitten, die Spende rückabzuwickeln.

Bei Fragen können Sie sich gerne an die Vorstandsmitglieder wenden.

Abschließend noch ein Wort zur verschobenen ordentlichen Mitgliederversammlung. Da in der ordentlichen Mitgliederversammlung weitreichende Beschlüsse über die Zukunft des Vereins mit eingehender Diskussion getroffen werden müssen, ist eine virtuelle Versammlung nach Ansicht des Vorstandes hierfür nicht geeignet. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird nach Ende des Kontaktverbotes stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gert Forschner
1. Vorsitzender

Anhang:
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020, BGBl. 2020 I, 569.
Art. 2 § 5 Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.***

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