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Hat Spaichingen die Wahl?

Eine subjektive Analyse der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2012
(tutut). Der ideale Bürgermeister sollte verwaltungserfahren, unabhängig, entscheidungsfreudig und kompetent sein. Er sollte die Stadt nach außen repräsentieren und alle Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Teil 1: Tobias Schumacher

a) Verwaltungserfahrung
Der Kandidat ist 33 Jahre alt und verfügt schon altersbedingt über weniger Erfahrung.
Aber auch aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit kann er insbesondere keine Verwaltungserfahrung ableiten. Mehrere Jahre Mitarbeit im Wahlkreisbüro eines ebenso jungen CDU-Bundestagsabgeordneten, 2 Jahre Tätigkeit als selbstständiger Anwalt und
verschiedene Partei-und Vereinsämter können dieses Defizit nicht aufwiegen.
Er braucht also die Unterstützung des bestehenden Verwaltungsapparates im Rathaus. Genau diese erfahrenen Kräfte aber stehen bald nicht mehr zur Verfügung. Walter Stockburger als Bauamtsleiter wurde abgelöst durch eine neue Kraft, die die Spaichinger Situation naturgemäß noch nicht kennt. Die beiden weiteren Amtsleiter Kapp und Hagen werden ebenfalls im Laufe der nächsten Amtsperiode in den Ruhestand gehen. Das Spaichinger Rathaus steht also vor einem großen Umbruch und braucht gerade jetzt Führungserfahrung.
b) Unabhängigkeit
Tobias Schumacher ist CDU-Ortsvorsitzender und CDU-Kreisvorsitzender.
Wenn er nicht gegen die eigenen Partei-Statuten verstoßen will, dann darf er gar nicht unabhängig sein. Dies zeigt ein Auszug aus der CDU-Landessatzung bezüglich der Aufgaben eines CDU-Kreisvorsitzenden:
§ 20 Aufgaben
Die Kreisverbände haben die Aufgabe, durch ihre Organe, Organisationsstufen und sonstigen Einrichtungen:
c) das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der Partei zu werben, sowie die Belange der CDU öffentlich zu vertreten,
e) die politischen Beschlüsse der übergeordneten Verbände durchzuführen,
h) die Zusammenarbeit mit den CDU-Kreisräten zu sichern.
Als Bürgermeister müsste Tobias Schumacher also das Gedankengut der CDU verbreiten und für die Ziele der Partei werben. Er müsste die Parteibeschlüsse durchführen und die Zusammenarbeit mit den CDU-Kreisräten sichern.
c) Entscheidungsfreude
Wenn jetzt Tobias Schumacher als Bürgermeisterkandidat Defizite in der hiesigen Stadtentwicklung aufzeigt, muss er sich fragen lassen, wo denn seine Initiativen in der Vergangenheit waren. Er ist seit 2009 Chef der größten Fraktion im Gemeinderat und seit 2004 Mitglied im Gemeinderat.  Er muss sich ebenfalls messen lassen an seinen bisherigen Taten:

Umbau Feuerwehrgerätehaus
Die CDU hat sich unter seiner Führung massiv gegen eine Standortverlegung ausgesprochen.
Die CDU hat der Feuerwehr Gelder für die Kameradschaftskasse gestrichen.
Innenstadtkonzept
Seit Jahren bezieht sich die CDU-Fraktion auf ein Innenstadtkonzept, ohne dies bislang offengelegt zu haben.
Kläranlagenerweiterung
Die CDU-Fraktion votierte für eine aufwändigere und teurere Kläranlagensanierung mit erheblichen Eingriffen in die bestehende Landschaft. Diese Maßnahmen werden u.a. damit begründet, dass eine Erweiterung nötig sei. Bei Wahlkampfveranstaltungen hingegen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass er davon ausgehe, dass Spaichingen nicht mehr weiter wachsen werde. Warum kann dann die Kläranlagenerweiterung nicht eine Nummer kleiner und damit billiger ausfallen?
Ebenso erklärt er, bislang sei nur über das Ingenieurbüro entschieden worden, das die Baumaßnahme durchführt. Noch nicht entschieden sei die Art und Weise der Ausführung Tatsächlich aber plant das Büro schon exakt auf Basis der überdimensionierten Planung. Es werden also Fakten geschaffen. Dies, obwohl jetzt schon, vor dem ersten Spatenstich, mitgeteilt wurde, dass die Maßnahme ca. 10% teurer werden wird.
Abrißprämie für Altbauten
Vor kurzem hat die CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Schumacher beantragt, eine Abrißprämie für alte Häuser mit rd. € 40.000,00 zu beschließen. Der Bürgermeisterkandidat Tobias Schumacher hat sein Wahlkreisbüro im ehemaligen Schuhhaus Merkt. Eigentümer ist ein ehemaliger CDU-Abgeordneter, der schon früher Interesse bekundet hat, dieses Objekt abreißen zu lassen.
Bebauungsplan im Bereich der Dreifaltigkeitsbergstraße
Als ein Eigentümer bei der Dreifaltigkeitsbergstraße ein Mehrfamilienhaus bauen wollte, wurde plötzlich die CDU-Fraktion in Marsch gesetzt mit dem Ziel, über einen Bebauungsplan dieses Vorhaben zu verhindern. Sofort stellte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
d) Soziale Kompetenz
Tobias Schumacher lässt es zu, und hat es in der Bergsitzung noch einmal bekräftigt, dass Ratsmitglieder der Manipulation und Vorteilsnahme bezichtigt werden. Dieses Verhalten ist grenzwertig und weckt Zweifel an der sozialen Kompetenz.
e) Zukunftspläne
Niemand darf ernsthaft glauben, dass Tobias Schumacher im Falle einer Wahl in Spaichingen bleiben wird. Warum gibt er seine Parteiämter nicht auf? Weil er eine gewonnene Wahl in Spaichingen als Sprungbrett nutzen will in die größere Politik. Das ist legitim, sollte den Bürgern aber auch gesagt werden. Die Spaichinger CDU, geführt von Tobias Schumacher, hat öffentlich erklärt, sie wolle einen geeigneten Kandidaten gegen den amtierenden Bürgermeister suchen. Zuverlässigen Quellen zufolge ist der CDU dies zunächst auch gelungen. Dann aber bestand Tobias Schumacher darauf, selber zu kandidieren!
f) Prominente Unterstützer
Seine prominentesten Unterstützer sind neben dem Apotheker Dr. Oehrle auch Hubert Dreher-Hager.
g) Fazit:
Tobias Schumacher bringt wenig an Lebens- und gar nichts an Verwaltungserfahrung für dieses Amt mit. Als geselliger Mensch ist er mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt per Du. Ob ihn das dafür qualifiziert, auch unangenehme Entscheidungen durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Ungeklärt ist die Frage, wie er seine Parteiämter vom Bürgermeisteramt abgrenzen will. Seine Stärken liegen mehr im Moderieren als im Gestalten. Nettsein allein reicht nicht, um Spaichingen zu führen.

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