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Hauptsache gegen die AfD?

UN-Migrationspakt – Risiko und Nebenwirkung

Von Volker Seitz

Prinz Asfa-Wossen Asserate, Mitglied des ehemaligen äthiopischen Kaiserhauses schreibt im neuesten FOCUS 50/2018:
"In Europa herrscht bei vielen die Vorstellung, eine möglichst großzügige Migrationspolitik könnte die Probleme der afrikanischen Länder lösen, die ihren jungen Bürgern keine Aussichten auf ein Leben in Würde bieten.“

Der UN-Migrationspakt beschreibe die Migration sogar als Quelle des Wohlstands.. Europäer folgten mit diesem Glauben dem bekannten Muster, Symptome und nicht die Ursachen eines Problems zu behandeln.

Inzwischen werden zahlreiche Länder der Staatengemeinschaft den UN-Migrationspakt ablehnen, darunter die klassischen Einwanderungsländer Australien und USA, EU-Staaten wie Polen, Österreich, Italien, Slowakei, Dänemark, Ungarn, die tschechische Republik, Bulgarien, Estland oder Schweden, aber auch Länder wie Israel, Japan, Südkorea und China. Wissen diese Länder etwas, das wir nicht wissen?

Zur Beruhigung der überrumpelten Bevölkerung wird gesagt, dass der Vertrag rechtlich nicht bindend sei, dass man ihn also nicht einzuhalten braucht, wenn man dies nicht möchte. Im Vertrag steht allerdings 23 Mal: „Wir verpflichten uns...“. Die meisten weitreichenden Verpflichtungen richten sich an die Zielländer der Migration. In den 32 eng beschriebenen Seiten des Pakts werden legale und illegale Migration vermengt. Die These (Nr. 8 der Präambel des Pakts), dass die Migration allgemein "eine Quelle des Wohlstands , der Innovation und der Entwicklungs“ sei, ist zumindest fragwürdig.

Sogwirkung wie die der Willkommenskultur
Es besteht die Gefahr, dass ein „Recht auf Migration“ etabliert wird. Der Pakt sieht ein Berichtssystem vor, das die Fortschritte kontrollieren soll. Die vielen inhaltlichen Verpflichtungen liefern ein beredtes Zeugnis über den wahren, bindenden Charakter dieses Pakts. Der UN-Pakt wäre schließlich nicht der erste juristische Text, dem politisch motivierte Anwender ein Eigenleben geben, das weit über das ursprünglich Vereinbarte hinausgeht. Jede derartige internationale Verpflichtung verringert den Spielraum innenpolitischer demokratischer Entscheidungen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen hat dies bereits gefordert.„Die Bundesregierung muss anschließend (nach der Unterzeichnung) sofort mit der Umsetzung beginnen." So wird der Migrationsdruck auf Deutschland anhalten. Überhaupt ist nicht die Rede von der Bevölkerungsvermehrung besonders in Afrika, die als Anschubkraft für die Migration wirkt.

Stefan Aust, Ex-Spiegel Chef, sagte am 25.11. 2018 in der Welt am Sonntag unter anderem:
„Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates... Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte ebenfalls in der WamS am 25.11.2018 „Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Der Bundesregierung hat Herdegen zufolge das Bewusstsein für die rechtlichen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit gefehlt: „Jeder Völkerrechtler weiß um diese Bedeutung des Soft Laws bei der Weiterentwicklung, bei der Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards.“ Die Bundesregierung habe dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, „weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat“. Man sei auf die Debatte nicht vorbereitet gewesen und habe am Ende gesagt, dass der Pakt gut sei, weil er unverbindlich sei: „Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.“ Herdegen ist übrigens seit 1986 Mitglied der CDU.

Der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, aber politisch
Selbstverständlich werden die Herkunftsländer der Migranten (die oft keine Rechtsstaaten sind) diesen Pakt unterschreiben, aber vermutlich werden diese auch die ersten sein, die auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit verweisen, wenn eigene Staatsbürger zurückgenommen werden sollen. Afrikas Autokraten sind Meister darin, westliche Länder gegeneinander auszuspielen. Verhältnisse werden sich durch den Pakt dort nicht wesentlich verändern. Ganz anders in den Zielländern.

Am 8. November 2018 in der FAZ (Staat und Recht) veröffentlichte der Völkerrechtler Christian Tomuschat eine Stellungnahme, die zeigt, dass die Unterschrift unter diesem Vertrag, auch wenn dieser nicht bindend ist, erhebliche rechtliche Folgen haben wird. Professor Tomuschat (11 Jahre Mitglied der UN-Völkerrechtskommission, davon 4 Jahre ihr Vorsitzender): „Für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“ und „Der Pakt kann durchaus von nationalen oder europäischen Gerichten herangezogen werden, wenn es um konkrete Rechtstreitigkeiten geht“ sagt auch der langjährige ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Khol. Der österreichische Politiker hat sich 1969 über Vereinbarungen im Rahmen der UNO habilitiert. Der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, aber politisch. Es wird also nicht lange dauern, bis aus dem nicht bindenden Beitritt zu diesem Vertrag eine bindende Rechtslage wird. Auch der Völkerrechtler Frank Schordorf kritisiert im Spiegel vom 1.12.2018 den Migrationspakt und erklärt, wie eine formal nicht bindende Vereinbarung den Spielraum von Politikern und Richtern beschneiden kann.

Benedict Neff schrieb am 23.11.2018 auf NZZ-Online: „Die Diskussion um den Migrationspakt entlarvte einmal mehr die intellektuelle Bequemlichkeit im Deutschen Bundestag. Viele Parlamentarier glauben, mit einem Anti-AfD-Reflex seien sie für solche Debatten hinreichend gerüstet. Sie täuschen sich. Die einstündige Debatte zum Migrationspakt im Bundestag offenbarte die Argumentationsarmut der Gegner der AfD... Die meisten Redner ließen sich von dem Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite - dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

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