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Heftige Kritik an Ausbauplänen zur Windenergie

"Regierung hat zuständige Regionalverbände kurzerhand ausgebootet"

In einer noch verhältnismäßig wenig verbauten Schwarzwaldlandschaft soll die größte Windkraftanlage Baden-Württemberg mit fast 200 Meter Höhe entstehen. An der Planierung des Geländes wird bereits gearbeitet. Die im Hintergrund sichtbare außer Betrieb befindliche Anlage hat eine Nabenhöhe von 65 Metern und wird verschwinden wie eine andere mit Nabenhöhe 31,2 Metern, der ein Flügel abgebrochen war. Beide Anlagen stammten aus den Jahren 97/98 . Die neue Nabenhöhe wird 133,40 Metern betragen bei einer Gesamthöhe von 185,90 Metern bei einem Rotordurchmesser von 101 Metern. Im Flächennutzungsplan ist  eine Gesamthöhe von maximal 100 Metern vorgegegeben, im Ausnahmefall von 130 Metern. Im Hintergrund rechts eine Straße, welche Verbindungen schafft vom Schuttertal in Richtung Kinzigtal und Elztal.
von  Christian Stengler, Lahr
Nach den bekannten Plänen der grün-roten Landesregierung soll der Ausbau der Windenergie so schnell wie möglich kräftig ausgebaut werden. Um dies zu erreichen, hat man kurzerhand die für derart raumbedeutsame Planungen eigentlich zuständigen Regionalverbände ausgebootet und die in jahrelanger Expertenarbeit teuer erstellten Regionalpläne für Windkraft zum Ende des Jahres außer Kraft gesetzt. Ob dies angesichts immer größerer Anlagen und der damit verbundenen gesteigerten Bedeutsamkeit für Landschaft und öffentlichen Raum rechtlich überhaupt zulässig
ist, werden wohl die Gerichte entscheiden. Sinnvoll ist es mit Sicherheit nicht. Denn die von den Windkrafteiferern zu unrecht als „Verhinderungsplanung“ verunglimpften Regionalpläne und insbesondere auch der verwaltungsgerichtlich als tadellos bestätigte Regionalplan Südlicher Oberrhein ist in Wahrheit das auf einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption beruhende Resultat einer ausgewogenen Prüfung sämtlicher hierbei zu berücksichtigten
Schutzgüter und Belange
Würden alle dort zur Errichtung von Windkraftanlagen festgeschriebenen Vorranggebiete realisiert werden, könnte problemlos weit mehr als eine Verdoppelung der Windkraftkapazitäten erreicht werden. Doch nicht einmal die Hälfte der gesetzlich heute schon möglichen Standorte wird bislang entsprechend genutzt. Anstatt nun aber zunächst diese noch offenen, auf ausgewogener Großraumplanung beruhenden Standorte gezielt zu fördern, wurde ohne Not dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Zugleich wurden immense Begehrlichkeiten geweckt. Denn dank üppiger staatlicher Subventionen ist mit Windkraft - obwohl im Schwarzwald mangels ausreichender Winde kaum effizient, zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ungeeignet und als Ersatz für Atomenergie unbrauchbar - immer noch gutes Geld zu verdienen.
Für die Zukunft Schlimmes zu befürchten
Deutlich über Marktwert liegende feste Preise, eine garantierte Abnahme des eingespeisten Stroms unabhängig vom Bedarf und üppige Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren sorgen dafür. Und da auch die Gemeinden finanziell erheblich profitieren und manch Bürgermeister zu gerne sein grünes Image mit HilfeHilfe symbolträchtiger Windkraftwerke aufpolieren möchte, ist für die Zukunft Schlimmes zu befürchten. Allein die für die Ortenau kursierende Liste der von den Gemeinden anvisierten Standorte umfasst unglaubliche 60 und mehr Standorte an den empfindlichsten Stellen unserer
heimischen Höhen. Sollte auch nur ein Teil dieser Horrorliste realisiert werden, der über viele Jahrhunderte so vorbildlich gepflegte und vor baulichen Eingriffen im Außenbereich weitestgehend bewahrte Schwarzwald wäre nicht mehr wieder zu erkennen. Besonders hart dürften die gemeindlichen Planungen hierbei das auch als Geroldseckerland bekannte weitere Gebiet des Schuttertals treffen. Auf den sanft geschwungenen Höhen der landschaftlich so reiz- und eindrucksvollen Region könnten schon in den nächsten Jahren allein bis zu 20 und mehr Großwindkraftwerke von bis zu 200 Metern Höhe in den Himmel ragen.
Der zuständige Ortenauer Landrat beteuert zwar, er werde alles dafür tun, das einzigartige
Landschaftsbild zu erhalten und eine Landschaftsverschandelung zu verhindern. Beim Blick auf die lange Liste der von den Gemeinden nunmehr in Einzelregie angestrebten Standorte darf und muss dies aber durchaus bezweifelt werden. Mehr als nur bestätigt werden diese Zweifel durch den unglaublichen Fall des noch in diesem Jahr auf dem Vorderen Geisberg am Standort Weißmoos zur Bebauung vorgesehenen Riesenwindrades. Hier zeigt sich beispielhaft, wie hemmungs- und rücksichtslos nun offenbar im Namen der Energiewende vorgegangen wird.
Das größte Windrad im Land geplant
Auf dem als kleine Hochebene gleichsam über dem oberen Ende des Schuttertals thronenden Weißmoos soll - wie vom Gemeindebürgermeister (Anmerkung: ein Grüner!)  und den Betreibern bei jeder Gelegenheit stolz verkündet - das mit 186,5 Metern Gesamthöhe bislang größte Windrad des Landes gebaut werden. Und zwar so schnell wie möglich. Denn mit Hilfe eines so genannten Zielabweichungsverfahrens haben die Betreiber dafür gesorgt, dass der bei dem malerischen Örtchen Schweighausen gelegene Standort de facto schon jetzt und nicht erst ab 2013 - wie gesetzlich eigentlich vorgesehenen - seinen Status als Ausschlussgebiet für Windkraft verloren hat. Dass man die gesetzliche vorgesehene Übergangsfrist partout nicht abwarten wollte, hat
wohl weniger mit den hehren Zielen der Energiewende zu tun, als vielmehr mit handfesten
wirtschaftlichen Interessen.
Profiteuren winken üppige Vergütungssätze
Denn den Profiteuren des Riesenwindrades  winken bei einer Inbetriebnahme noch in diesem Jahr deutlich üppigere Vergütungssätze als bei einer Errichtung des Kraftwerkes erst im kommenden Jahr. Dass dabei behördlicherseits eigentlich zu schützende Belange des Natur-, Landschafts- und Gesundheitsschutzes in unerträglicher Weise missachtet werden, scheint bislang weder das Landratsamt noch das Regierungspräsidium ernsthaft zu kümmern. Und das obwohl den Behörden - ganz im Gegensatz zu der in weiten Teilen nicht oder nur einseitig und irreführend informierten Öffentlichkeit - alle wesentlichen Fakten bekannt sein dürften, die zum Ausschluss des Standortes Weißmoos führen müssen.
Nur der Wind fehlt
Am Standort Weißmoos  ist nachweislich schon jetzt kein ausreichendes Windpotenzial vorhanden. Dies belegen allein schon die schwachen Zahlen der beiden seit Ende der neunziger Jahre aufgrund fehlerhafter Planung dort stehenden deutlich kleineren Anlagen. Mit kaum fünf Metern pro Sekunde auf einer Höhe von hundert Metern über Grund liegen die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten sogar deutlich unter den neuesten Vorgaben des grün-roten Ministererlasses zur Windenergie. Ganz zu Recht wurde das Weißmoos deshalb auch schon im Jahre 2006 vom zuständigen Regionalverband als untauglich erkannt und zum Ausschlussgebiet erklärt, in dem grundsätzlich keine Anlagen zulässig sind und auch die beiden Altanlagen unverzüglich nach Ende der Laufzeit abgebaut werden müssen.
Die tatsächliche Ungeeignetheit des Standortes Weißmoos kann aber weder durch die formelle Aufhebung der Ausschlussgebiete noch durch das extra für den Standort Weißmoos durchgeführte Zielabweichungsverfahren behoben werden. Denn das durchschnittliche Windaufkommen wird durch diese Maßnahmen wohl kaum signifikant und dauerhaft ansteigen.
Einsichtnahme in Gutachten verweigert
Wie dabei die Tatsache  zu bewerten ist, dass das Landratsamt als eigentlich unabhängige Baugenehmigungsbehörde die Information über ein vom Betreiber erstelltes Windgutachten unter Verweis auf angeblich zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert, mag jeder für sich selbst entscheiden. Vertrauensbildung sieht sicherlich anders aus. Und es mag unter diesen Umständen vielleicht auch als naiv erscheinen, das Projekt weiterhin anzweifeln und verhindern zu wollen. Doch über die Frage der so genannten Windhöfigkeit hinaus, sind von dem geplanten Riesenwindrad so erhebliche Beeinträchtigungen für Mensch, Natur und Landschaft zu erwarten, dass die vom Landratsamt Ende Juli erlassene
Baugenehmigung tatsächlich kaum haltbar erscheint. Man muss hierbei sehen, dass der Standort Weißmoos für eine solche Riesenanlage ganz offensichtlich viel zu eng und kleinteilig ist, so dass unter anderem auch die zum Gesundheitsschutz der Anlieger erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten werden können.Bei einer geringsten Entfernung zur nächsten Wohnung von lediglich etwa 370 Metern liegt dies auf der Hand.
Zu geringer Wohnabstand
Denn für eine – wie hier geplante – Riesenanlage von knapp 190 Metern Höhe dürften sogar 1000 Meter Abstand kaum ausreichen, um einen hinreichenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten.Wie schlimm Nachbarn bei zu kurzen Entfernungen beeinträchtigt und gefährdet sind, zeigen nicht nur zahlreiche - zum Teil sehr erschütternde - Erfahrungsberichte Betroffener. Aufgrund verschiedener - empirisch belegter - medizinischer Studien ist mittlerweile sogar von einem regelrechten Krankheitsbild, dem so genannten Windkraftanlagen-Syndrom, auszugehen. Krankheitsursächlich sind danach nicht nur der messbare Anlagenlärm, sondern vor allem auch die nicht hörbaren Infraschall- und Tieffrequenzgeräusche sowie die von größeren Anlagen offenbar verstärkt ausgehenden Bodenerschütterungen. Das Landratsamt meint nun - wie abwegig auch angesichts der ohnehin bescheidenen Windverhältnisse - die Ungeeignetheit des Standortes und die damit verbundenen erheblichen Gesundheitsgefahren für die Anlieger durch eine Lärm und vor allem Ertrag mindernde Leistungsdrosselung während der besonders geschützten Nachtzeiten beheben zu können.
Naturschutz unbeachtet
Doch damit nicht genug.. Denn auch mit dem Artenschutz wird das in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet „Hoher Geisberg“ geplante Riesenwindrad heftig kollidieren. Betroffen ist vor allem eine bekanntermaßen dort heimische, naturschutzrechtlich ganz besonders geschützte Fledermauspopulation. Ihr drohen in dem stählernen Häkselwerk des mit weithin sichtbaren Blinklichtern ausgerüsteten Riesenpropellers erhebliche Totschlagverluste, wenn nicht gar der gänzliche Untergang. Anstatt den Bauantrag aber nun - wie richtig - abzulehnen, hat das Landratsamt dem Betreiber nur massiv eingeschränkte Betriebszeiten mit nächtlichen Komplettabschaltungen von April bis Oktober auferlegt. Und es stellt sich natürlich die Frage wie unter diesen Voraussetzungen überhaupt ein sinnvoller Betrieb möglich sein soll. Denn der Ertrag der Anlage und damit die Gewinne der Anteilseigner und Investoren werden durch eine solche halbjährliche Nachtabschaltung massiv geschmälert. Vor allem aber wird der angeblich
zum Wohle der Allgemeinheit verfolgte gesamtökologische Nutzen grundsätzlich in Frage
gestellt.
Ein Anlagengigant am falschen Ort
Es ist vor allem  eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die insbesondere auch mit Blick auf die enorme Bauwerkshöhe und den damit verbundenen erheblichen Nachteilen für das
Landschaftsbild beantwortet werden muss. Denn mit einer Gesamthöhe von fast 190 Metern soll auf dem grundsätzlich ungeeigneten und viel zu engen Weißmoos ein alle Dimensionen sprengender Anlagengigant errichtet werden, der deutlich mächtiger und größer wäre als alle Bauwerke ringsherum und auch als die berühmten Münster von Straßburg und Freiburg und sogar als die noch größte Kirche der Welt, das Münster von Ulm. Zumindest das obere Schuttertal würde durch diesen traurigen Rekord in überaus grober Weise baulich extrem überformt, in wesentlichen Sichtachsen bis weit über die nähere Umgebung hinaus technisch dominiert und dauerhaft verunstaltet werden. Ein derart weit reichender Eingriff in Natur und Landschaft ist aber schon mit den behaupteten Umweltschutzzielen der Energiewende und des Klimaschutzes kaum zu begründen. Hinzu kommt, dass Stromerzeugung durch Windkraft im relativ windarmen Schwarzwald kaum nützlich und effektiv ist.
Die Nachteile und Gefahren hingegen sind so groß, dass nur ganz ausgewählte Standorte mit besten Voraussetzungen an Effektivität und Verträglichkeit für Natur und Umwelt überhaupt in Betracht kommen können. Der Standort Weißmoos erfüllt diese Voraussetzungen mit Sicherheit nicht. Und es bleibt nur zu hoffen, dass sich die verantwortlichen Entscheidungsträger sowohl in der Verwaltung als auch in
den Verbänden des Natur- und Landschaftsschutzes dieser Einsicht nicht länger verschließen. Sofern sie sich bald Ihrer Handlungsmöglichkeiten besinnen, dürfte der maßlose Irrsinn noch immer zu beenden sein.
(Anmerkung der Redaktion: Da es sich um kein rein örtlich begrenztes Problem im Schuttertal handelt, auf der Gemarkung der nach der Verwaltungsreform entstandenen Kunstgemeinde mit dem Talnamen, bestehend aus den früher selbständigen Gemeinden Schuttertal, Dörlinbach und Schweighausen, sondern es sich um ein gründsätzliches Problem handelt, welches das ganze Land betrifft, ist dieser Beitrag des Lahrer Juristen und Fotografen Christian Stengler, übrigens ein rund 200-facher Hockeynationalspieler und u.a. zweifacher Europameister, vom Grüselhorn übernommen worden für die Neue Bürger-Zeitung. Spekulationen um Energiewende und Windkraftanlagen finden überall statt. Wie wenig dabei Kritiker gelitten sind, zeigte eine sogenannte Diskussionsveranstaltung, auf der lediglich rund ein Dutzend Leute erschienen war. Drei Kritiker des Projekts, neben Christian Stengler sein Vater und der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen der ersten Stunde aus Freiburg, Helgo Bran, welcher die sogenannte Energiewende per Windkraft als  "puren Ökologismus" bezeichnet, da sie  im Gegensatz zu Kohlekraftwerken nicht für die Grundversorgung geeignet sei, waren auf der Veranstaltung nicht wohlgelitten, auch nicht von dem Schuttertäler grünen  Bürgermeister Gabbert, der Schuttertal inzwischen zu einem Wallfahrtsort grüner Minister hat werden lassen. Die gepante größte Windkraftanlage des Landes soll 5 Millionen Euro kosten, Betreiber sind die Stadtwerke Emmendingen. Mit der Gründung der SWE Bürgerwind I soll die Investition mit einem Eigenkapital von 1,5 Millionen finanziert werden. Die SWE hält 49 Prozent Anteil und bringt fast die Hälfte des benötigten Eigenkapitals mit. 20 Gesellschafter sollen die zweite Hälfte einbringen. Hier tritt die Bürgerwindgenossenschaft aus Emmendingen und Denzlingen als Gesellschafter auf. Jeder könne als Mitglied Anteile erwerben, mitmindestens 200 Euro, als Gesellschafter 20 000 Euro.