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Hubertus Heil und die Innovation Manteuffels

Bedenkliche Tradition staatlicher Subventionierung der Presse

Von Gastautor Christoph Mike Dietel

Hubertus Heil wurde 1972 geboren. 1992 legte er in Peine das Abitur ab. Damals war die inhaltliche Schwindsucht der Lehrpläne für den Geschichtsunterricht schon betrüblich weit fortgeschritten. Kaum zu glauben also, daß unser Bundesminister für Arbeit und Soziales irgendetwas mit dem Namen Otto Theodor von Manteuffel anfangen, geschweige denn in seinen Spuren wandeln könnte. Aber genau danach sieht es aus – nicht gut für Hubertus Heil.

Manteuffel war von 1850 – 1858 preußischer Ministerpräsident. Als solcher steht er im Schatten des bedeutendsten seiner Nachfolger: Otto von Bismarcks. Der hinwiederum perfektionierte das, was der, für seine 2006 erschienene Geschichte Preußens – zurecht – hochgelobte, Historiker Christopher Clark die Innovation Manteuffels nennt.

Manteuffels Innovation – was heißt das? Manteuffel trat sein Amt kurz nach der Revolution von 1848 an. Damals war in beinahe allen deutschen Staaten die Pressefreiheit proklamiert und die Zensur abgeschafft worden. Gewiß, die Revolution wurde abgewürgt. Doch gerade die Klügeren unter denen, die das gewollt und vollbracht hatten, wußten, daß diese Revolution eine echte Umwälzung war, d.h. die Welt unumkehrbar verändert hatte. Einer von diesen Klügeren war Manteuffel. Klug wie er war, wußte er, daß mit der Zensur kein Staat mehr zu machen sein würde. Zensur, also das Verfahren, Texte vor der Drucklegung zu prüfen, konnte mit der Vermehrung der Zeitschriften und der Bücherproduktion gar nicht mehr fertigwerden. Hier lief es wie zwischen Hase und Igel.

Doch gerade das beschleunigte Wachstum der Verlage und Publikationen öffnete staatliche Einflußnahme auf die Presse an unvermuteter Stelle abermals Tor und Tür. Wenn es weiter so ging, mußte es bald mehr Presserzeugnisse als zahlungsfähige Leser geben. Die Presseleute standen miteinander im Wettbewerb und zwar auf Gedeih und Verderb.

Manteuffel erkannte das und schuf am 23. Dezember eine Zentralstelle für Presseangelegenheiten. Was war das? Christopher Clark sagt es so: „In den frühen fünfziger Jahren gelang es der Zentralstelle, ein Netzwerk an Pressekontakten aufzubauen, das weit in die Provinzpresse hineinreichte. Kooperative Blätter wurden finanziell unterstützt und erhielten Zugang zu privilegierten Informationen. Viele lokale Zeitungen wurden finanziell abhängig von den diversen Vorzügen, die eine Mitarbeit im System mit sich brachte: Anzeigenannahmen für offizielle Verlautbarungen, Subventionen, Sammelabonnements von Ministerien und so weiter […] Zu denen, die damit betraut waren, Manteuffels Geld unter willfährigen Journalisten und Herausgebern zu verteilen, gehörte kein anderer als Otto von Bismarck“

Manteuffels Innovation kann man als Fortsetzung der Zensur mit finanziellen Mitteln bezeichnen. Die Innovation setzte jedoch nicht allein auf die Bereitschaft der mit Subsidien abgefederten Presse, sich ganz diskret, ohne erkennbare obrigkeitliche Weisung selbst zu zensieren. Als Knalleffekt war vielmehr bedacht, daß die am Subventionstropf zappelnden Presseleutchen gezwungen sein würden, den Staat vor dem Vorwurf zu verteidigen, ihre Unabhängigkeit anzugreifen.

Daß – und wie genau – diese Rechnung aufgeht, beweist der Chef des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner. Angesichts des von Hubertus Heil beförderten Einstiegs in die Subventionierung der Presse gab er folgende Kapitulationserklärung von sich: „Wir lassen am Kern unserer Funktion – unabhängigen Journalismus für unser Publikum zu liefern – nicht rütteln“

Damit sind wir in der Gegenwart gelandet und vor die Frage gestellt, ob und inwieweit Hubertus Heil tatsächlich auf den Spuren Manteuffels wandelt. Manteuffel agierte weiland nach einer Revolution. Ob die Bundesrepublik sich in oder vor einer solchen befindet, vermag derzeit niemand zu sagen, nicht einmal Hubertus Heil. Überdies: Manteuffel war, anders als Hubertus Heil, kein Lobbyist. Er vertrat vor allem Ansichten und saß damit oftmals zwischen allen Stühlen. Der sozialdemokratische Bundesminister Heil hingegen vertritt eine Partei, die über ihre Beteiligung an Zeitungsverlagen mehr Einfluß hat, als die Wähler ihr einzuräumen bereit sind. Dies vor Augen, dürfen wir Hubertus Heil zubilligen, ein schmutzigeres Spiel zu spielen, als der Reaktionär Manteuffel es getan hat. Insoweit bleibt zwischen dem preußischen Konservativen und dem sozialdemokratischen Minister denn doch ein beachtlicher Unterschied gewahrt.
(vera-lengsfeld.de)

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