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„IMs“ gesucht im Kampf gegen Rechts

Neue Polizeieinheit soll Hinweise auf rechte Gesinnung sammeln

Von ALSTER

Wer sich am Mittwoch gewundert haben sollte, warum Hamburgs Innensenator Andreas Grote (SPD) anlässlich des Besuchs des harmlosen Coronainfo-Busses am Jungfernstieg Polizei-Wasserwerfer und -Panzer hat auffahren lassen, versteht es voraussichtlich nach dem Lesen dieses Beitrags etwas besser. Grote, der mutmaßlich am Antifa-Stockholm-Syndrom leidet und freitags in Moscheen geht, hat nämlich jetzt eine „Zentrale Hinweisaufnahme – Rechtsextremismus (ZHA-R)“ eingerichtet, damit Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische (rechte) Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, fortan die „Polizistinnen und Polizisten“ der Zentralen Hinweisaufnahme kontaktieren können. Selbst Handwerker, die bei Kunden in deren Wohnung arbeiten, sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen.

Hamburgs Polizei bittet um Mithilfe
Auf der Internetpräsenz der Polizei Hamburg heißt es:
„Ziel der Polizei Hamburg ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, um rechter Gewalt, mit entsprechenden Maßnahmen, entgegenzuwirken… Machen Sie in ihrem Umfeld Beobachtungen, die Sie für sich hinterfragen, nicht zuordnen können oder die Ihnen Unbehagen bereiten, scheuen Sie sich nicht, die ZHA-R zu kontaktieren. Wir gehen sensibel mit Ihren Hinweisen sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund um, prüfen und bearbeiten sie… Helfen auch SIE, unsere Freie und Hansestadt Hamburg sicherer zu machen. Leisten Sie einen Beitrag zur Früherkennung von Rechtsextremismus und wenden Sie sich vertrauensvoll an die ZHA-R.“

Schnittstellen zwischen Rechtsextremisten und Querdenken
Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz heißt es: „Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen gefunden hätten, bestünden nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Proteste und der offiziell aufgelösten AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Auch an der Großdemonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten.“

Der Innensenator aus Hamburg kennt anscheinend seine eigene Statistik nicht. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 der Hansestadt Hamburg geht hervor:
Linksextreme: 1290, davon gewaltorientiert: 940
Islamisten: 1645, davon gewaltbereit: 384
Rechtsextreme: 330, davon gewaltorientiert: 130
Ausländerextreme: 790.

Inoffizielle Mitarbeiter (IMs) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR zu gewinnen. In der DDR-Gesellschaft hießen sie „Spitzel“, „Denunzianten“ oder „Kundschafter“. Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung inoffizieller Mitarbeiter (IM), MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
(pi-news.net)

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