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Ist die CDU noch eine bürgerliche Partei?

Vielleicht hat sich nur die  Definition des Bürgerlichen gewandelt

Von C. JAHN

Die CDU liebäugelt mit dem Ökokommunismus der Grünen, sie koaliert mit dem Neosozialismus der SPD, gibt sich allerdings weiterhin bürgerlich und marktwirtschaftlich. Aber gehört eine politisch derart diffuse Partei überhaupt noch ins bürgerliche Lager?

Der Begriff des „Bürgerlichen“ im politischen Sinne findet sich zuerst im 19. Jahrhundert, er hat sich seitdem kaum gewandelt. „Bürgerlich“ war damals eine Geisteshaltung, die einen gewissen Abstand wahrte sowohl zur Adelsherrschaft der Fürsten als auch zu den radikalen Revolutionären, deren wirrköpfige „Französische Revolution“ in anarchischer Barbarei geendet hatte. Dieser gesunde Abstand in der „Mitte“ zwischen den Extremen – wo der Bürger sich bis heute wohlfühlt – ermöglichte dem Bürger allerdings auch eine klarere Sicht auf die Vorteile beider Systeme, die er daher in seinen eigenen politischen Entwürfen gleichermaßen berücksichtigte: Einerseits die gesellschaftliche Ordnung einer Gesetzesherrschaft, wie sie der aufgeklärte Absolutismus in Deutschland geschaffen hatte, andererseits die Idee der Freiheit – freier Rede, freier Wahlen, freier Presse –, wie sie von den Revolutionären vertreten wurde. Genau diese Ideale sind bis heute die Markenzeichen bürgerlicher Politik geblieben: Recht, Ordnung, Freiheit.

Dabei wurde der Begriff der „Freiheit“ im Bürgertum von Anfang an immer weit gefasst. Freiheit war für den Bürger stets ganzheitlich: körperlich, geistig und wirtschaftlich. Der Bürger war stolz auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Fürsten, er erwirtschaftete sein eigenes Einkommen mit seiner Hände Arbeit. Diese Möglichkeit, sich durch eigene Leistung von allen äußeren Zwängen und Abhängigkeiten zu befreien, ist für den Bürger neben der körperlichen und geistigen Freiheit bis heute eine Art Lackmustest seiner politischen Freiheit insgesamt.

Eine solche konsequent freiheitliche Geisteshaltung stand natürlich sofort in scharfem Gegensatz zur Ideenwelt des im 19. Jahrhundert ebenfalls aufkeimenden Kommunismus/Sozialismus. Der Kommunismus/Sozialismus definierte all diese Begriffe „Recht“, „Ordnung“, „Freiheit“ anders als der Bürger: Im Gegensatz zum Bürger wünschte der Kommunismus/Sozialismus den Absolutismus der Fürsten nicht abzuschaffen, sondern nur durch einen neuen Absolutismus der kommunistischen Partei zu ersetzen. Genauso sollten an die Stelle der Abgaben an den Fürstenstaat lediglich Enteignungen und Abgaben zugunsten des Parteienstaats treten. Und statt einer auf Gesetzen beruhenden Ordnung drohten im Kommunismus/Sozialismus proletarische Anarchie und die Willkür der Partei. Der Kommunismus/Sozialismus war daher ideologisch immer das exakte Gegenteil des Bürgertums, und zwar zu Recht nicht nur aus Sicht der Bürger, sondern auch aus Sicht der Kommunisten/Sozialisten: das Bürgertum galt ihnen ja als Klassenfeind.

Im 20. Jahrhundert gab es einige Ansätze, diese Frontstellung aufzuweichen. Der National-Sozialismus versuchte einen Brückenschlag zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und dem nach gesellschaftlicher Ordnung und wirtschaftlicher Freiheit strebenden Bürgertum. Beide Seiten ließen sich bekanntlich umgarnen, für beide Seiten war dies allerdings ein Pakt mit dem Teufel, erkauft durch den Verlust jedweder geistiger Freiheit. Der National-Sozialismus war daher niemals ein Kompromiss zwischen Bürgertum und Kommunismus/Sozialismus, sondern ein weder-noch, ein weder bürgerlicher noch sozialistischer Staat. Aber auch die „soziale Marktwirtschaft“ der westeuropäischen Sozialstaaten waren solche Versuche des 20. Jahrhunderts, Staaten zu schaffen, die ein beiderseits nützliches, möglichst konfliktfreies Zusammenleben ermöglichten: Das Bürgertum zahlte wie unter den Fürstenherrschaft wieder hohe Abgaben an den Staat, doch der Staat leitete dieses Geld nicht nur an seine eigenen Hofbeamten weiter, sondern auch an das revolutionär-anarchische Proletariat und sorgte so dort für bescheidenen Wohlstand und politische Ruhe.

Könnte man also nun einfach sagen, dass im 21. Jahrhundert aufgrund der Zeitumstände ein weiteres Zugeständnis vom Bürgertum gefordert wird: Abstriche nicht nur bei der wirtschaftlichen Freiheit durch immer höhere Steuern und Abgaben an den Fürst/„Sozialstaat“, sondern auch Abstriche bei der Redefreiheit, der Gesetzesherrschaft und der gesamten gesellschaftlichen Ordnung? Könnte es nicht so sein, dass die CDU lediglich diesen neuerlichen Kompromiss repräsentiert, ihre Politik also weiterhin bürgerlich ist und sich nur die Definition des Bürgerlichen gewandelt hat? Könnte man die heutige Merkel/Laschet-CDU also in diesem Sinn als eine weiterentwickelte Variante des Bürgertums verstehen, die das Bürgertum in ein neues Zeitalter trägt, ähnlich wie die Adenauer/Erhard-CDU das Bürgertum durch Abforderung von Kompromissen bei der Steuerlast in das neue Zeitalter der „sozialen Marktwirtschaft“ trug?
» Morgen Teil 2: Die CDU, eine Bürgerschreckspartei?
(pi-news.net)

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