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Ist Hassen strafbar?

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Meinungen sind keine Handlungen

(tutut) - Ostern ist wie Weihnachten gerade seit über einem Jahr mit dem Segen der Kirchen abgeschafft, trotzdem hat das Merkel-Regime dem Volk ein Ei ins Nest gelegt. Dazu meldet die "Junge Freiheit": "Lob von Justizministerin Lambrecht - Gesetz gegen 'Haßkriminalität' im Netz tritt Ostern in Kraft. Der Wissenschsaftliche Dienst des Bundestages sieht weniger Anlass zum Gegacvker, denn er stellte in einem Gutachten fest:

"Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein 'Gesinnungsstrafrecht'. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei(Digesten 48, 19, 18).

Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als 'Hetze' besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie §1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen.

Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratiobestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundle-gendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet".

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