Springe zum Inhalt

Kafkaeske Logik des Machtkartells

Wer die Verfassung schützt, macht sich verdächtig

Von NADINE HOFFMANN

Dass wir in einem Superwahljahr sind, merkt man woran? Richtig! Der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet sich mal wieder nach Drehbuch von oben an der Alternative für Deutschland ab.

Keine Überraschung, soweit. Auch nicht überraschend ist, wie weit die politisch Herrschenden gehen, um die verbliebene Oppositionskraft in diesem Land zu bekämpfen. Das lässt in den tiefen Abgrund eines Systems blicken, das seit Jahren nur um sich selbst kreist und dessen einziges Ziel es ist, die eigene Macht zu erhalten. Jeder kennt das Bild vom Krieg um den Futtertrog, da ist was Wahres dran.

Hans-Georg Maaßen musste gehen, weil er das Spiel nicht mitmachen wollte. Der Nachfolger, Thomas Haldenwang, agiert als Handlanger und denkt sich nichts dabei. Der monströse deutsche Verwaltungsapparat ist gespickt mit Marionetten der Regierung(en) und sichert den Platz am Napf.

So ist es dann eben nicht verwunderlich, wenn ein Verfassungsschutzamtsinhaber seine Abneigung gegen eine Oppositionspartei mit Zitaten aus linksextremistischen Quellen ausdrückt, entlastende Berichte geschwärzt werden und der Präsident des entsprechenden Bundesamtes gegangen wird.

Aber weil die Realität die Satire mittlerweile überholt, kommt die Nachricht über den „bundesweiten Verdachtsfall“, die seit einem Jahr keine Neuigkeit mehr ist, einen Tag, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht der Klage der AfD-Fraktion in Teilen Recht gegeben und der rot-rot-grünen Landesregierung Verfassungswidrigkeit attestiert hatte. Wer die Verfassung des Landes schützt, wer das Grundgesetz ernst nimmt und Verantwortung trägt, der macht sich also verdächtig. Das ist die kafkaeske Logik des Machtkartells, das in Wahrheit erschreckend verfassungsabschaffend agiert. Mit Hilfe von Funktionären, deren Intellekt die Demokratiefeindlichkeit ihres Handelns nicht erkennt oder denen es moralisch gesehen schlichtweg egal ist, was sie auf Anordnung anrichten. Kennt man leider aus der deutschen Vergangenheit, diese Vorgänge, wenn man tatsächlich aus ihr gelernt hat.

Insofern sagt das Treiben des neuen Bundesverfassungsamtspräsidenten und so mancher Landesämter mehr über sie aus als über die von ihnen gescholtene AfD, die wiederum die Arbeit des Verfassungsschutzes übernimmt, übernehmen muss, nämlich den Schutz der Verfassung. Symbolisch gesprochen, denn für Deutschland gibt es nur eine übertragene, die inzwischen dank der Machthaber ein zunehmend jämmerliches Bild abgibt. Oder anders gesprochen: Wer das Grundgesetz ramponiert, kann sich des Verfassungsschutzschutzes sicher sein. Orwell lässt grüßen.

Und wer den Platz am Steuergeldfutternapf nicht hergeben will, der freut sich darüber, dass eine politische Konkurrenz durch Missbrauch von Behörden ausgeschaltet werden soll. Auch das sagt mehr über den so Feixenden, wie beispielweise den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Prof. Mario Voigt, als über die „Verdachtsfälle“. Wobei Voigt in seiner Tirade darüber, dass die AfD nicht in Parlamente gehöre, vergessen hat, dass eben jene sich nicht in den Thüringer Landtag geputscht hat, sondern von fast 25 Prozent der Wähler in das Landesparlament gerufen wurde. Demokratie ist nicht jedermanns Sache, anscheinend. Schon gar nicht, wenn auf diesem Wege eine völlig entkernte pseudokonservative Truppe deutliche Verluste einkassiert hat. Abgesehen davon und verräterisch ist, dass ein Voigt sich ungeniert mit den Thüringer Linken amüsiert, die, wie man hört, die besten Kontakte ins linksradikale Lager haben und von denen manche Abgeordnete sich dafür sogar rühmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen und mit linken Steineschmeißern koalieren.

Jedenfalls leben wir Thüringer seit einiger Zeit mit dem Stempel einer Behörde, die sich für politische Zwecke missbrauchen lässt. Ganz ehrlich: wer die Traute hat, sich mit verkrusteten Altkadern, blinden Funktionären und der versammelten Riege linker Heuchler anzulegen, der beweist ein ordentliches Maß an Mut und das Prädikat dafür ist verdächtig gut.
(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert