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Kein Tag wie jeder andere

23. Mai, der große Verfassungstag – und niemand geht hin

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Es ist fast symbolisch: So wenig Achtung, wie das Grundgesetz bei den derzeit Herrschenden genießt, so wenig wird der Tag gefeiert, an dem die beste „Verfassung“, die Deutschland je hatte, in Kraft getreten ist: der 23. Mai 1949!

Da auch zeigt sich die Schwäche der deutschen Verfassungswirklichkeit: Staatliche Symbole werden gar nicht oder verschämt hergezeigt, Regenbogenflaggen scheinen bedeutender denn Schwarz-Rot-Gold und „deutsch“ kein Wert mehr an sich zu sein. Die „Nationalhymne“ gilt so wenig wie das in allen Demokratien der Welt selbstverständliche Bekenntnis zum Vaterland, sie wird nur noch selten und fast verschämt gesungen – trotz ihrer großartigen Worte und der sich einprägenden Melodie. Nicht einmal im Fußball gibt es noch die „Deutsche Nationalmannschaft“; sie ist verkümmert zu „Die Mannschaft“.

Welch eine erbärmliche Entwicklung angesichts der Vorgeschichte und der Mühen der Demokratiewerdung der Bundesrepublik Deutschland! Unser Staat versteckt seine freiheitlichen Symbole, als müsse er sich ihrer schämen. Vergessen, ja totgeschwiegen wird, daß wir Deutschen „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ haben, wie die Präambel des Grundgesetzes (noch) stolz verkündet.

Wenn staatliche Organe noch von der „Verteidigung der Freiheitsrechte“ reden, wird dieser Imperativ auf den „Kampf gegen rechts“ geschrumpft – als ob es nicht mehr Werte zu verteidigen gäbe, z. B. die Freiheit der Meinung und des freien Wortes.

Wer traut sich noch, in aller Öffentlichkeit – oder gar in den Schulen – die Grundwerte unseres Staates ohne Gängelung „von oben“ zu diskutieren! Eine verordnete „politische Korrektheit“ – die „Political Correctness“ („PC“) – erstickt jeden freien Diskurs.

Wo bleibt die großzügige Interpretation der Verfassung dieses Landes? Wo bleibt der freie Raum, über den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sprechen, ohne daß gleich die „Faschismuskeule“ geschwungen wird? Wenn selbst Richter in ihrer freien Rechtsprechung in das Korsett der PC gezwungen werden, ist die „Freiheit“, wie sie das Grundgesetz postuliert, eine Tugend ohne Wert.

Statt den „mündigen Bürger“ zu fordern und zu fördern, scheint „Gleichschaltung“ das erstrebte Ziel zu sein. Mit den Mitteln gelebter Demokratie ist dies jedoch nicht machbar. Vielmehr hat es den Geruch von Befehl und Gehorsam bzw. einer geforderten Obrigkeitsgläubigkeit – wozu notabene eine Politik der „Richtlinien“ und Anweisungen gehört – und gegen die gibt es keine Rechtsmittel.

Diese Entwicklung ist gefährlich und führt letztlich zu einem autoritären Staatsgebilde, dessen Kennzeichen die Mißachtung des Rechts durch die Regierenden ist. Und da verlieren die Grundrechte ihren Bestand. Letztlich verwirklichen „die Eliten“ damit den (totalen) Überwachungsstaat.

Sie verfügen über mächtige Waffen und sind nicht wie früher auf bloße Mundpropaganda angewiesen. Sie beherrschen unsere Massenmedien, sie sitzen vor den Mikrophonen der öffentlich rechtlichen Medien und/oder schreiben die Nachrichten, die wir sehen sollen, und unterdrücken die Nachrichten, die sie vor unseren Augen und Ohren verbergen wollen. Sie geben den Feinden der freien Gesellschaft Sendungen und Interviews zur besten Sendezeit und stellen sie auf die vorderen Plätze der Wahllisten.

Das Prinzip der anhaltenden Eigendynamik des Bösen, das man weit gesät und gestreut hat, gilt nicht nur für Personen, sondern auch für politische Parteien. Die Bürger gehen scheinbar ahnungslos weiter, die Politiker machen „weiter so“, und die radikalen „Landeroberer“ machen weiter. Linksgrüne und „Gutmenschen“ betrachten unser Land als Beute.

Der (noch wache) Bürger muß sich besorgt fragen, wo denn die „Beherzten“ in den demokratischen Parteien sind, die einer solchen verantwortungslosen Politik in den Arm fallen.

Wieso ist es kritikwürdig, wenn verantwortungsbewußte Bürger dafür demonstrieren, die staatliche Identität Deutschlands zu bewahren und die Heimat zu verteidigen?
Bild: Lighttracer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Reden wir nicht drum herum: Es geht um unser Land, unser Volk, unsere Traditionen. Gesellschaftsveränderer und Systemzerstörer erobern Stück für Stück unser Vaterland. Sie wollen eine andere Gesellschaft, eine andere Kultur, einen anderen Menschen – schlicht: ein anderes Land.

Deutschland hat kaum noch Zeit, das Ruder rumzureißen. Mehr noch: Der gesamte Okzident – das freie Europa – ist von dieser Entwicklung betroffen. Wir müssen uns von der arroganten, längst widerlegten und letztlich suizidalen Vorstellung trennen, daß wir „denen“ überlegen sind. Wir sind es längst nicht mehr! Die Uhr tickt vernehmlich, unsere Zeit läuft ab.

Wehren wir den Anfängen – wenn es nicht schon zu spät ist! Das ist die Botschaft, die heute, am 23. Mai, von unserem Grundgesetz ausgeht.

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