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Keine politische Alternative

Die Wahl am 26. September wird nichts lösen

Von WOLFGANG HÜBNER

Das Unbehagen an der kommenden Bundestagswahl am 26. September könnte größer nicht sein: Drei Kanzlerkandidaten, die noch nicht einmal die Anhänger ihrer jeweiligen Parteien begeistern können, fade Sprüche auf den Plakaten, undeutliches Geschwurbel bei den wichtigsten Positionsbestimmungen. Und das alles unter den weiter herrschenden Zwangsbestimmungen des nicht enden wollenden Virusgeschehens.

Gewiss, irgendwann nach der Wahl wird es sowohl eine neue Figur im Kanzleramt geben und auch eine neue, mehr oder weniger antirechts, antipatriotisch dominierte Koalition und Regierung. Doch ob von Laschet oder von Scholz „geführt“ – die in der Merkel-Ära aufgestauten Probleme und Fehlentwicklungen wird keine der real möglichen Parteienkoalitionen lösen können.

Das wäre nur einer wirklichen politischen Alternative zuzutrauen, die es parlamentarisch derzeit nicht gibt. Die AfD, die ja diesen Anspruch schon in ihrem Namen erhoben hat, bleibt vorerst Beiwerk im Bundestag, wenngleich allein durch ihre Existenz und ihre öffentliche Präsenz unverzichtbar.

Sollte es in der Zeit nach der Bundestagswahl tatsächlich zu einer Spaltung der AfD in einen „Meuthen-Flügel“ und einen „Höcke-Flügel“ kommen, so wäre das wahrscheinlich immer noch besser als eine zerstrittene Sammlungspartei, die es auch in vier Jahren wieder nicht schaffen wird, eine innerparteilich akzeptierte Führungsperson mit klarem Profil zu präsentieren. In Massendemokratien, der jetzige Frust über die drei Kanzlerkandidaten beweist es, sind solche Führungsfiguren unverzichtbar.

Da die Wahl am 26. September kein Problem in Deutschland lösen wird, deshalb die Probleme aber nicht höflich zu verschwinden pflegen, dürften außerparlamentarische Oppositions-, Protest- und Widerstandsbewegungen wachsen. Selbst den politikfaulen, allzu satten und obrigkeitshörigen Deutschen wird nichts anderes übrig bleiben als sich zu bewegen, wenn ihr Staat und ihr Volk nicht einen immer tieferen Absturz riskieren wollen.

Was allerdings auch eine Möglichkeit ist, denn die Geschichte ist für Abgründe immer offen. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit von außer- und auch antiparlamentarischen Bewegungen deshalb groß, weil sich soziale und gesellschaftliche Widersprüche zugespitzt haben, die auch mit noch größerer Schuldenmacherei nicht zu vernebeln sind.

Der politmediale Machtkomplex muss nach der Wahl vom neuen Bundestag zwar keine ernsthafte Beeinträchtigung seiner Herrschaft befürchten, wohl aber den sich abzeichnenden weiteren Autoritäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Klasse. Das Anziehen der Repressionsschraube als Reaktion darauf mag eine gewisse Wirkung haben. Doch wenn es um viele Millionen Deutsche betreffende Themen wir Renten, Pflege, Inflation, Klimapolitik geht, lässt sich damit nicht viel erreichen. Wenn um diese Themen außerparlamentarische oppositionelle Bewegungen entstehen, können die Verhältnisse von unten ins Wackeln kommen. Ansonsten wird der Druck von oben erst einmal steigen – egal, wie und wer am 26. September gewählt wird.
(pi-news-net)

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