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"Keine Schließung von Amtsgerichten"

Justizminister: Entscheidung für neues Gefängnis demnächst

 Der Spaichinger Landtagsabgeordnete Leo Grimm (FDP), seine Kollegin Rita Haller-Haid (SPD aus Tübingen und  und MdL  Norbert Beck (CDU) aus Baiersbronn trafen  Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) (von links), als er Landgericht und Staatsanwaltschaft in Rottweil besuchte.
(tutut).  "Es gibt keine Schließungen von Amtsgerichten", erklärte Justizminister Rainer Stickelberger anlässlich eines Besuches der Justizbehörden in Rottweil. In Anwesenheit des Spaichinger Landtagsabgeordneten Leo Grimm (FDP und dessen Kollegen Norbert Beck von der CDU und MdL Rita Haller-Haid von der SPD hob der Minister eine unverzichtbare Bedeutung der Amtsgerichte hervor. Zum geplanen Bau eines neuen Gefängnisses, auch Rottweil kommt bekanntlich als Standort in Frage, müssten noch Baugelände gründlich geprüft werden.
Gerade bei Amtsgerichten, so der Minister, seien Ortsnähe und -kenntnisse der Richter und Staatsanwälte sehr wichtig. "Eine Zusammenlegung kleiner Amtsgerichte würde ja nicht bedeuten, dass deshalb weniger Straftaten begangen werden", meinte Stickelberger.
Zu der vor allem im Rraum Rottweil zum Teil heftig geführten Diskussion über einen Gefängnisneubau des Landes, welcher vor allem auch aufgrund baulicher Vorgaben notwendig sei und die Auflösung kleinerer nicht mehr zeitgemäßer Gefängnisse ermöglichen solle, konnte der Minister noch keinen Termin nennen für eine Standortentscheidung. MdL Grimm regte in diesem Zusammenhang an, zu überlegen, ob nicht aufgegebene Kasernengelände auch für ein Gefängnis in Frage kommen könnten, beispielsweise auch in der Region.
Zur laufenden Notariatsreform stellte Stickelberger fest, dass bis zum Termin 2018 Betroffene sich entscheiden könnten, ob sie beim Land bleiben oder sich selbständig machen wollten. Der Justizminister bescheinigte Beschäftigten gute Arbeit, was Personalstärke und Räumlichkeiten betreffe, sei die Ausstattung in Rottweil und im dazu gehörenden Bezirk gut.