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KMK will Zeugnisnoten für engagierte Schüler gegen Rechts

Linke macht mobil, Neutralitätspflicht der Schulen auszuhebeln

Von ALSTER

Die Kultusministerkonferenz (KMK) will auf ihrer Tagung, die am 11. und 12. Oktober in Berlin stattfindet, ein Papier beschließen, in dem Schüler, die sich innerhalb und außerhalb der Schule engagieren, künftig unter anderem mit einem Vermerk im Zeugnis ausgezeichnet werden.

Dazu sollen die Schülerparlamente gestärkt und im Unterricht Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie ausführlicher als bisher behandelt werden.
Die Demokratie lebe vom Mitmachen, hieß es. Dafür brauche es „überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten“.

Eine entsprechende Beschlussvorlage liege der Redaktion exklusiv vor, meldet das Hamburger Abendblatt:
***Reaktion auf AfD-Meldeplattform zum Neutralitätsgebot-Verstoß von Lehrern***

Im HA-Artikel „Zeugnis für Zivilcourage“ heißt es weiter:
*** Der Vorstoß der Kultusminister kommt in Zeiten, in denen die AfD die Schulen als Feld der politischen Auseinandersetzung entdeckt. Wie berichtet, plant die Partei in mehreren Ländern Online-Plattformen, auf denen Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot in Schulen verstoßen.***

Die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat allerdings in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten. Neben Berichten über Neutralitätsverstöße seien unter den eingegangenen Nachrichten auch Lob und negative Kommentare gewesen, teilte die Partei mit.

Die Online-Plattformen der AfD zur Meldung politischer Äußerungen von Lehrern stießen bekanntlich bei Bundesländern und Bundesregierung auf Kritik und Empörung. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“ Vorneweg der KMK-Präsident: „No-Go“, „Denunziation“, „Bespitzelung“ – mit solch drastischen Worten hat Holter als Präsident der Kultusministerkonferenz, vor und während der Tagung am Donnerstag in Berlin vor den AfD-Meldeportalen („Lehrer-Pranger“) gegen politische Äußerungen von Lehrern gewarnt – natürlich nicht ohne den Bogen erneut zum Hitlerregime zu spannen und die AfD dahingehend zu verorten. Ihn erinnere dieses Vorgehen sogar an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, so der Linkenpolitiker.

„Das ist ein Versuch der AfD, Schüler für ein Problem zu instrumentalisieren, das es gar nicht gibt“, meinte Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg. „Uns sind keine Fälle bekannt, in denen das Neutralitätsgebot nicht eingehalten wurde.“

Gibt es nicht? Am Beispiel Krefeld, Lehrer in Aktion:
Das Ergebnis:...
Der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter, ist seit Jahresbeginn 2018 Präsident der Kultusministerkonferenz.
Aus seiner Vita:
1971 – 1976 Studium an der Bauingenieurhochschule Moskau;
1976 – 1981 Technologe und später Produktionsleiter beim VEB Betonleichtbaukombinat Dresden/VEB Beton Nord Milmersdorf
1982 – 1985 Parteisekretär der SED-Kreisleitung Templin; Betriebsparteiorganisation des VEB Beton Nord Milmersdorf
1985 – 1987 Studium an der Parteihochschule Moskau;
1987 – 1989 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg
1991 – 2001 Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern
2001 – 2006 Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
2009 – 2016 Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
seit 17. August 2017 Minister für Bildung, Jugend und Sport des Freistaates Thüringen.

In dem 13-seitigen Papier der KMK steht, dass Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie stärker als bisher thematisiert werden sollen. Es gelte, „Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten und sich aktiv mit vereinfachenden Gesellschaftsbildern auseinanderzusetzen“.
Ob dann auch das innige Verhältnis des Großmuftis von Jerusalem, Hadschi Amin al-Husseini, mit Hitler thematisiert werden wird? Wohl kaum. Helmut Holter (Die Linke), Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, will „politische Bildung“ nur noch für Links und den Kampf gegen Rechts™ offiziell als Schuldprogramm, was gleichzeitig das Neutralitätsgebot aushebeln würde.
(pi-news.net)

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