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Knolle statt Knöllchen – Falschparken wird Verbrechen

Park-Petition an Minister  mit Promi-Unterstützung 

Von CANTALOOP

Seit Mai dieses Jahres gibt es eine Petition, die dafür votiert, Parksünder mit wesentlich höheren Bußgeldern zu beaufschlagen. Mindestens 100 Euro pro Vergehen, einen Punkt in Flensburg plus Abschleppgebühren sind angedacht. So sieht es zumindest die von knapp 40.000 Bürgern gezeichnete Aktion „Knolle statt Knöllchen“ auf change.org vor.

Das übliche „breite Bündnis“ von linken Organisationen, Umweltverbänden und sonstigen Wichtigtuern unterstützt dieses Anliegen bereits nach Kräften. Um eigenen Angaben zufolge die „Sicherheit und Gesundheit“ der Bürger nicht weiter zu gefährden und um die „Verkehrswende“ voranzubringen.

Aktuell unterstützt auch der Tübinger OB Boris Palmer dieses Petitions-Ansinnen. Und reiht sich dadurch in eine lange Schlange der „Kraftfahrzeug-Gegner“ ein, die in der individuellen (Auto-) Mobilität ihrer Mitbürger eines der vordringlichsten Probleme unserer Zeit sehen. Eine ausschließlich an die Bedürfnisse von Radfahrern angepasste City ist im Moment gesellschaftlich eben opportun – und soll mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände umgesetzt werden.

Eine interessengebundene Politisierung der privaten Fortbewegung
Für andere wiederum stellt diese „Ächtung“ lediglich eine zusätzliche Kriminalisierung von unbescholtenen Autofahrern dar. Die Problematik von zu wenig Parkplätzen in exponierter Stadtlage ist nämlich keine grundsätzlich neue Herausforderung. Nur die Methodik zu deren „Bekämpfung“ änderte sich frappant. Wo man früher mit Charme, Augenmaß und dezenten „Knöllchen“ auf die Einsicht der Autofahrer setzte, sollen nun, passend zur allgemeinen Klimahysterie, die richtig großen Geschütze aufgefahren werden. Panik statt Pragmatismus.

Gesellschaftlicher Formzwang hin zum fahrradfahrenden Musterbürger
Sieht so die Zukunft Deutschlands aus? Neues Mobilitätskonzept, das derzeit in Tübingen getestet wird.

Ob dieses rigide Vorgehen gegen ihre Kundschaft auch den ganzen Gewerbetreibenden, Gastronomen und Dienstleistern in den Innenstädten zusagt? Selbst viele Arztpraxen, Ämter, Behörden und zahlreiche Kultureinrichtungen sind fußläufig oftmals nur mühsam zu erreichen.

Taxifahrten hingegen sind teuer. Bus – Zug- und Straßenbahnverbindungen als Schlechtwetter-Alternative zum Velo oftmals unpünktlich und nicht ganz risikolos. Außerdem; nicht Jeder verspürt große Lust, dichtgedrängt mit völlig unbekannten Mitmenschen in einem womöglich übelriechenden Abteil zu stehen und darüber hinaus kaum noch ein Wort der Mitreisenden zu verstehen. Zusätzlich zu den neuerlichen Gefahren durch „bahnhofslogierende Männergruppen“ wohlgemerkt, denen insbesondere Frauen und Mädchen ausgesetzt sind.

Ein juristisches Vabanquespiel
Zudem bewegt man sich mit der angedachten Straferhöhung auch in einer rechtlichen Grauzone. Ein Bußgeldbescheid und die Ahndung mit Punkten in Flensburg setzt nämlich voraus, dass man exakt nachweisen kann, dass eine bestimmte Person das Fahrzeug falsch geparkt hat. Das ist aber meistens nicht möglich. Somit werden hier Spekulationen und Vorabbeschuldigungen Tor und Tür geöffnet. Ganz abgesehen von der zusätzlich erforderlichen Bürokratie, welche die avisierten Mehreinnahmen der Gemeinden sicherlich komplett absorbiert.

Lediglich ein Vorteil dürfte abseits der Beflügelung von unausgelasteten Rechtsanwaltspraxen daraus erwachsen. Möglicherweise könnte das bislang weitgehend unbeanstandete Parken großer Luxuslimousinen in zweiter und dritter Reihe vor einschlägig bekannten Teestuben, Wettbüros, Spielhallen und Shisha-Bars etwas reduziert werden.

Letzten Endes wird es aber wohl dazu führen, dass jeder der kann, zukünftig Innenstädte meidet – und somit zu deren steigender Unattraktivität beiträgt.
(pi-news.net)

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