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Koalitionsvertrag

Noch mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Von MANFRED ROUHS

Nicht Corona und schon gar nicht der Terrorismus des politischen Islam sind das Hauptproblem Deutschlands jetzt und in den kommenden Jahren. Nein, der „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“. So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampelparteien.

Schon die schwarz-rote Regierungskoalition hatte die Vergabe von Steuermitteln in Höhe von 1,15 Milliarden Euro an Verbände beschlossen, die den „rechten Ungeist“ in Deutschland austreiben sollten. Eine jetzt von der neuen Regierung übernommene ellenlange Liste vermeintlich förderungswürdiger Projekte wird angeführt von der Amadeu Antonio Stiftung der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, umfasst bemerkenswerterweise auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. und endet mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Sie alle dürfen sich nun freuen darüber, dass die Koalitionäre ihre Zuwendungen aus staatlichen Mitteln „anpassen und weiterentwickeln“, also erhöhen werden.

Die Türkische Gemeinde e.V. wünscht sich ein zweisprachiges Deutschland. Türken sollen sich nach dem Konzept der Zweisprachigkeit in ihren Stadtteilen wohlfühlen können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Der Verband distanziert sich zwar von Recep Erdogan und qualifiziert sich damit für Geldflüsse aus deutschen Kassen. Mit der Förderung der türkischen Sprache in Deutschland stellt er aber gleichzeitig sicher, dass die in Deutschland lebenden Türken Erdogans Weltbild erfolgreich per Satellitenschüssel aufnehmen und verinnerlichen können.

Vielen Akteuren der bunten Vereinsschar ist gemeinsam, dass sie Deutschland als einen interessanten Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas auffassen, nicht aber als die Heimat der Deutschen.

Thilo Sarrazin argwöhnte: „Deutschland schafft sich ab.“ Die neue Bundesregierung jedenfalls nimmt umfassend Geld in die Hand, um die Aktivitäten derer zu beflügeln, die von Deutschland kein positives Verständnis haben. Um beispielsweise verschwommene Videos mit Anetta Kahane zu produzieren und unscharfe Argumente in die Welt zu setzen. Klar, dass derartige Initiativen nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft bestehen können: Wer will solche Vereine und ihre Parolen schon unterstützen?
(pi-news.net)

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