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„Kompromisse“ für alles

In der neuen Regierung wird die „Klimabombe“ ticken

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Gespräche zwischen Grünen und FDP, also den Herren Habeck und Lindner, werden mit Sicherheit ein positives Ergebnis haben, nämlich in Sachen Klimapolitik. Denn die FDP wird mit Blick auf ihre betuchtere Stammklientel nichts dagegen haben, wenn unter dem Banner des „Klimawandels“ große Belastungen und Sozialabbau auf die Masse der Klein- und Normalverdiener in Deutschland zukommen.

Und die Grünen, fest verwurzelt im Staatsdienst und den migrationsarmen Stadtvierteln, sehen auf ihre Wähler auch keine Unzumutbarkeiten zukommen, die sie besser scheuen sollten. Sowohl Scholz als auch Laschet werden bei Koalitionssondierungen also schon bald mit der „Klimaeinigung“ von Grünen und FDP konfrontiert werden.

Aber so richtig schwer werden sich weder Scholz noch Laschet damit tun. Denn sie beide wissen, dass in den nächsten Jahren Belastungen und Sozialabbau für die Masse der Deutschen unvermeidbar sind, wenn die Staatsfinanzen nicht völlig aus dem Ruder laufen sollen. Die FDP hat nach dem Scheitern der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner für SPD und Grüne genug Blockadepotential, um eine wesentlich höhere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden zu verhindern. Diese Tatsache mag zwar zu Konflikten mit Teilen einer SPD führen, die den Kanzler Scholz stellt. Aber das wird Lindner & Co. nicht stören. Scholz selbst wird bei jeder sozialen Grausamkeit seine Genossen darauf hinweisen, dass er in der Dreier-Koalition halt Kompromisse machen muss.

Mit keinem Thema lassen sich diese sozialen Grausamkeiten so gut verkaufen wie mit dem Hinweis auf die Weltrettung durch die deutsche Klimapolitik. Grundsätzlich gilt: Es kann in einem marktwirtschaftlich-kapitalistischen System keine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik geben. Höhere Kosten für Benzin, Heizung, Strom, Mobilität oder Bauen können von den Vermögenden und Besserverdienenden nämlich fast problemlos getragen werden. Für fast alle anderen, also die große Mehrheit, ist das aber nicht möglich.

Eine politische Kraft, die die Brisanz dieses Problems erkennt und glaubwürdig zu ihrer Sache macht, kann die tickende „Klimabombe“ in der künftigen Koalition wie auch deren Regierung zum Sprengen bringen.
(pi-news.net)

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