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Korruptionsaffäre in der Union

CDU/CSU: Ein Fall für den Staatsschutz?

Von WOLFGANG HÜBNER

Der sichere, gesetzestreue Bestand und Fortbestand des Staates ist unverzichtbar für den Bestand und Fortbestand der deutschen Nation. Alle Kräfte, die die staatliche Organisation als Grundlage von vielen Millionen menschlichen Existenzen gefährden oder gar angreifen, mit welchen Methoden auch immer, sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückzuweisen, zur Not auch zu bekämpfen.

Das ist in besonderer Weise notwendig in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen mit dem anhaltenden Gesundheitsproblem. Wenn in dieser extrem angespannten Situation politisch staatstragende Kräfte wie die Unionsparteien CDU/CSU in offensichtliche Korruptionsvorgänge verwickelt sind, die das Vertrauen nicht nur in diese Parteien, sondern den ganzen Staat erschüttern, dann muss der Schutz des Staates vor seiner Beschädigung absoluten Vorrang haben.

Um den deutschen Staat zu schützen, gibt es einige Organisationen wie vor allem den Verfassungsschutz, Staatsschutzabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei und im Strafgesetzbuch die Paragraphen 80 bis 91. Allerdings gibt es in letzteren keine konkreten Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Behandlung der aktuellen Vorgänge in den Unionsparteien. Gleichwohl gefährden die bislang aufgedeckten Korruptionsvorgänge das Vertrauen der Bürger in den Staat in einer Weise, die in der jetzigen Situation der staatlich verfügten weitgehenden Einschränkungen von Grundrechten sowie wirtschaftlichen und individuellen Aktivitäten die notwendige Akzeptanz des Staates und seines Gewaltmonopols gefährden.

Da diese Gefährdung, zumindest bislang, von der offenbar schwer zerrütteten inneren Ordnung in den Unionsparteien ausgeht, muss es den Rechtsbehörden angelegen sein, nicht nur bestimmte Politiker dieser Parteien unter Verdacht zu stellen. Ebenso notwendig ist es, die Parteien CDU und CSU darauf hin zu prüfen, inwieweit deren innerer Zustand sowie persönliche wie wirtschaftliche Verflechtungen ihrer Politiker mit Regierungsbehörden gesetzeswidrige Handlungen ermöglichen bzw. begünstigen. Dabei kann auf die eventuelle Rufschädigung dieser Parteien keine Rücksicht genommen werden. Denn Parteien können ersetzt werden oder auch verschwinden, der Staat und das Vertrauen in ihn aber nicht.
(pi-news.net)

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