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Krankenhausförderverein von der Rolle?

Spielt sich der Vorstand als Wohltäter des Landrats auf?

Guckst Du?

(tutut) - Lautes Schweigen war die öffentliche Antwort der Mitglieder des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen e.V. auf die großzügige Spende von 20 000 Euro für ein Beamtmungsgerät, welches Landrat Stefan Bär unmaskiert laut einer "pm" im lokalen Monopolblatt dankend entegennahm. Damit hat dieser Verein, einst zur Rettung des inzwischen geschlossenen Krankenhauses in Spaichingen angetreten, seine Bmühungen um die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Landkreis Tuttlingen ad absurdum geführt. Sollten Vorstandsmitglieder wie Dr. Gert Forschner,  Dr. Albrecht Dapp  allenfalls an persönliche Selbstdarstellung gedacht haben mit ihrer gutmenschlichen Großtat zugunsten des stets hochgerühmten wirtschaftsstarken Landkreises?

Hatte bzw. hat der Verein möglicherweise eine Allibifunktion, um Protest gegen die Krankenhausschließung aufzufangen? Verglichen mit Aktivität in anderen Landkreisen für von der Schließung bedrohte Krankenhäuser kommt der Einsatz dieses Verein höchstens vornehmer Zurückhaltung gleich.

Es scheint, Mitgliedern hat's zuerst einmal die Sprache angesichts der großzügigen  Spende verschlagen. Wie kommt eine Vorstandschaft dazu, so mit Vereinsgeldern umzugehen? Wenn diese Aktion kein juristisches Nachspiel haben sollte, wäre es sehr verwunderlich.

Erster Schritt müsste der sofortige Rücktritt der Vorstanschaft sein! Sie hat klar ihre Kompetenzen überschritten. Der Förderverein hat eine Satzung und wird nicht nach Gutsherrenart geführt.

Satzungsgemäß hat sich der Förderverein zum Ziel gesetzt: "§ 2.Zweck und Aufgaben des Vereins 1)Der Förderverein Krankenhaus Spaichingen e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. 2)Der Verein verfolgt den Zweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege in Spaichingen und Umgebung durch die Unterstützung des Standorts Spaichingen des Klinikum Landkreis Tuttlingen bei der Erfüllung seiner gemeinnützigen Aufgaben und seines Versorgungsauftrages. Insbesondere sollen die Funktionen des Standorts Spaichingen als Akutkrankenhaus und Teil einer umfassenden Struktur der Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis Tuttlingen gestützt werden.3)Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO an das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH speziell für das 'Klinikum Spaichingen', durch Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften. Die Unterstützungsleistungen werden aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Erlösen aus Aktionen und Sachwerten bestritten und durch Beschluss des Vorstandes gewährt".

Da seit der Krankenhausschließung der Verein vor allem durch Passivität aufgefallen ist, sogar, als ein Gutachten im Oktober dem Landkreis bescheinigte, zu wenige Ärzte und Krankenhausbetten zu haben, müsste der Verein inzwischen vor der Auflösung stehen. In solchem Falle, man lese und staune, heißt es in der Satzung: "Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung Spaichingen, zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke".

Wer kommt auf sowas? Sollte ein Krankenhausförderverein nicht in erster Linie die Gesundheitsversorung der Bevölkerung im Blick haben und nicht eine Bürgerstiftung mit gewisser-CDU-Nähe, welche nach Jahren es noch immer nicht geschafft hat, ihr angestrebtes Stiftungskapital von 300 000 Euro zu erreichen?

Da die Mitgliederversammlung satzungsgemäß "das oberste Organ des Vereins" ist, muss sich die Vorstandschaft fragen lassen, was sie geritten hat, an den Mitgliedern vorbei dem keinesfalls finanziell darbenden Landkreis 20 000 Euro zu spenden. Ist der Krankenhausförderverein von der Rolle?  Spielt sIch die Vorstandschaft ausgerechnet als Wohltäter für den Landrat auf, der Antreiber der Krankenhausschließung war? Sollte ein solcher mutmaßlich unerhörter Vorgang ohne Konsequenzen bleiben? Muss es nicht wie Hohn auf die Mitglieder wirken, wenn diese per "Mitgliederrundbrief 23. April 2020" vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne die Spendenhöhe von 20 000 Euro zu erwähnen :

"Sie haben die Nachricht vielleicht bereits aus der Presse erfahren: Der Förderverein Krankenhaus Spaichingen hat angesichts der Corona-Krise dem Klinikum Landkreis Tuttlingen ein neues Beatmungsgerät gespendet. Die Entscheidung fiel wohl abgewogen und überlegt.

Der Vorstand des Vereins stand in diesen Wochen vor der Aufgabe, zu entscheiden, wie er mit den Mitgliedsbeiträgen umgeht. Der Verein war aktuell einerseits aufgefordert, dem Finanzamt über den gemeinnützigen Umgang mit seinen Mitteln zu berichten. Andererseits richteten auch Mitgliederselbst an ihn die Frage nach den Plänen zur Verwendung der Gelder. Bisher hielten sich die Ausgaben in engen Grenzen, da sie im letzten Jahr durch große Spenden weitgehend gedeckt waren.

Angesichts der akuten Bedrohung unserer Bürger und Mitglieder durch die Corona-Pandemie stand es außer Frage, dass damit etwas Gutes für die medizinische Versorgung der Menschen im Kreis und damit auch der Mitbürger von Spaichingen und dem nördlichen Teil des Landkreises zu tun sei. Die derzeitige Notsituation erforderte eine vernünftige Entscheidung zugunsten der Menschen in Not. Der Vorstand hatte ja längst, das haben wir Ihnen bereits mitgeteilt, entschieden, sich zukunftsorientiert auch nach der Kreistagsentscheidung vom letzten Oktober satzungsgemäß für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Raumschaft Spaichingen / nördlicher Landkreis einzusetzen und Brücken zu bauen. In diesem Zusammenhang hat er auch zwei Mitglieder in die neu geschaffene Koordinierungsgruppe des Landkreises zur Neugestaltung der medizinischen Angebote am Standort Spaichingen entsandt. Diese hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Mit dem Ziel, einen wertvollen Beitrag zur Behebung von Behandlungsengpässen am Klinikum auch für unsere Mitmenschen aus dem nördlichen Landkreis zu leisten, hat der Vorstand daher Kontakt zu dem verantwortlichen Chefarzt der Corona-Station im Klinikum aufgenommen und um einen Vorschlag zur sinnvollen Hilfe bei der Versorgung der Corona-Patienten gebeten. Dieser schlug in Absprache mit seinen Kollegen die Finanzierung eines weiteren Beatmungsgeräts vor, nachdem schon notfallmäßig Geräte aus dem Ambulanten Operationszentrum in Spaichingen nach Tuttlingen hatten abgezogen werden müssen. Ein solches Gerät dem Klinikum zu spenden und damit den schwerst durch eine Corona-Infektion bedrohten Menschen (ungeachtet aus welchem Teils des Landkreises kommend) zu helfen war die einstimmige Entscheidung des Vorstands des Vereins".

Frage: Wo in der Satzung steht, dass die Vorstandschaft an den Mitgliedern vorbei eine solche selbstherrlich anmutende Entscheidung über 20 000 Euro treffen darf? Könnte hier nicht Verdacht aufkommen über mutmaßliche Veruntreuung von Vereinsgeldern?

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