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Kreistag stoppt den Landrat

Mit 22:18 stellt CDU-Antrag Klinikum-Diskussion ins richtige Lot

Das Volk war's zufrieden.

(tutut) - Die CDU-Fraktion im Tuttlinger Kreistag hat einen Schlusstrich unter des Landrats Eskapaden gegen das Spaichinger Krankenhaus gezogen.  Mit 22:18 Stimmen stellt ein CDU-Antrag die Klinikum-Diskussion ins richtige Lot. Nun sitzt  Stefan Bär auf dem Scherbenhaufen, den er  in einem Porzellanladen voll Zerbrechlichem angerichtet hat. Wochenlang beherrschte nur ein Thema die Diskussion im Kreis: Schließung des Spaichinger Krankenhauses, auch wenn ein Kreisrat dies nicht wahrhaben wollte.  Frage: Wo lässt er denn lesen?

Es kam fast einem politischen Amoklauf gleich, mit dem der Landrat  ein Feuer um das Klinikum Tuttlingen entfachte, das nun die CDU-Fraktion stoppte und damit auch den Landrat.  Während dieser  wie von der Tarantel gestochen  eilig unumkehrbare Fakten für das Spaichinger  Krankenhaus, die nördliche Hälfte des Tuttlinger Klinikums, durchboxen  und erst hinterher bei einem Gutachten nach dem richtgen Weg fragen wollte,  zog CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Beck, der Tuttlinger OB, die Notbremse. Der Landrat wollte die Entscheidung,  Beck und mit ihm die CDU erst den ersten Schritt vor dem letzten, also das Gutachten vor einer Entscheidung. Eine Logik, die sich Bär und seiner Begleiterin von der Spaichinger "Redaktionsleitung" offenbar verschloss.

Der Kreistag zeigte den Rücken.

Nun geht es nicht  um Sieger und besiegte nach 90 Minuten Kreistags-Sondersitzung am Donnerstag in der Wurmlinger Schloß-Halle. Denn es gibt nur einen Sieger, und das ist die Bevölkerung im Kreis Tuttlingen. Sie darf nun hoffen, dass um die beste Gesundheitspolitik im Kreis Tuttlingen mit dem nötigen Ernst gerungen wird. Dem Landrat war mit dem Aufsichtsrat des Klinikums zwar zunächst ein Überraschungscoup gelungen, weshalb es sicher für Michael Beck gar  kein Leichtes war, Ordnung in das angerichtete Tohabowu zu bekommen.  Schließlich gewann der gesunde Menschenverstand die Oberhand,  was in der Politik gar nicht die Regel ist, wenn Alternativlosigkeit beansprucht wird, wie durch den Landrat und den Betriebsrat geschehen.

Denn am Anfang  stand wie eine Eilmeldung kurz vor dem Weltuntergang das Ende des Spaichinger Krankenhauses - sozusagen auf Raten. Wie beim Billard machte der Landrat den Anstoß und jagte alle Kugeln kreuz und quer über den Tisch.  Davon erholten sich die Fraktionen der Grünen, der FWV, der SPD und der FDP nicht mehr. Staatsgläubig ganz Untertan folgten sie Bärs Flötentönen, nur Isabella Kustermann von der FWV, Leo Grimm von der FDP,  beide Spaichinger,  und von der SPD, Marcus Kiekbusch, Aldinger, erklärten ihr Votum für den CDU-Antrag. Da dieser den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung atomisierte,  nämlich die Absetzung der Entscheidung forderte, hätte die Sitzung nach zehn Minuten beendet sein können.

Der Landrat wollte seine politische Niederlage wohl nicht wahrhaben und versuchte sich als Eiertänzer oder wie ein Kind vor dem Quengelregal.  Die Grünen sprangen ihm noch bei mit dem Versuch, eine Art eierlegende Wollmilchsau vor den Karren des Landrats in Form eines Sowohlalsauchantrags zu spannen, welcher alle glücklich machen sollte. Der Versuch war allzu durchsichtig.  22:18. Da hätten zwei krankheitshalber fehlende Kreisräte und der durch Urlaub unabkömmliche FWV-Fraktionsvorsitzende Clemens Maier, Trossinger Bürgermeister, er hat sich also vor einer Entscheidung gedrückt, nichts am Resultat geändert.

Das Volk als Publikum, mit weißen und roten  Ballonherzen erschienen und die Halle füllend, war's zufrieden und spendete lauten Beifall.  Ob die Sitzordnung, für die das Landratsamt verantwortlich zeichnete, symbolisch gemeint war? Der Kreistag zeigte dem Volk den Rücken...  Folgen wird diese Kreistagssitzung spätestens im Mai bei den Kommunalwahlen haben.  Die CDU wird für ihre  Geschlossenheit im Interesse der Bevölkerung und des Klinikums Pluspunkte sammeln. Wer als Volksvertreter keine Wahlempfehlung für sich abgegeben hat, weiß das Volk nun auch. Und der FWV-Landrat? Der kann Gedanken an eine Wiederwahl im nächsten Jahr schon jetzt beerdigen. Er ist ein politisches Fliegengewicht. Wenn er und der Geschäftführer des Klinikums herumjammern,  kein Personal zu finden, dann liegt es vielleicht an ihnen. All jene aber, welche an Alternativlosigkeit  glauben, sollten durch den Tuttlinger Kreistag nun geheilt worden sein. Wenn hin und wieder im Verlauf der Sitzung  ein sogenannter Kreisfrieden an die Wand gepappt wurde, dann gibt es nur einen, der dafür verantwortlich ist, dass dieser nun etwas schief hängt: der Landrat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Tuttlinger OB Michael Beck, hat alles richtig gemacht.

Beschlossen hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion Folgendes:

„Entscheidung zum Klinikum Spaichingen nicht übers Knie brechen und Brücken bauen"
Die CDU-Fraktion im Kreistag Tuttlingen beantragt
- gutachterlich zu prüfen, wie der Klinikstandort Spaichingen umstrukturiert werden muss, um die medizinische Versorgung im Landkreis Tuttlingen dauerhaft zu stärken und so zu sichern
- die im Verlauf der jüngsten Diskussion von verschiedenen Fachleuten vorgebrachten Konzepte ebenfalls gutachterlich zu prüfen
- die Ergebnisse dieser Untersuchungen bis spätestens Herbst 2019 vorzulegen
- die Entscheidung über die Zukunft des Standorts Spaichingen erst nach Vorlage der Ergebnisse auf die Tagesordnung zu nehmen.
Begründung
In der jüngsten Diskussion über das Klinikum Spaichingen hat sich gezeigt, dass für eine gute und zukunftsweisende Entscheidung noch mehr Grundlagen benötigt werden und diese Entscheidung auch mehr Zeit benötigt. Vor den Sommerferien 2019 kann diese auf keinen Fall gefällt werden.

Die CDU-Fraktion im Kreistag sieht sich dabei zum einen den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis gegenüber verpflichtet, vor allem aber den Beschäftigten am Klinikum Landkreis Tuttlingen. Ganz deutlich wollen wir dabei die sehr gute und engagierte Arbeit der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Klinikum Landkreis Tuttlingen hervorheben.

Unabhängig davon, wie man die zahlreichen Argumente für eine Verlegung der Inneren und der Altersmedizin bewertet: Es besteht kein Zeitdruck. Mit dem jetzigen Personal können die Abteilungen am Standort Spaichingen bis zum Ende des Jahres 2019 aufrechterhalten werden.

Durch diese Verschiebung der Entscheidung gewinnen wir Zeit, um eine realistische und für die Bevölkerung gute und nachvollziehbare Lösung für Spaichingen zu finden. Dieses Konzept muss Antworten auf die Frage geben, wie künftig die medizinische Versorgung im nördlichen Kreisgebiet aussehen soll. In den vergangenen Wochen wurden hierzu zahlreiche Vorschläge - auch von namhaften Experten - gemacht. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft der Inneren Medizin und der Geriatrie - wir müssen auch überlegen, welche Rolle die Diabetologie oder die Podologie spielen können, wie eine Kurzzeitpflege oder Portalpraxis aussehen könnten. AU dies würden wir gerne von einer objektiven Stelle bewertet sehen.

Wichtig ist es auch, die Ergebnisse und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen früh, umfassend, transparent und professionell zu kommunizieren. Denn die Spaichinger Klinikfrage ist entscheidend für den Kreis- und Kommunalfrieden. Im nördlichen Kreis darf nicht der Eindruck entstehen, dass Aufgaben wie die Hochschule oder der ÖPNV zwar von allen finanziert werden sollen, die Infrastruktur aber sich immer stärker in der Stadt Tuttlingen konzentriert.

Zur inhaltlichen Aufgabenstellung für das Gutachten verweisen wir auf die Sitzungsvorlage und bitten um Ergänzung, dass auch das MVZ in Trossingen in die Gesamtbetrachtung einfließt.

Steht nun mit leeren Händen da: Landrat Stefan Bär.

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