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Krimineller Gemeinderat?

Spaichingen: The same procedure as every day?

(tutut) - Was ist los in Spaichingen? Ein Bürgermeister wurde abgewählt. Der neue amtet, aber es scheint, zum Besseren hat sich nichts gewendet. Vor allem durch die nicht, welche so erpicht darauf waren, den neuen, der gerade erst kurz zuvor in Immendingen als Bürgermeister (CDU mit grünem Herzen) bestätigt wurde, nach Spaichingen abzuwerben. Deshalb schlugen sie für ihn eifrig die Trommel, vornedran Grüne und "Pro Spaichingen", hinterher eher verhalten die CDU. Nun haben sie ihn, aber er macht nach dem Sprung vom Dorf in die Stadt, trotz Vorschlusslorbeeren per Gehaltshöhe, einen eher unsicheren Eindruck im Umgang mit Gemeinderat und Öffentlichkeit.

Er täuscht sich, falls er meint, alles, was sich Presse nennt, sei Presse und genüge zur Information der Bürgerschaft. Dass Kriterien der Berichterstattung wie aktuell, umfassend und wahrhaftig heutzutage kaum noch von Zeitungen erfüllt werden, müsste er wissen. Aber auch, dass die Verwaltung verpflichtet ist, die Bürger zu informieren. Wozu ist sonst die Gemeindeordnung da?

Dass ausgerechnet Unterstützer des Neuen diesem bereits ein Riesenei ins Nest gelegt haben, womit sie auch zeigen, dass noch lange nichts in Ordnung ist in Spaichingen, müsste Bürgermeister Markus Hugger langsam erkennen. Denn dieses Ei droht, faul zu werden, je länger es nicht aufgeschlagen wird. Es hilft dem Verwaltungschef wenig, wenn er meinen sollte, dass das, was eine ihm (noch) gewogene Monopolzeitung nicht berichtet, auch nicht existiert.

Dabei war es gerade dieses Blatt, welches auffing, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Efinger, am 25.Mai lauthals in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Stadthalle durchaus mit strafrechtlicher Relevanz behaftet losließ. Die Schwäbische Zeitung schrieb am 27. Mai: "Alexander Efinger (Grüne) sagte, seine Fraktion habe die fehlenden Protokolle immer wieder moniert, sei aber 'lächerlich gemacht' und nicht ernst genommen worden. 'Diese kriminellen Machenschaften des Ex-Bürgermeisters', so Efinger, seien von Teilen des Gemeinderats monatelang 'toleriert, wenn nicht gedeckt worden'. Dagegen verwehrte sich Isabella Kustermann (Freie Wähler): 'Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass einzelne Gemeinderäte kriminelle Machenschaften gedeckt hätten'“.

Entsprechend zu erwartende Reaktion eines Bürgermeisters und Gemeinderatsvorsitzenden an Ort und Stelle? Fehlanzeige. Nun stellt sich die Frage, ob dieser schwerwiegende Vorwurf des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderatsprotokoll aufgenommen wurde. Steht das so drin? Wenn nicht, wo wäre dann der Unterschied zwischen Protokollen, welche unter dem früheren Bürgermeister anscheinend nicht abgefasst wurden, und eventuellen Halbwahrheiten mit Lücken? Steht das aber so im Protokoll, dann muss sich der neue Bürgermeister fragen lassen, was er bisher unternommen hat, um den Sachverhalt zu klären. Die Bürger haben ein Recht, dies zu erfahren.

Gedenkt er, nichts zu tun, dann hat nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Grünen ein Problem, sondern auch der Bürgermeister. Es geht eben nicht, dass öffentliche Vorwürfe im Raum stehen, der frühere Bürgermeister sei kriminell und dabei auch von Mitgliedern des Gemeinderats toleriert bzw. gedeckt worden. Erstaunlich, dass hierzu bisher weder von der Rechtsaufsicht im Landratsamt noch eventuell von der Staatsanwaltschaft etwas zu hören ist.

Isabella Kustermann hat in der Gemenderatssitzung am 22. Juni noch nachgefasst und betont, dass sie solche Äußerungen als langjährige Gemeinderätin, Mitglied im Kreistag und selbständige Inhaberin eines Einzelhandelsfachgeschäftes nicht akzeptieren könne, zumal diese Beschuldigungen das Verhältnis und Vertrauen zwischen Bürgern und ihren Vertretern belasten könnten. Für die nächste Gemeinderatssitzung erwarte sie nun Antwort auf ihre Fragen oder einen öffentlichen Widerruf. Andernfalls werde sie den Vorfall an die Rechtsaufsichtsbehörde weiterleiten. Spaichingen habe es nicht verdient, durch ehrverletzende, diskreditierende und geschäftsschädigende Äußerungen gespalten zu werden.

Was vorhandene oder fehlende Protokolle betrifft, so zeigen zwei Finger immer auf Grüne und "Pro Spaichingen" zurück, wenn sie mit einem Finger auf andere Fraktionen deuten und diese als Schuldige an einen Pranger zu stellen versuchen. Kein Gemeinderat wird daran gehindert, Dinge zu klären, welche seiner Meinung nach nicht in Ordnung seien. Geschwätz ersetzt Handeln nicht, auch nicht, wenn es dauernd wiederholt wird, selbst in Medien. The same procedure as every day? Es ist nur noch peinlich und langweilig.

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