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Landesgartenschau-Fiasko

Ein Offenbarungseid - Empfehlung für nächste OB-Wahl?

(tutut) - Wen interessiert eine gewesene Landesgartenschau in Lahr? Auch wieder richtig.  Sowas geht eigentlich nur den Steuerzahler an. Wer kontrolliert, was mit dessen Geld geschieht? Die Antwort weiß der Wind. Die Regierung kam vorbei, amüsierte sich und fand alles toll. Die Kirchen setzten sich ins gemachte Nest. Nun hat der Lahrer Gemeinderat wiedermal was zum Durchwinken. Mit dem Geld anderer ist gut stinken. Landesgartenschau: Nach diesem Bericht wird jeder wissen, warum alle Welt sich um diese Gelddruckmaschine reißt.

Das ist aber leider kein Aprilscherz, mit dem sich der Lahrer Gemeinderat am nächsten Montag beschäftigt. Es ist gekommen, wie es kommen musste: das Lahrer Landesgartenschau-Fiasko. Es war vorhersehbar. Noch fehlt eine Endabrechnung. Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt Lahr mit 125,8 Millionen Ende 2018, weniger wird es bestimmt nicht, grenzte es schon an Größenwahn, mit dem die Stadt unter Führung  von "spd"-OB Müller auf schon abenteuerliche Weise auf den Putz haute. Einst war von Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro die Rede. Inzwischen sollen es 63 Millionen sein.

Die Sitzungsvorlage für den nächsten Montag ist ein Offenbarungseid. Für den Gemeinderat, der sich seit Jahren angewöhnt hat, durchzuwinken, was aus dem Rathaus kommt, anstatt die Verwaltung zu kontrollieren, wie es seine Aufgabe wäre. Unterschrieben ist die Vorlage vom 1. Bürgermeister Guido Schöneboom, er kam aus Leipzig, ebenfalls "spd", immerhin ist er wie der OB-"spd"-Kreisrat. Von ihm wird aus fachlich nicht erkennbaren Gründen erwartet, dass er im Herbst für die Nachfolge Müllers kandidiert. Mit unterschrieben hat LGS-Geschäftsführerin Ulrike Karl, vorher Leiterin der Rechnungsprüfungsstelle im Rathaus.

Das Sitzungsdokument stellt dem Gemeinderat ein schlechtes Zeugnis aus - sowas will im Mai gewählt werden? - und ist für Schöneboom keine Wahlempfehlung. Rechnet der OB zum Abschied noch mit einer Ehrentafel auf dem LGS-Gelände? Oder warum hat er die Sitzungsvorlage nicht selbst unterschrieben? Während der Landesgartenschau war ihm kein Anlass zu gering, um sich nicht in die Medien zu drängen, welche sich selbst als Partner der Veranstaltung praktisch mit der Schau gleichgeschaltet hatten: als embedded "Presse". Entsprechend Friede, Freude, Eierkuchen als Begleitservice. Von Journalismus und Presse konnte keine Rede sein.

Vielleicht glückt es den Medien ja, im Einvernehmen mit dem OB gewohnt kritiklos dem "Klimawandel" die Schuld am Lahrer Fiasko zu geben. Zusammen mit dem Lahrer Klima-Kinderkreuzzug hat der OB ja bereits rätselhafte Proben seines Verständnisses von Wissenschaft und Recht abgegeben. Immerhin kämpft Lahr zur Weltrettung an zwei Fronten:  im Schwarzwald und in der Karibik.

Auf Rathaus-Chinesisch nennt sich das Papier aus dem Rathaus für den 1. April "Landesgartenschau Lahr 2018: Verlustabdeckung für die Durchführung der Landesgartenschau 2018".

"Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt zu den bereits kommunizierten Einnahmeverlusten in Höhe von 1,5 Mio € die Kostensteigerung für die Durchführung der Lan-desgartenschau zur Kenntnis und genehmigt für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.5850.987900/998 (Landesgartenschau 2018 -Zuführung Erfolgsplan) zusätzliche Haushaltsmittel für die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH in Höhe von insgesamt 2,6 Mio. €. Die Deckung der Mehraus-gaben erfolgt durch bereits feststehende bzw. sich abzeichnende Haushalts-verbesserungen 2019".

Die "Sachdarstellung" beginnt mit Adam und Eva:
"Im Dezember 2009 bekam die Stadt Lahr den Zuschlag für die Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2018 und im Juli 2010 wurde entschieden, eine Landesgartenschau durchzuführen. Am 12. Mai 2014 hat der Gemeinderat den Rahmen- und Kostenplan für die Landesgartenschau verabschiedet. Darin wurden neben der Grundlage der Planung, auch die Gesamtkosten für die investiven Maßnahmen festgelegt. In der gleichen Sitzung beschloss der Gemeinderat den Vertrag zur Durchführung der Landesgartenschau 2018 und die Gründung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurde in der Folge der Haushalt zur Durchführung einer Landesgartenschau festgelegt. Dieser Durchführungshaushalt wurde regelmäßig nach den Gegebenheiten und Anforderungen überarbeitet und letztmals im Dezember 2017 durch den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH verabschiedet.
Bestandteil der Finanzierung der Landesgartenschau waren die zu erzielenden Eintrittsgelder. Es konnte zwar die Besuchererwartung erreicht werden, durch die sehr heißen Sommermonate besuchten aber weniger Tagesgäste die Landesgartenschau.

So lag die Zahl der Einzeleintritte um rund 25% geringer als erwartet. Hierdurch entstand ein Einnahmeverlust von 1,5 Mio €. Dies wurde bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2018 mündlich vorgetragen. Auf der Ausgabenseite fielen folgende wesentlichen Mehrausgaben an, die nur teilweise über Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden konnten:
 Personalkosten Geländeteam 180.000 €
 Geländepflege 120.000 €
 Bewässerung der Grünanlagen/Wasserkosten 300.000 €
 Parkplätze und Verkehrsanlagen 100.000 €
 Innenausbau Blumenhalle 100.000 €
 Rückbau 150.000 €
 Technikkosten Veranstaltungen 400.000 €
 Bähnle 50.000 €
 Trampolin 20.000 €
 Zusätzliche Marketingmaßnahmen 125.000 €

Diese Kostensteigerungen waren so aus verschiedenen Gründen nicht vorhersehbar. Exemplarisch soll der Bereich der Geländepflege, der Kosten für Wasser und der Personalkosten für das Geländeteam ausgeführt werden. Die klimatischen Gegebenheiten des vergangenen Sommers, aber auch die flächenmäßige Größe des Geländes sind hier ausschlaggebend gewesen. Um das Gelände für Gartenschaubesucher attraktiv zu halten, wurden die Grünanlagen sehr intensiv bewässert, was zu erheblichen Wasserkosten geführt hat. Im Geländeteam war zwar eine sehr gute und engagierte Gruppe von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Einsatz. Die Gruppe war aber insgesamt nicht so groß und die Einsatzbereiche sehr weitläufig, so dass die fehlende personelle Kapazität mit zusätzlichen kurzfristig Beschäftigten aufgefüllt werden musste.

Die Erhöhung der Technikkosten hängt u.a. mit der Anzahl der Veranstaltungen zusammen. In der ursprünglichen Budgetfestlegung und der daraus resultierenden Ausschreibung wurde mit einer geringeren Veranstaltungszahl geplant. Die Anforderungen an die Technik mussten auch während der laufenden Gartenschau angepasst werden. Außerdem kamen auch noch nach Eröffnung der Landesgartenschau noch zusätzliche Veranstaltungen hinzu.

Insgesamt konnten nach jetzigem Kenntnisstand Kosten in Höhe von 900.000 € im laufenden Betrieb nicht durch Einsparungen aufgefangen werden. Da noch nicht alle Rechnungen vorliegen, handelt es sich bei diesen Ausgabeerhöhungen um eine Schätzung. Die noch ausstehenden Rechnungen wurden bereits mehrfach angemahnt und für die Erstellung des Jahresabschlusses eine erneute Frist an die Betriebe bis zum 31.03.2019 gestellt. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass sich
diese Ausgabeerhöhungen nur noch geringfügig verändern.

Das vorhandene Defizit ist allein vom Gesellschafter Stadt Lahr abzudecken. Es erscheint sinnvoll, neben den errechneten Betrag von 2,4 Mio. € zusätzlich 200.000 € Sicherheiten im Haushalt bereitzustellen, damit das Durchführungsjahr 2018 ohne zusätzliche Befassung im Gemeinderat abgeschlossen werden kann.

Der Jahresabschluss der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wird derzeit fertiggestellt. Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer findet im Juni/Juli 2019 statt. Der Jahresabschluss wird in Folge dem Aufsichtsrat vorgelegt". (Soweit die Gemeinderatsvorlage. Hervorhebungen sind nachträglich hinzugefügt worden.)

O Heimat!  Die Katze ist aus dem Sack.  Wo sind die Mäuse?

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