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Landgericht trifft keine Entscheidung über beantragte einstweilige Verfügung

Eine Spaichinger "Gemeinderatssitzung" der anderen Art

Bürgermeister mit Anwalt (links) und neun Gemeinderäte mit Anwalt trafen sich am Aschermittwoch im Landgericht Rottweil. Der Rathauschef hatte eine einstweilige Verfügung wegen Äußerungen in einem offenen Brief beantragt.
(tutut). Und sie bewegen sich doch nicht: Diesen Eindruck hinterließen neun Spaichinger Stadträte, also der halbe Gemeinderat, an Aschermittwoch mit ihrem Anwalt  im Landgericht Rottweil. Nachdem sie eine Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hatten wegen eines offenen Briefes zu einem angeblichen "Bauhof-Fall" , hatte der Bürgermeister eine einstweilige Verfügung beantragt.
In mehr als eineinhalb Stunden Verhandlung ist es dabei dem Vorsitzenden Richter vor über zwei Dutzend Leuten als Publikum nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Ein Vergleichsvorschlag des Richters erreichte einiger Details wegen auf beiden Seiten keine Zustimmung. Die Vertretung der Beklagtenseite stellte die rechtliche Zuständigkeit vor diesem Gericht in Frage. In Wirklichkeit sei es ein Fall für das Verwaltungsgericht.
Nun haben beide Seiten Zeit, sich mit möglichen weiteren Verfahrenswegen zu beschäftigen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auf der Beklagtenseite nicht auch das Spaichinger Lokalblatt bzw. seine verantwortliche Redakteurin sitzen müsste, begleitet von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Tuttlingen. Denn am 3. November 2012 wurden angebliche Fakten veröffentlicht über einen mutmaßlichen Fall von Misshandlung im Spaichinger Bauhof. Bis heute ist diese Berichterstattung nicht richtiggestellt worden,auch nicht von Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl deren damaligen Äußerungen keineswegs zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach den entsprechenden Ermittlungen passen.
Für alle Veröffentlichungen in diesem Fall einschließlich der des offenen Briefes von neun Städträten, darunter alle sieben CDU-Räte einschließlich des Fraktionsvorsitzenden, Kreisvorsitzenden und unterlegenen Bürgermeisterkandidaten.
Die neun Stadträte haben auch in der Verhandlung in Rottweil nicht den Eindruck erweckt, dass ihnen am Frieden innerhalb der Stadtgemeinschaft etwas gelegen sein könnte. Seit der Bürgermeisterwahl sieht es so aus, dass eine klitzekleine Minderheit weiterhin an der Spaltung innerhalb der Stadt zu arbeiten gedenkt. Daran lassen Äußerungen, die bescheuerter und durchgeknalter wohl kaum sein könnten, im Internet und auch in der Öffentlichkeit keinen Zweifel.
Ob Spaichinger Gemeinderäten abhanden gekommen ist, was sie als Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung nach ihrer Wahl geäußert haben?
An Gerichtsverhandlungen,ob in Rottweil oder anderswo, ist die drigende Bitte der Öffentlichkeit zu stellen, nicht nur im Namen des Volkes Recht zu sprechen, sondern diesem Volk gegenüber auch Respekt zu zollen. Gerade wenn großes Publikumsandrang herrscht, wie am Mittwoch in Rottweil, wäre es wünschenswert, wenn alle an Verhandlungen Beteiigten auch einigermaßen verständlich  wären. Wozu gibt es Mikrofone und Lautsprecher?  Auch sollte das Justizpersonal inzwischen auf der Höhe der Zeit angekommen sein und übliche Kommunikationsmittel nutzen. Wenn ein Richter einen Vergleichsvorschlag vorliest, diesen aber den betroffenen Parteien nicht aushändigen kann, weil er ihn erst abschreiben lassen muss, sollte er sich vielleicht mal nach technischen Möglichkeiten erkundigen, wie so etwas schneller erledigt werden könnte. Auch in altertümlichen Gebäuden kann sicher zeitgemäß gearbeitet werden.