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Lehren aus 1989

Von Revolutionen, Realitäten und Klimamodellen

Von PETER M. MESSER

Vielleicht ist die größte Belastung, die uns der vor 30 Jahren beginnende Zusammenbruch des Ostblocks hinterlassen hat, der Glaube, dass sich am Ende immer die Realität gegen die Ideologie durchsetze und dann alles gut werde. Man kann aus 1989 kaum falschere Lehren ziehen.

Das beginnt damit, dass nicht die „Realität“ die Ideologie besiegte, sondern Menschen, und zwar nicht nur die Revolutionäre, die auf die Straße gingen, sondern auch diejenigen auf der anderen Seite, in Regierungen, Armeen und Parteien, die darauf verzichteten, dagegen mit aller Härte vorzugehen, von Gorbatschow abwärts. Das geschah aus einer ganzen Bandbreite von Haltungen heraus, von der Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen bis zur schlichten Demoralisierung, und es war nicht selbstverständlich. Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass eine harte Repression durchaus hätte Erfolg haben können. Nicht erst eine veränderte Realität, sondern erst die veränderte Bewertung dieser Realität, und zwar auf beiden Seiten, ermöglichte den politischen Wandel.

Das gilt besonders für die asiatischen sozialistischen Staaten wie China und Vietnam, die durch Wirtschaftsreformen den Zusammenbruch abwenden konnten, weil sie sich nicht erst durch übermächtige Realitäten zu etwas zwingen ließen, sondern rechtzeitig die Notwendigkeit von Veränderung erkannten.

Diese Banalitäten müssen leider deshalb herausgestellt werden, weil der seit 30 Jahren fortlebende Mythos von der sich selbst durchsetzenden Realität weiter dazu genutzt wird, eine Änderung des eigenen politischen Bewusstseins, eine entschiedene eigene politische Positionierung und entsprechendes Handeln zu vermeiden. Schuld sind immer die anderen, die Linken und Einzelpersonen wie Angela Merkel. Schuld sind nie die tatsächlich regierenden Parteien, nicht das gesellschaftlich dominierende Bürgertum, das die soziale Heimat der 68er ist, nicht der antipolitische Aberglaube an die Gerichte und ihre Unabhängigkeit von der Politik, nicht der globalisierte Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form, nicht die Kirchen. Hier glaubt man, dass diese doch nur endlich die Realität anerkennen müssten, um endlich auf die eigene Linie einzuschwenken. Auf die Idee, dass hier schlicht andere Zielvorstellungen und andere Interessen am Werke sein könnten, kommt man nicht. So ist man weder in der Lage, die Menschen, von denen man den Umschwung erhofft, aus ihren Bindungen an die gegen sie gerichteten Institutionen und die sie tragenden Gruppen zu lösen, noch die Träger dieses Systems zu demoralisieren (sofern möglich, etwa bei den „Bürgerlichen“).

Ebenso ermüdend wie unverzichtbar ist der Hinweis darauf, was für eine Realität die sozialistische Ideologie überwand: Keine positive Realität von blühenden Landschaften, die sichtbar wurden, nachdem der Vorhang des Sozialismus weggezogen worden war. Sondern die negative des Zusammenbruchs des Systems, nachdem dieses die Ressourcen von Volk und Land fast vollständig aufgebraucht hatte. Die betroffenen Länder haben sich davon bis heute nicht erholt, man denke nur an die umfangreichen Bevölkerungsverluste durch die Abwanderung in den Westen.

Die Realität kommt also immer zu spät. Wer das Eintreten von Schäden verhindern will, muss rechtzeitig aus eigenem Entschluss handeln, solange er noch eine Wahl hat. Das wollen die Beschwörer der Realität aber gerade vermeiden. Hinter ihrem Realitätskult steckt die Sehnsucht, dass die eigene Politik nicht Ausdruck ihrer Interessen und Wertungen ist, die bei anderen Menschen auch anders sein können, sondern einer objektiven Notwendigkeit für alle entspricht und damit alternativlos ist ¬ damit sie selbst schuldlos an den damit verbundenen Härten für andere sein können. Alternativlosigkeit ist nicht umsonst ein Lieblingswort von Angela Merkel, die die Sehnsüchte anständiger Bürger letztlich besser verstanden hat als diese selbst.

Diese Haltung ist aber nun völlig unrealistisch. Die Interessenlage eines Eingeborenen ist eine andere als die eines Immigranten, die eines sich frei im globalistischen Kapitalismus bewegenden Anywheres eine andere als die eines ortsgebundenen Menschen. Und sobald es an die Details geht, helfen Realitätsbeschwörungen ohnehin nicht mehr. Wenn es darum geht, wie viel Einwanderung man hinnehmen will, was das kosten darf und was man dabei aushalten muss, dann lässt sich das nur über die Formulierung eigener Interessen beantworten und die zu ihrer Durchsetzung notwendigen Willensbetätigungen verwirklichen. Die Durchsetzung eigener Interessen bedeutet darum immer auch ein unterschiedlich starkes, aber immer vorhandenes Ja zu Egoismus, Ausgrenzung und der damit verbundenen strukturellen Gewalt. Die realitätsbeschwörenden Konservativen scheitern politisch immer deshalb, weil sie glauben, Politik machen zu können, ohne politisch zu sein.

Die Notwendigkeit eigener Wertungen und Entscheidungen ist heute umso größer, als sich die Lage von 1989 mit der heutigen nicht vergleichen lässt. Der gesellschaftsweite Druck der Mangelwirtschaft fehlt, und die Grenzen zwischen angeblicher Ideologie und angeblicher Realität sind viel unschärfer. Damals waren Systemgrenzen auch Staatsgrenzen, hinter denen die feindliche Ideologie alles zusammenfasste. Internationalismus war damals eine Sache des Sozialismus, heute ist er eine Sache des Kapitalismus, der längst eine Synthese mit linken Vorstellungen von Gesellschaft und Kultur eingegangen ist. Heute muss der Einzelne darum viele größere Orientierungs- und Entscheidungsleistungen erbringen als nur eine angebliche Realität anzuerkennen. Die Realitätsbeschwörungen schaden hier sogar. Denn wenn die Linken auf die in jeder politischen Positionierung notwendig enthaltenen Wertungen und Interessen hinweisen, brechen die Realitätsbeschwörer regelmäßig zusammen (das eigentliche Erfolgsrezept des Dekonstruktivismus). Und was die rechtspopulistischen Kräfte angeht, die man als Wiederkehr der Revolutionäre von 1989 ansehen will, so haben die letzten Monate gezeigt, wie zerbrechlich deren Stellung ist. In Italien und Österreich haben einzelne politische Fehler schon genügt, um sie aus der Regierung zu entfernen, und in den USA hängt alles an der Einzelperson Trump, der das gesamte Establishment gegen sich hat. Hier setzt sich keine Realität machtvoll durch, sondern zeigt sich eher die letzte Chance für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, ihre völlige Überwältigung vielleicht doch noch abzuwenden.

Und das bringt uns zu den aus der Debatte um die Erderwärmung bekannten Klimamodellen. Gegen die wird ja eingewendet, dass sie nicht in der Lage seien, die tatsächliche Entwicklung des Klimas im 20. Jahrhundert nachzuvollziehen und darum zur Vorhersage der zukünftigen Entwicklung auch nicht tauglich wären. Dann muss man sich auf konservativer und rechter Seite die Frage gefallen lassen, ob die eigenen politischen Modelle die tatsächliche politische Entwicklung seit 1989 vorauszusagen in der Lage waren, also etwa die Linksdrift der bürgerlichen Parteien, das notwendige Scheitern des geänderten Asylrechts ohne den andauernden begleitenden Druck einer rechten Oppositionspartei wie den Republikanern und das Scheitern aller Hoffnungen auf das Bundeverfassungsgericht als Schutz Deutschlands in Sachen Euro und EU.

Wer das nicht kann, der muss seine Annahmen eben so ändern, dass sein Modell die Entwicklung wenigstens nachträglich nachzeichnen kann. Hier sind viele Varianten möglich, aber keine Fortsetzung der bekannten Realitätsbeschwörungen. Die haben nämlich seit 30 Jahren keinen Erfolg. Ohne die Erkenntnis, dass ich in der Politik meine eigenen Interessen vertreten und gegen andere durchsetzen muss, und dass meine Interessen nicht mit der Realität an sich übereinstimmen, ist keine Politik zu machen. Dieses Bewusstsein ist unverzichtbar und muss beim einzelnen Bürger und Wähler geschaffen werden. Keine Selbstverharmlosung, keine Beschwörung der Mitte und kein angeblicher „politischer Verismus“ kann das ersetzen, denn letzterer ist, sofern er die Interessenfreiheit politischer Positionierungen behauptet, selbst eine Lüge. Dieser Realität muss man sich endlich stellen.
(pi-news.net)

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