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Leo Grimm: das wäre politisch krank

FDP gegen Eilentscheidung - Appell an Bürgermeister

(tutut) -  "Der Tuttlinger OB Michael Beck hat für das Klinikum Tuttlingen eine  Leuchtbake gesetzt, die, so der Spaichinger FDP-Politiker Leo Grimm in einer Pressemitteilung, "für alle, welche für die Gesundheitspolitik im Landkreis Tuttlingen verantwortlich sind, der wichtigste Wegweiser sein muss: Wer Politik für den Kreis und die Region im nördlichen Landkreis ernst nimmt, muss unterschreiben, was Michael Beck gesagt hat: "Die Entscheidung über die Zukunft des Spaichinger Krankenhaus ist für Spaichingen
und den ganzen nördlichen Landkreis von zentraler Bedeutung, es ist Teil der regionalen Identität“.

Er hat recht, wenn er hinzufügt, dass es umso wichtiger sei, fundierte Informationen über mögliche künftige Szenarien zu bekommen und dabei betont: "Mir ist kein Grund bekannt, warum wie hier schon Anfang März entscheiden müssen. Es ist keine
Gefahr im Verzug, auch schreibt das Klinikum keine dramatischen Verluste, die zum sofortigen Handeln zwingen würden. Mit einer Hoppla-Hopp-Entscheidung überfordern wir die Menschen“. Der Tuttlinger OB, so Grimm, habe dies als Vorsitzender der CDU-
Kreistagsfraktion gesagt. "Da in seiner Brust weder zwei Herzen schlagen, noch zwei Seelen ruhen, müssen die politischen Vertreter der Bürger dieses Landkreises ihm folgen", erklärt der Vorsitzende von Ortsverband und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP.
In der FDP-Pressemitteilung von Leo Grimm heißt es weiter:
"Wir, die Mandatsträger im Landkreis Tuttlingen, die Kreisräte und Gemeinderäte, aber auch die in den Gemeinden gewählten Bürgermeister, sind im Interesse der Bevölkerung für die
bestmögliche Gesundheitsversorgung zuständig und verantwortlich. Der Tuttlinger OB hat erfreulicherweise A gesagt. Nun müssen alle anderen B sagen. Das heißt, es muss Farbe
bekannt werden. Das Klinikum Tuttlingen geht alle an. Es besteht aus zwei Häusern. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung kann nicht darin bestehen, dass ein Haus auf Kosten des anderen vergrößert wird. Denn unterm Strich würde dies Verlust und nicht Gewinn  bedeuden".

Den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden beim Wort nehmend, erwartet Leo Grimm von ihm als Chef der größten Fraktion den Antrag für eine Kreistagssitzung mit dem Ziel einer
gründlichen ergebnisoffenen Diskussion über die zukünftige Gesundheitsversorgung im Kreis Tuttlingen. Denn, so Grimm: "Wir brauchen richtigerweise erst einmal fundierte Informationen über mögliche künftige Szenarien. Alternativlosigkeit als Hoppla-Hopp-
Entscheidung am 7. März durch den Kreistag zu peitschen, wäre das denkbar Schlechteste,  was wir der Kreisbevölkerung antun können. Das wäre politisch krank. Wir, die wir in Gemeinderäten und im Kreistag sitzen, haben einen Amtseid geleistet. Der darf kein leeres Versprechen sein. Jetzt ist die Stunde von Verstand und Vernunft im
Interesse unserer Bürger".

Gleichzeitig appelliert Leo Grimm an die Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen: "Alle Bürgermeister, besonders aber die im nördlichen Landkreis, sind gefordert, im Interesse ihrer
Bürger Meinung zu bekennen: Wie stellen sie sich die bestmögliche Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung vor? Wenn ich Diskussionen in anderen Landkreisen über das gleiche
Problem verfolge, dann sehe ich dort viel Leben und Lebhaftigkeit, kontroverse Diskussionen, aber weder Drang zu zwanghafter Eilentscheidung, wie man im Landkreis Tuttlingen den Eindruck bekommt, noch politische Abstinenz in Kreistag und Rathäusern. Ich
gehe mal nicht davon aus, dass beispielsweise eine Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen zuschaut, wenn Sein oder Nichtsein ihrer Infrastruktur in Frage steht. Da war mit der CDU
nie zu spaßen. Ich möchte bloß an den früheren Frittlinger Bürgermeister und langjährigen Vorsitzenden der CDU-Kreisagsfraktion, Anton Stier, erinnern. Oder sollte ich heute falsch
liegen?"

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