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Leserzuschrift

Ein Problem von Information und Kommunikation, welches sich bereits in der Kommunalpolitik negativ ausgebreitet hat

(tutut) - Wenn Verwaltungen ihrer Informationspflicht gegenüber den Bürgern nicht nachkommen und Gesetze der Gemeindeordnung ignorieren, z.B. innerhalb einer Woche über Gemeinderatssitzungen zu berichten,  und Zeitungen sich nicht an das Landespressegesetz halten,  wo es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt,  dann stellt sich die Frage: Wer informiert nun die Öffentlichkeit darüber, was für sie wichtig ist? Niemand. Kunden von ausschließlich  Politik und Medien mit linksgrünem Anstrich  wissen ja gar nicht, was ihnen eventuell vorenthalten wird. Wenn dann auch Leserbriefe an ein Monopolblatt wie in diesem Fall  als Aufklärungsversuch nicht veröffentlicht  werden, dann bleibt die betroffene Bevölkerung auf der Strecke. So wird in diesem Fall diese Leserzuschrift des Spaichinger FDP-Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden, des Ex-Landtagsabgeordneten Leo Grimm an die Lokalzeitung "Heuberger Bote", sprich: Schwäbische Zeitung", veröffentlicht, welcher dort nach unserer Information seit Donnerstag vorliegt und bis heute  Lesern vorenthalten wird. In erster Linie geht es dabei um Information über Sachverhalte und weniger um Meinung. Diese Zuschrift spricht ein grundsätzliches Problem in Deutschland an, wenn Politik, Verwaltung  und Medien gemeinsame Sache machen, der Bürger dadurch aber von wichtigen Informationen abgeschnitten wird, welche ihm auch noch ans Geld gehen. Fakt: Die Entwicklung eines Innenstadtbereichs betrifft u.a.  drei Häuser in der Spaichinger Hauptraße (B14), die rechts und links gehören bereits der Stadt, (Bild oben), während ein ehemaliges Geschäftshaus schräg gegenüber (Bild unten) im Besitz der Stadt gegen das mittlere Gebäude (Spielwarengeschäft) eingetauscht werden soll. Das Haus links soll abgerissen werden, aus den beiden übrigen will ein Investor ein 20-Betten-Hotel machen.

Zu: Heuberger Bote, 16.Juni "Sanierung statt Abriss: Im Bucher-Haus entsteht ein modernes Hotel"

und 22. Juni 2021 "Pro Spaichingen begeistert über Projekt":

Kommunalpolitik ist kein Hütchenspiel

Sind wir nicht alle in und außerhalb des Gemeinderats pro Spaichingen? Das heißt aber noch lange nicht, dass man auch "Pro Spaichingen" ist. So hält sich wohl nicht nur bei mir die Begeisterung in Grenzen über das, worüber diese Fraktion sich im Nachhall über ihre Begeisterung in der Gemeinderatssitzung noch einmal über sich selbst und den Bürgermeister speziell in der Zeitung begeistern darf. Denn hier wird über ungelegte Eier gegackert. Politik aber ist, was jedem, der sich damit beschäftigt, geläufig sein dürfte nach Max Weber "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich​". Deshalb beantragte ich in der Gemeinderatssitzung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, denn nur Unausgegorenes, und das auch noch unvollständig, lag auf dem Tisch.

Zur Redlichkeit einer Berichterstattung, die den Anspruch "Presse" erhebt, gehört, auf meine Begründung für eine Vertagung einzugehen. Nichts dergleichen, sondern: "Das stetige Bohren von Leo Grimm, der auch mit seinem Antrag auf Vertagung zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle mit nur vier Ja-Stimmen gescheitert war, ging an einem bestimmten Punkt über die Hutschnur des geduldig erklärenden Bürgermeister Markus Huggers".

An anderer Stelle wird ebenfalls Meinungsstimmung gemacht, statt berichtet. Zur Sorgfaltspflicht der Presse gehört aber, "alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Hat jemand in der Redaktion die Sitzungsvorlage für den Gemeinderat gelesen oder gar überprüft? Haben die Bürger nicht einen Anspruch darauf, zu erfahren, um was es überhaupt geht?

Keine Löcher in den Brettern, aber Publikum ist begeistert! Kommunalpolitik ist kein Hütchenspiel. Was befindet sich wo darunter? Ja, ist da überhaupt etwas? Was hier als "Sanierung statt Abriss: Im Bucher-Haus entsteht ein modernes Hotel" veröffentlicht wird, ist vorerst ein Luftschloss mit auch finanziellen Unbekannten. Noch sind die Tücher nass, trocken sollen sie Mitte Oktober werden, denn dann wird das von der Stadt erworbene Haus Kimmerl gegen das Haus Reisch, Hauptstraße 95, eingetauscht, wodurch unterm Strich die Stadt zunächst einmal rund 100 000 Euro verliert. Was nach einem schlechten Geschäft aussieht und nach der Gemeindeordnung verboten ist, könnte später einmal unterm Strich aufgehen, wenn das vorgesehene Entwicklungsgebiet in der Innenstadt insgesamt erfolgreich abgerechnet würde.

Soweit ist es aber noch nicht, das Spiel um ein 20-Zimmer-Hotel, was eher eine Familienpension ist, und auch um Parkplätze und einen Biergarten dazu, wird bisher ohne realen Bürgertest veranstaltet. Wie redlich ist es, jetzt schon das Fell des Bären zu verteilen, sprich: städtisches Gelände für private Wunscherfüllung einzubeziehen, ohne den Bär überhaupt zu fragen? Der Hotelinvestor will nur Gebäude von der Stadt erwerben, erträumt sich dann offenbar Parkplätze und ein Biergartengelände,  alles auf städtischem Gelände. 8 bis 10 Parkplätze hat der Investor ausgewiesen für 20 Zimmer. Auch hinterm Haus. Wie kommt man dahin? Baut die Stadt für ihn eine Zufahrtsstraße? Wie soll das gehen? Ein privates Entwicklungskonzept auf städtischem Grund. Das wird nirgendwo erwähnt. Nicht einmal auf der Sitzungsvorlage.

Ist sowas Anlass zur Begeisterung? Noch ist weder der Augenblick des Jubels - worüber denn? - noch der Dankverpflichtung. Erst einmal müssen Löcher in Bretter gebohrt werden, welche manche möglicherweise noch vor den Köpfen haben. Bohren wir gemeinsam, pro Spaichingen. Dabei dürfen aber kein Biergarten und Parkplätze der Stadt Spaichingen für ein privates Hotel herauskommen.

Leo Grimm, Spaichingen, FDP-Stadtrat

 

 

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