Springe zum Inhalt

Liberale Positionslichter gesetzt

Grimm und Burgbacher auf dem Neujahrsempfang der Kreis-FDP

Ernst Burgbacher, Leo Grimm, Mechthild Wolber, Chor aus Möhringen (von oben links nach rechts) bestimmten den Neujahrsempfang der Kreis-FDP.
(tutut). Ohne drei, ohne die Verhinderten, den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, musste Paul Haug als letzter verbliebener stellvertretender Vorsitzender am Sonntag in der Tuttlinger Stadthalle durch den Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes führen. Der Gemischte Chor vom "Sängerkranz"  Möhringen empfahl in seinen Vorträgen vor allem Gesang und Musik als Quelle der Freude. Für die Politik lenkten vor den Versammelten  aus dem öffentlichen Leben und auch vor Vertretern von CDU, FWV und SPD MdL Leo Grimm, MdB Staatssekretär Ernst Burgbacher und Bundestagskandidatin Dr. Ing.Mechthild Wolber auf die Kernanliegen der FDP hin und setzten liberale Positionslichter. .
MdL Leo Grimm verwies auf die Wurzeln der Liberalen, welches die ältesten fürdie deutsche Demokratie und das Parteiwesen sind. Der Einsatz von Liberalen seit rund 200 Jahren für Gewerbefreiheit, niedrige Steuern, Freihandel sowie Rechtsstaat habe nicht an Aktualität eingebüßt. . Grimm warnte vor zunehmenden sozialistischen Tendenzen durch die anderen Parteien. Liberale Ideen seien heute mehr denn je gefordert. An Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, Schutz und Ausbau von Bürgerrechten sowie eine marktwirtschaftliche Ordnung hätten sich alle in diesem Land gewöhnt.Wann aber habe es in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Rufe nach mehr Staat und staatlicher Regulierungswut gegeben? Die Liberalen stünden auf der Seite des Einzelnen.
Markt und Selbstbestimmung des Einzelnen seien die Quelle einer freiheitlichen Ordnung. Natürlich gebe es auch Notwendigkeiten, als Staat in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugreifen. Nämlich dort, wo Entfaltungschancen des Einzelnen von geballter Machtkonzentration in der Hand weniger beeinträchtigt werde. Er denke dabei an Verkehrsinfrastruktur, an Energie- und andere Grundversorgungen für unser Land.
Grimm kritisierte die sogenannte Energiewende, weil ohne Konzept und mit immer höheren Strompreisen. Jetzt seien die Japaner selbst wieder zu Verstand gekommen und hätten vor, nicht nur abgeschaltete AKW wieder einzuschalten, sondern sogar neue zu bauen. In Deutschland aber leiste man sich eine staatlich verordnete Energiewende, die nicht einmal den Namen wert sei. Dafür werde sie immer unbezahlbarer.  Wenn alles chaotischer und teurer werde, sei dies Rückschritt, aber kein Fortschritt.
Energiewende müsse bedeuten, ein Konzept zu haben für eine langfristige Änderung der Energieversorgung.  In Wirklichkeit aber wahllos drauflos subventioniert in Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Lebensmittel. Dies sei nicht einmal ein staatlich regulierter Markt, sondern ein Jahrmarkt von Dilettantismus und Eitelkeiten. Grimm zweifelte daran, das die Energiewende bis 2022 zu schaffen sei, denn schon in neun Jahren sollen alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. Man werde Strom hinzukaufen müssen. Mit die Aufgabe der Politik sei es, für bezahlbaren Strom zu sorgen und stets zu denken, bevor gehandelt werde.
“Wir müssen von allen Menschen, die in diesem Land leben wollen, Respekt einfordern für unsere Gesetze. Wir dürfen nicht zulassen aus falsch verstandener Toleranz, dass wir unsere Freiheit in Verantwortung aufgeben gegenüber exotischen oder totalitären Ansprüchen anderer”, betonte Leo Grimm weiter. Freiheit in Verantwortung bedeute nicht, dass der Staat den Menschen die Verantwortung für ihre Freiheit abnehme. Der Staat sei auch nicht dazu da, den Menschen zu sagen, was sie essen und trinken, wieviel sie wiegen und wie oft sie die Spülung ziehen sollten. Freiheit und Verantwortung heiße auch nicht, den Einheitsmenschen zu erfinden und in eine Einheitsschule zu zwingen, wo jeder zum Einheitsakademiker erzogen werde. Könne dabei etwas anderes herauskommen, als ein Einheitsarbeitsloser, der von Einheitsozialarbeitern betreut werden müsse? Grimm: “Für uns Liberale geht es immer zuerst um des Menschen Bestes”.
Viele Menschen fänden nichts mehr dabei, wenn sie sich in Netzwerken entblößten. Totale Kommunikation und Durchleuchtung, durch wen auch immer, schränkten die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung ein. Der Liberalismus müsse sich für die bürgerliche Tugend der Diskretion einsetzen. Sonst drohe die Diktatur der Zahl über den Einzelnen.
Während MdL Grimm mit harter Kante und zugespitzt Klartext darüber zu reden versuchte, was liberale Positionen der FDP bedeuten sollten, näherte sich MdB Staatssekretär Ernst Burgbacher dem selben Ziel weiter ausholend und weicher abrundend. Er wagte dabei sozusagen das Credo seines Abschieds vom Bundestag. Er räumte dabei u.a.Fehler bei der Subventionierung der Energiewende ein, weshalb Korrekturen angebracht seien.
Burgbacher zeichnete Positionen der FDP auf, welche als Erfolgsliste für den kleineren Partner der Regierungskoalition anzusehen seien. Harte Kritik äußerte er an einer Politik mit Angst der Oppositionsparteien und ortete vor allem bei den Grünen eine für das Land gefährliche ideologische Verbohrtheit, insbesondere auch in der Bildungspolitik.
Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. Dr. Ing. Mechthild Wolber aus Rottweil, versuchte sich den Versammelten bekannt zu machen, im Bewusstsein, aufgrund ihres Listenplatzes wenig Chancen zu haben, in das Parlament einzuziehen.