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Linksliberal? Scheinliberal!

Kampfbegriffe und ihre richtige Verwendung

Von PETER M. MESSER

Kampfbegriffe sollen den Gegner demaskieren und nicht in seiner Selbstdarstellung bestätigen. Die Gegenöffentlichkeit ist voll von Beispielen, wie der herrschende Konsens in Politik und Gesellschaft unser Leben beschädigt und unsere Freiheit verletzt. Warum nennen wir ihn dann linksliberal?

Denn auch linksliberal wäre immer noch hauptsächlich liberal. Linksliberal, das war mal der linke Flügel der FDP. Nun sollen es die Grünen und die CDU sein? Die Grünen und die gesellschaftlich herrschenden Schichten – und das sind mehr als die Eliten, das umfasst auch die „neuen Mittelschichten“ – als linksliberal zu bezeichnen, ist bereits sprachlich falsch.

Man unterscheidet ja aus gutem Grund auch zwischen einer sozialistischen und einer sozialen Politik, nämlich einem ideologisch formulierten Anspruch einerseits und einer erreichten Wirklichkeit andererseits. Bekanntlich ist eine sozialistische Politik in den seltensten Fällen im Ergebnis sozial. Der herrschende politische Konsens redet zwar von Freiheit, erzeugt aber immer mehr Zwang. Darum wäre er nicht liberal, sondern liberalistisch zu nennen.

Präziser: liberalistisch-apertistische Gesellschaft
Auch das Wort liberalistisch verdeckt aber, dass diese Politik nichts mit Freiheitsformen anfangen kann, die in der Abgrenzung des Individuums gegen andere bestehen. Stattdessen wird der Einzelne ständig den Ansprüchen Dritter auf Umverteilung, Hinnahme von Beeinträchtigungen, Anerkennung und „Toleranz“ ausgesetzt.

Präziser müsste man darum einen Begriff gebrauchen, den Andreas Reckwitz in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ geprägt hat, und von einer liberalistisch-apertistischen (d. h. öffnungsorientierten) Gesellschaft sprechen. Liberalistisch-apertistisch zu nennen ist eine Rhetorik von Freiheit als Öffnung und Auflösung von Grenzen und Strukturen, die am Ende auch Nation und Individuum, kollektive und individuelle Grenzen und Identitäten auflöst.

Für einen effektiven Kampfbegriff ist liberalistisch-apertistisch aber zu neu und zu schwerfällig. Hier gilt es, vom Wort Lügenpresse zu lernen. Das war erfolgreich, weil es den mit dem etablierten Begriff Presse verknüpften Wahrhaftigkeitsanspruch radikal verneinte, ohne neue Begriffe einzuführen, und weil es die persönliche Betroffenheit ansprach. Denn wo es einen Lügner gibt, da gibt es auch einen Belogenen.

Statt „linksliberal“ künftig „scheinliberal“
Statt linksliberal sollte es darum künftig scheinliberal heißen, um der Liberalitätsbehauptung der Herrschenden direkt entgegenzutreten und immer daran zu erinnern, dass unsere persönliche Freiheit durch sie eingeschränkt wird. Das hätte auch den netten Effekt, dass die von den Systemmedien als Feind von Demokratie und Freiheit verteufelte Opposition sich genau die Freiheit des Einzelnen auf die Fahnen geschrieben hätte.

Viele Rechte und Konservative werden den Kampfbegriff scheinliberal aber nicht übernehmen wollen, weil sie die aktuellen Verhältnisse dem Liberalismus als ganzes anlasten wollen, um ihn zu diskreditieren – obwohl sie oft zeigen könnten, dass ihre Ordnungen dem Individuum und seiner Freiheit besser dienen als solche, die nur liberalistisch und im Ergebnis eben nicht liberal sind.

Diese Weigerung verkennt aus mehreren Gründen die Lage. Denn erstens kann ich mich als Konservativer oder Rechter den von mir bevorzugten Ordnungen nicht unterordnen, weil sie gar nicht mehr existieren. Nation und Volk sind schon weitgehend aufgelöst und existieren nur noch in den Vorstellungen der effektiv Machtlosen. Sie müssen erst durch persönlichen Freiheitsgebrauch wiederhergestellt werden; durch ein, wie die Linke sagen würde, revolutionäres Subjekt.

Freiheit als einziger Brückenkopf
Zweitens ist Freiheit der einzige Brückenkopf, den wir noch im herrschenden Diskurs haben, und auch das nur noch eher theoretisch, wenn man sich die verächtliche Weise ansieht, wie in der Corona-Politik mit Grundrechten umgegangen wird. Und drittens werde ich oft den Eindruck nicht los, dass viele Rechte und Konservative sich hinter etwas Überindividuellem verstecken wollen, weil sie ihre Politik nicht wirklich selbst, als „Ich“, verantworten möchten. Aber das war bisher noch nie von Erfolg gekrönt.

Ersetzen wir also linksliberal durch scheinliberal: Scheinliberale CDU, scheinliberale Grüne, scheinliberale Elite, scheinliberale Mitte. Hört sich doch gut an, oder?

Buchempfehlungen zum Thema:
» Andreas Reckwitz: „Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne“
» Thor Kunkel: „Das Wörterbuch der Lügenpresse“
» Manfred Kleine-Hartlage: „Die Sprache der BRD. 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung“
(pi-news.net)

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