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„Vermisse Logik im politischen Handeln“

Leo Grimm (FDP): Millarden in bestmögliche Gesundheitsversorgung stecken!

(tutut) - Der Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat MdL i.R. Leo Grimm stellt in einer Pressemitteilung angesichts eines flächendeckenden Kampfes der Politik von Bund bis Dorf gegen Corona mit einschneidenden Maßnahmen für die Bevölkerung fest:

Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, zum Nichtstun verdammt oder verlieren ihren Arbeitsplatz. Hierfür werden Milliarden ausgegeben, welche von jenen erarbeitet werden müssen, die nicht in Isolation gehalten werden, denn sonst wären der Ofen und das Licht schnell aus in Deutschland.

Als Unternehmer und Kommunalpolitiker erkenne ich im Handeln der maßgeblichen Politiker in Land und Bund sowie immer mehr auch in den Kommunen keine Logik. Denn angesichts eines bereits zu Anfang des Jahres auftauchenden Pandemieschreckens mit der Folge eines Frühjahr-Lockdowns und dessen Neuauflage seit November, vermisse ich die Antwort der politisch Handelnden auf die Frage aller Fragen: Warum ist die Zeit seit dem Frühjahr nicht genutzt worden für Investitionen in die bestmögliche Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung?

Anstatt Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen, hierfür sogar andere arbeiten zu lassen, hätten die Milliarden in die medizinische Versorgung, in Krankenhäuser und Pflegepersonal gesteckt werden müssen. Würden die Leute leistungsgerecht bezahlt, müssten jetzt keine Almosen als Prämien vom Geld der noch im Land Arbeitenden genommen werden. Ein Gutachten im letzten Herbst hat gewarnt: Im Kreis Tuttlingen fehlen Betten und Ärzte. Was macht der Kreis? Er schließt das Spaichinger Krankenhaus und lässt nun Bürger ohne Mandat über die Folgen rätseln. Soweit die Pressemitteilung.

"Betten abgebaut und Ausrüstung verschenkt"
Auf Nachfrage deutete der Kommunalpolitiker Leo Grimm auf die absurde Situation hin, dass noch Ende Sommer Intensivkrankenbetten in Deutschland abgebaut und wichtige technische Ausrüstung wie Beatmungsgeäte ins Ausland verschenkt wurden mit dem Ergebnis, dass jetzt Meldungen über gewisse Mängel oder Überlastung des Gesundheitssystems den Eindruck erweckten, als würde das Land völlig überraschend unter einer Corona-Katastrophe leiden, welcher man kaum Herr werde.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete zum Beispiel Ende September, dass Baden-Württemberg statt 35 nur noch 10 Prozent der Betten für Corona-Patienten vorhalten werde. Das halte ich für unverantwortlich. Dies bestärkt mich in der Meinung, dass  Deutschland nicht das Bestmögliche für die Gesundheitsvorsorge unternimmt.  Damit wird unnötigerweise Panik geschürt, denn wer die Zahlen des RKI richtig liest und zuordnet, merkt, dass die kaum nachvollziehbaren und unkoordinierten Maßnahmen zum scheinbaren Schutz der Bevölkerung vor einem Virus in erster Linie der Wirtschaft und damit  allen Menschen schaden. Ich verstehe deshalb, dass Unruhe in der Bevölkerung und Zweifel an der jetzigen Politik zunehmen".

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