Springe zum Inhalt

Lügen in Zeiten einer Regierung

Alles Populisten und Analphabeten oder was?

Von Gastautor Olaf Lorke

Unser Außenminister Heiko Maas hat doch tatsächlich behauptet, dass es im Vorfeld der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch hierzulande eine hinreichende Aufklärung darüber gegeben hat.

Das ist eine Lüge, und ich kann darüber nur den Kopf schütteln und das mit eigenen Erfahrungen belegen.

Schon seit dem Frühjahr, besonders aber ab Juli, als der Text des UN-Migrationsabkommens in New York verabschiedet wurde, beschäftige ich mit dem Thema bzw. mit dem Dokument. Im Laufe des Sommers hatte ich versucht, an eine deutsche Übersetzung heranzukommen. Im September war ich drauf und dran, den englischen Originaltext in eigener Regie zu übersetzen, was für einen Nicht-Juristen –auch angesichts des häufig verschwurbelten Textes – eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Anfang Oktober fand ich dann die deutsche Übersetzung. Zu dieser Zeit war in den (deutschen) Medien fast nichts vom Migrationspakt zu hören oder zu lesen. Ich habe den Text intensiv durchgearbeitet, um mir eine Meinung bilden zu können.

Einige Dinge habe ich als sinnvoll und wichtig angesehen. Aber bei mindestens 5 bis 6 Punkten stehen einem die Haare zu Berge. Es war mir klar, was dieser Pakt für Auswirkungen haben wird und was er für einen politischen und vor allem moralischen Druck entfalten wird. Beispiele dafür gibt es ja schon. Da kann die Regierung noch so oft behaupten, der Pakt sei rechtlich nicht bindend. Besonders skurril empfand ich die Aussage von unserer Kanzlerin, man könne ja den Pakt ruhig unterschreiben, da er keine Gültigkeit habe! Unsere Regierung hat sich in einen Widerspruch nach dem anderen verstrickt. Hauptsache, nicht den „Rechten“ das Feld überlassen!

Besonders peinlich empfand ich es, als Heiko Maas den Kritikern des Migrationspaktes „mangelndes Lesevermögen“ unterstellt hat. Eine solche Aussage bleibt ja nicht auf die Kritiker in unserem Land beschränkt, sie wirkt auch über die Grenzen. Sind also die uns benachbarten Länder, die nicht nach Marrakesch gefahren sind, alles Rechtspopulisten und Analphabeten?

Blickt man einmal in die ausländische Presse, sieht man, wie Maas‘ Aussagen dort ankommen. Fremdschämen angesagt? Nein, wenn man sich durch den Außenminister nicht mehr vertreten fühlt, braucht man sich auch nicht zu schämen.

Man hätte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen sollen. Die Schweiz hat als kleines Land den UN-Migrationspakt wesentlich mit voran gebracht. Nun ist sie trotzdem (vorerst) nicht dabei, weil man noch einmal eine intensive parlamentarische Debatte führen möchte.

In Deutschland undenkbar. DAS ist ganz einfach nicht gewollt.

Mittlerweile ist ja auch der so genannte Flüchtlingspakt unterschrieben. Hier war die Aufklärung NOCH geringer. Still und heimlich durchgewinkt.
(vera-lengsfeld.de)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.