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Massen von „Flüchtlingen“ stehen bereit

Noch viel mehr als 2015? – Politik hält sie nicht auf

Von CHEVROLET

Österreichs ehemaliger und wohl auch künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat es schon am 26. September ohne Umschweife ausgesprochen: Mit Blick auf Griechenland und die Türkei und die „Flüchtlinge“, die über die Balkanroute nach Mitteleuropa vordringen, sagte er: „Dort braut sich was zusammen“. Was Kurz meinte, sind die Flüchtlingsmassen, die sich zunehmend über die Ägais und Griechenland auf den Weg ins gelobte Land machen, um Vollversorgung zu erhalten.

Zusammenbraut sich auch anderswo etwas, wie Kurz in dem Interview mit der Bild-Zeitung kritisierte: „Wenn ich mir anschaue, wie sich die Politik in Spanien in den letzten Jahren geändert hat, in Richtung wieder mehr offene Grenzen, wenn ich mir anschaue, was jetzt in Italien die neue Linie ist, dass sie dort wieder mehr offene Häfen anvisieren, dann ist das eine Umkehr in der Migrationspolitik“, so Kurz. Dies seien „keine sehr richtigen Signale, die aus Europa in Richtung Afrika, in Richtung der Schlepper gesendet werden.“

Doch für die deutschen Politiker war das nur Wahlkampfgetöse des Österreichers. Es sollte dann doch noch ein paar Tage dauern, bis der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wegen seiner Wetterwendigkeit auch Drehhofer genannt, das Gleiche bemerkte wie Kurz im September. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Seehofer: „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen. Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Zusammen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin von Merkels Gnade, Ursula von der Leyen, werde er alles tun, „dass sich das nicht wiederholt“.

Sein erster Schritt dazu ist lauthals zu verkünden, dass Deutschland jeweils ein Viertel der über Libyen und Italien kommenden „Flüchtlinge“ aus Afrika aufnimmt. Die werden ja bekanntlich von den Gutmenschen-„Rettern“ direkt bei den Schleusern abgeholt und nach Europa gebracht.

So sind es außerordentlich gute Nachrichten für die angehenden „Flüchtlinge“, die in Libyen schon Boot bei Fuß stehen, aber auch für die Schlepper, denen in die Hände gespielt wird, wenn sie in ihrer Werbung die mindestens 25-prozentige Chance der direkten Weiterreise nach Deutschland anbieten können. Carola Rackete und ihre Spießgesellen werden den Rest erledigen.

Doch was hilft es, sich nur um die zentrale Mittelmeer-Route zu sorgen, über die nur ein Teil der Versorgungssuchenden dieser Welt noch Deutschland und Europa kommt?

Im Westen, in Spanien, sind die Grenzen sperrangelweit offen, und der Weg übers Mittelmeer ist kurz und vergleichsweise ungefährlich. Oder die jungen Herren klettern mal schnell über die Zäune in Spanisch-Marokko in Ceuta und Melilla.

Und dann ist da natürlich noch die berühmte Balkan-Route, auf der die neuen Herren in deutlich größerer zahl wieder nach Mitteleuropa gelangen. Auch wenn immer wieder behauptet wurde, dass dieser Weg geschlossen sei, war die Balkan-Route nie zu, und jetzt ist sie längst wieder erste Wahl bei denen geworden, die sich ein süßes Leben vom fremdem Geld erhoffen.

Das ist auch dem türkischen Präsidenten Erdogan zu verdanken, der zunehmend mehr Flüchtlinge gen Westen los lässt. Einmal will er seine Glaubensbrüder aus Nahost sowieso loswerden, weil sie in der türkischen Bevölkerung immer unbeliebter werden, und zum anderen will er mehr Geld dafür, dass er die Arbeit der EU-Staaten übernimmt, die Grenze zu sichern, sozusagen die Türkei den Türsteher der EU macht.

Das Verhalten der Türkei in Sachen Flüchtlingen kritisierte Kurz und droht dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan: „Es gibt einen Deal mit der Türkei, der hat uns als Europäische Union teures Geld gekostet. Insofern wäre es am besten, wenn wir geschlossen dem Präsidenten Erdogan vermitteln, dass, wenn er sich nicht an diesen Deal hält, dass das Konsequenzen hat.“

Kurz schloss auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht aus und drohte mit weiteren wirtschaftlichen Konsequenzen und einer klaren Linie. „Wenn wir uns auf Erdogans Spielfeld begeben und wieder mit ihm verhandeln, dann werden wir immer mehr an ihn bezahlen und er wird immer mehr den Eindruck haben, dass er uns in der Hand hat“, so Kurz.

Österreich zeigte Seehofer unterdessen die kalte Schulter, was die Aufnahme weiterer Flüchtlinge anbetrifft. Und das geht schon bei denen, die auf der zentralen Mittelmeerroute kommen, los. Davon werden außer Deutschland, Frankreich, Malta und Italien nur Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal Personen aufnehmen. Angesichts der Größe der Länder werden es nur wenige sein. Und ein „Flüchtling“, der ins schöne Litauen kommt, wird sicher nicht lange dort bleiben, denn die Weiterreise ins wahre Zielland Deutschland kostet per Fernbus gerade mal 30 bis 40 Euro.
(pi-new-net)

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