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Maulkorb-Erlass

CDU fördert Mitglieder-Bespitzelung bei Twitter u. Co.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael van Laack

Nestbeschmutzer hat keine Partei gern. Das kann man nachvollziehen. Allerdings verstand man darunter ursprünglich Leute, die Interna ausplapperten und maßlos unsachliche Kritik übten, die geeignet war, das Ansehen der Partei oder einzelner Personen zu schädigen. Seit Merkel im Lauf ihrer Legislaturen jedoch von den sie umgebenden Speichelleckern zur Gottkönigin einer gelenkten Demokratie erhoben worden ist, gilt jede Kritik an ihr und ihrem Hofstaat als Majestätsbeleidigung.

Selbstständiges Denken und offene Kritik? Die ist im ganzen Land nicht gern gesehen. Warum also sollte die CDU ihren Parteibauern gestatten, was sie nicht einmal einem CSU-Jupiter ungestraft durchgehen lassen will? Diese Frage stellte sich gestern auch die Satzungskommission und beschloss, der Parteisatzung einen Gummi-Paragraphen hinzuzufügen, der da lautet:

„Durch sein Verhalten schädigt die Partei wer … in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt”.

Wer sich entsprechend verhielte, dem drohe eine Verwarnung, die Enthebung von Parteiämtern oder gar der Ausschluss aus der Partei.

Ist der Adressat des Beschlusses die Werteunion?

Nun ist es ja nicht so, als ob alle anderen Parteien außer der CDU es toll fänden, wenn von Mitgliedern offene Kritik an Strategie oder Entscheidungen geübt wird. Wer z.B. AfD-Mitglied ist, kann ein vielstrophiges Lied davon singen, wie dort diszipliniert wird: Mit parteiintern organisierten Shitstorms oder auch persönlicher Diskreditierung durch Parteikollegen auf deren Profilen.

Der entscheidende Unterschied aber ist: Fast alles geschieht öffentlich und transparent. Es kommt oft auch zu einem heftigen Schlagabtausch prominenter Vertreter. Man könnte nun sagen: „Ihr seid ja von Sinnen. Offen ausgetragener Streit schadet dem Ansehen der Partei.“ Was mich betrifft, tendiere ich eher dazu, dies als Zeichen für Authentizität und Glaubwürdigkeit zu werten. Auch wenn es manchen Abend gibt, an dem ich meinen Frust mit vier, fünf Fläschchen Weizenbock ertränke und am darauf folgenden Tag auf PP einen Artikel veröffentliche, der bei dem ein oder anderen MdB Schnappatmung auslöst.

Auf CDU-Profilen findet das Austragen inhaltlicher Differenzen nach dem, was ich so sehe (und das ist nicht wenig) außerhalb des Spektrums der Werteunion kaum statt. Deshalb wundere ich mich auch sehr darüber, dass die Kommission der Partei sich zu diesem Thema medial so stark inszeniert.

Das ideale CDU Mitglied schweigt, verteidigt, jubelt!

Dieser Beschluss soll nur eins erreichen: Verunsicherung der Mitglieder! Was darf ich noch schreiben? Wieviel öffentliche Kritik ist mir erlaubt? Zu welchen Fragen ist eine öffentliche Debatte vollkommen unangemessen? Wie oft darf ich Kritik anbringen? Welche Personen sind unbedingt von Kritik auszunehmen? Sind 100 FB-Freunde oder Twitter-Follower schon das „Erlangen erheblicher Verbreitung“?

Vor allem konservative Kreise dürften nun beunruhigt sein. Nicht nur in der WerteUnion wird man sich die Frage stellen, ob mit diesem Disziplinierungsinstrument der konservative und merkelkritische Rest der einstmals stolzen Partei der Mitte zum Schweigen verurteilt bzw. peu a peu ausgelöscht werden soll. Wie ich heute hörte, macht man sich auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung große Sorgen.

Oder geht das gegen Merz und Röttgen?

Was durch Corona ein wenig in den Hintergrund geraten ist: In einem halben Jahr gibt sich die CDU einen neuen Vorsitzenden, der möglicherweise auch als Kanzlerkandidat in die Wahl 2021 geht. Vor dem Covid19-Dilemma hatten sich Merz und Röttgen mehrfach klar auf diversen Politikfeldern von Merkel und AKK distanziert und erhebliche Kurskorrekturen angemahnt. Dürfen die sich eigentlich in den nächsten Monaten auf ihren Profilen in den sozialen Netzwerken noch kritisch äußern? Die haben ja eine erhebliche Reichweite! Gleiches gilt übrigens auch für die CDU-Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Ost-Bundesländer. Lediglich Armin Laschet durfte sorgenfrei auf die Entwicklung schauen; denn trotz Corona gilt er immer noch als „Germanys next Merkel“.

Aber nicht nur die ganz Großen trifft es. Immer wieder mahnen Politiker auf Landes- oder Kommunalebene an, im Blick auf Zusammenarbeit mit der AfD Einzelfallentscheidungen zu treffen. Einzelfall-Entscheidungen aber wünscht sich das Regime Merkel tief im links schlagenden Herzen bekanntlich nicht einmal bei Verfahren zu Asylanträgen.

Ziel ist die Unantastbarkeit der Parteiführung

Unser Wort ist Gesetz. Wir bestimmen, wann öffentliche Kritik unangemessen ist. Ein Parteimitglied hat kein eigenes Gewissen zu haben, auf das er sich in der Öffentlichkeit berufen könnte. CDU-Mitglieder dürfen auf FB und Twitter Katzenbilder posten oder Merkel als gestrenge letzte Verteidigerin der freien Welt glorifizieren. Sonst nichts! Auch zu viele „Freunde“ darf ein CDU-Mitglied in den sozialen Netzwerken nicht haben, da sonst abweichende Meinungen kaum noch einzufangen wären.

Apropos einfangen: Es heißt, die CDU hätte glänzende Verbindungen zu „Correctiv“, und manch ein Mitglied des inneren Kreises um Merkel würde auch gern mal auf ein Käffchen mit Frau Kahane und der Giordano-Bruno-Stiftung vorbeischauen. Vielleicht könnte man die ein oder andere Institution bitten, Tweets und Postings von Abweichlern zu sammeln und dann dem jeweilige LaVo zwecks Einleitung diverser Disziplinierungsmaßnahmen vorlegen.

Müssen auch Nichtmitglieder sich Sorgen machen?

Am besten wäre es freilich, Mark Zuckerberg könnte mit Zugeständnissen an seinen Konzern in anderen Bereichen davon überzeugt werden, Kritik an der CDU als besonders schwere Form der Hassrede zu werten und bei FB sofort die verdächtigen Profile löschen zu lassen. Anschließend noch ein Hinweis an Twitter, und schon läuft der Laden wieder wie früher! Früher? Nein, nicht wie bei Adenauer! Noch früher!

Na ja, aus der Partei ausgeschlossen werden können sie natürlich nicht. Aber Merkels Spitzel könnten ihre Tagesfreizeit ja auch dazu nutzen, nicht nur CDU-Profile auszuspionieren, sondern ein Archiv aller Merkelkritiker anzulegen. Oder haben die das schon längst gemacht? Hin und wieder könnte man den Eindruck gewinnen…
(Original: https://philosophia-perennis.com/2020/07/08/interner-maulkorb-erlass-cdu/)

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Kommentar von Peter Helmes:
Na, da bin ich mal gespannt, wann ich nach 61 Jahren CDU-Mitgliedschaft, mit vielen Parteiämtern und Ehrungen, „auf Norm“ gebürstet werde.

Mein Gott, was ist aus dieser Partei geworden?

Darf ich erinnern: Die CDU hat drei Wurzeln:
„Liberal“: Das ist sie angesichts der Verbots- und Denkvorschriften schon lange nicht mehr.
„Konservativ“: Ich muß das Lachen unterdrücken. Konservative gehören in der CDU inzwischen zum alten Eisen, zum Schrott – und ich selbst werde wie ein konservatives Fossil behandelt.
Da bleibt noch die dritte Wurzel: „sozialistisch“! Ja, und da sind wir jetzt!

Bravo, liebe Parteiführung! Die Zombies lassen grüßen. Franz Josef Strauß hätte heute bei Euch wohl keine Chance mehr. Ich aber halte ihn und unsere Tradition in Ehren.

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