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Meinungsäußerungsfreiheit ein hohes Gut

Eine  Staatsanwaltschaft: Ehrenrührige Kritik darf sogar sachlich falsch sein
(tutut). Stellen Sie sich mal vor, in einer Zeitung nennt ein Kolumnist einen hochangesehenen Juristen, Prof. Dr. und deutschlandweit gelehrt, Rechtsamtsleiter einer Stadt, aber im Clinch mit seinem OB und deshalb  kaltgestellt, einen "abtakelten Rathausjuristen", der mit "letzten Zuckungen nur noch eine Karikatur seiner selbst ist". Ein anderes Mal wird er "als größter Prozesshansel" der Region bezeichnet. Würden Sie das als Betroffener nicht für eine Beleidigung halten? Da machte der Jurist keine Ausnahme und erstattete deswegen Anzeige wegen Beleidigung.
Das Ergebnis wird vielleicht alle überraschen, die sich in der deutschen Justiz wenig auskennen. Was machte nämlich der zuständige Staatsanwalt? Er stellte das Verfahren ein. Begründet wird dies auf einem immerhin sieben Seiten umfassenden Schreiben.
"Eine Beleidigung liegt nicht vor", sagte die Staatsanwaltschaft. "Objektiv zeugt zwar jede der genannten Äußerungen von der Missachtung des Autors, hier des Beschuldigten, gegenüber dem Anzeigeerstatter, greift mithin dessen Ehre an. Der Beschuldigte als Autor bringt auch seine eigene Geringschätzung zum Ausdruck, d.h., er identifiziert sich mit dem ehrenrührigen Inhalt seiner Äußerungen.Bei den betreffenden Äußerungen handelt es sich indes um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenäußerungen. Tatsachen sind Ereignisse, Vorgänge oder Zustände der Außen- oder Innenwelt, die in der Vergangenheit oder Gegenwart liegen und deshalb dem Beweis zugänglich sind. Dagegen sind Meinungsäußerungen geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens. Sie beruhen auf Werturteilen, d.h. auf einem subjektiv geistigen Akt, in welchem einem anderen Eigenschaften beigelegt werden, die nicht nur deskriptiv, sondern evaluativ sind.
Soweit eine Äußerung Tatsachen und Wertungen enthält, die im inneren Zusammenhang miteinander stehen, ist danach abzugrenzen, welches der Elemente überwiegt. So liegt es hier. Ist der tatsächliche Inhalt der gemachten Äußerung so substanzarm, dass er gegenüber der Wertung völlig in den Hintergrund tritt, liegt allein ein Werturteil vor. Danach ist im vorliegenden Fall von einer Meinungsäußerung auszugehen". So stehe bei der Forumulierung "letzter Zuckungen eines "abgetakelten Rathausjuristen " im Vordergrund die negative Bewertung eines tatsächlichen Vorgangs im Rathaus. Auch der Ausdruck "nur noch eine Karikatur seiner selbst"  stelle eine subjektive Bewertung der Situation des Anzeigeerstatters durch den Beschuldigten dar. Auch die Äußerung "größter Prozesshansel" zielte darauf ab, über den Anzeigeerstatter eine Bewertung vorzunehmen, er führe zuviele unnötige Prozesse. Diese Bewertung sei trotz des guten Rechts eines jeden Bürgers, so viele Prozesse zu führen, wie er für angemessen halte, "eben eine - wenn auch unzutreffende - Meiungsäußerung".
Die Staatsanwaltschaft: "In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich , nämlich das Bewusstsein bzw. das Für- möglich-halten, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt. Dass es dem Täter nicht um die Ehrverletzung, sondern beispielsweise um die Kritik an (angeblichen) Missständen geht, schließt den bedingten Vorsatz nicht aus".
Solche Äußerungen, wie die in diesem Fall, seien nicht als Formalbeleidigungen zu qualifizieren. Als berechtigte Interessen seien alle rechtlich schutzwerten Interessen berücksichtigungsfähig, also auch die Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit zu unterrichten oder Kritik zu üben. Demzufolge könne auch in der Kommentierung von Vorgängen, die die Lokalpolitik betreffen, berechtigte Interessenwahrnehmung liegen. Die Staatsanwaltschaft: "So liegt es hier".
Die Äußerungen seien auch in "rechtfertigender Weise" erfolgt: "Die objektiv ehrverletzenden Äußerungen waren zur Interessenwahrnehmung geeignet, erforderlich und unter Abwägung aller Umstände auch im engeren Sinne angemessen. Geeignet deshalb, weil der Information dienlich, erforderlich, weil kein gleich wirksames oder milderes Mittel zur Verfügung stand., Hierbei ist zu beachten, das bei Äußerungen im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit greift. Dabei kommt es nicht stets darauf an,ob die Ehrverletzung das schonendste Mittel ist, vielmehr sind abwehrende Äußerungen zulässig und angesichts der Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen, sofern sie nach Sachlage im Einzelfall nicht unverhältnismäßig erscheinen. Angemessen ist die Interessenswahrnehmung durch den Beschuldigten im vorliegenden Fall deshalb, weile eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere gegenüber der persönlichen Ehre und dem Grundrecht der Pressefreiheit letzterem der Vorrang einzuräumen ist. Unangemessen wäre nur die sogenannte Schmähkritik gewesen. Dieseliegt allerdings nur dann vor, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache,sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, beispielsweise bei besonders gehässiger Einkleidung und begleitenden Schimpfwörtern, die in keinem Verhältnis zur mitgeteilten Tatsache stehen".
Vorliegend seien aber lokalpolitische Zustände kommentiert und bewertet worden, welche öffentlichkeitsrelevant seien. Die Äußerungen stellten sich angesichts des Kontextes, in welchem sie erfolgten, als Beitrag zur öffentlichen und politischen Meinungsbildung dar, so dass die Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit Platz greife. Dabei dürfe eine ehrenrührige Kritik denjenigen, der einen Beitrag zum politischen Meinungsstreit liefern wolle, durchaus "unsachlich, falsch, ungerecht, polemisch, banal, geschmacklos, übertreibend, schrill im Ton, ironisch-spöttisch, reißerisch, auf Blickfang bedacht, schonungslos, ausfällig" sein.
Soviel zum Versuch der Schwäbischen Zeitung und von Regina Braungart, beleidigt zu sein.