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Menschenrechtler Niemann?

Spaichingens Bürgermeister zweifelt an Kompetenz des Stadtrats

"Wenn die Herren von Rathaus kommen, sind sie am klügsten", sagt ein Sprichwort. Wie klug waren sie vorher?

(tutut) - Der "Pro Spaichingen-Stadtrat und "cdu"-Kreisrat Harald Niemann hat sich am 10. September in der Gemeinderatssitzung anfragend und bekanntgebend als Menschenrechtler geoutet und  durch den Bürgermeister "Menschenrechte mit Füßen getreten" entdeckt. Da Spaichingen noch nicht zu einer islamischen Republik Deutschland gehört, wo Menschenrechte nicht zugehörig wären, hat dieser Auftritt zwar den Weg zum Tagesbotle gefunden, aber, wenn überhaupt, höchstens keine Verwunderung in der Öffentlichkeit ausgelöst. Als Sitzungsleiter kann Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auch von Niemann sowas nicht im ländlichen Raum stehen lassen, schließlich ist für allgemeines Chaos im Land die "cdu" zuständig, auch wenn sie dies nicht bemerken will. So hat also Niemann in der Ratssitzung den Bürgermeister zu einer vom Kreis verantworteten nicht vollzogenen Abschiebung einer Serbenfamilie befragt, sich aber selbst geantwortet. So muss nun als der Bürgermeister nachziehen, obwohl er ja schon durch entsprechende Veröffentlichung alles gesagt hatte. Offenbar nicht für jeden.

So heißt es nun in der Pressemitteilung des Bürgermesters: "In der Sitzung des Gemeinderates am 10.09.2018 hat Herr Niemann unter dem Tagesordnungspunkt 'Bekanntgaben und Anfragen' unter Bezugnahme auf den Artikel im Heuberger Boten vom 30.08.2018, Herrn Bürgermeister Schuhmacher gefragt, ob er ihn zu dem in der Tageszeitung geschilderten Sachverhalt befragen dürfe. Bürgermeister Schuhmacher hat ihn auf die von ihm am 30.08.2018 hierzu veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen, in der – nach seiner Ansicht – der Sachverhalt umfassend dargestellt sei, so dass dem Informationsinteresse jedes einzelnen Gemeinderats genüge getan sein dürfte. Dennoch hat Herr Niemann in der Sitzung zum Sachverhalt Stellung bezogen und die Meinung geäußert, der Bürgermeister habe bei diesem Vorfall 'Menschenrechte mit Füßen getreten' und das Verhalten des Bürgermeisters sei, nachdem Niemann selbst vermeintliche Zeugen des Vorfalls befragt habe, als 'verwerflich' zu bezeichnen. Bürgermeister Schuhmacher kann diese Äußerungen Niemanns nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, zumal die Redaktion der Tageszeitung dies einmal mehr zum Anlass nahm, den Sachverhalt bei der Leserschaft in Erinnerung zu rufen und in gewohnter populistischer Weise darzustellen.Nach Ansicht des Bürgermeisters kann von Herrn Niemann ein sachlicher Umgang mit der Thematik nicht erwartet werden, wenn man sich die Wortbeiträge von ihm aus der Vergangenheit in Erinnerung ruft. Allein schon der Umstand, dass Niemann Zeugen befragt haben will, die die Ortsredakteurin in ihrer seinerzeitigen Veröffentlichung gar nicht nennt, lässt doch nur den Schluss zu, dass hier Ortsredaktion und Herr Niemann und seine Fraktion nur an Stimmungsmache interessiert sind und sich gegenseitig Bälle zuspielen, um Stimmung zu verbreiten.

Selbst wenn Herr Niemann Zeit hat, Leute zu befragen, um sich, wie er behauptet, ein Bild zu machen, ist seine Schlussfolgerung, wonach Menschenrechte mit Füßen getreten worden sein sollen, wohl mehr als übertrieben. 'Ich bezweifle, ob Herr Niemann den Katalog der Menschenrechte überhaupt kennt. Zumindest lassen seine Äußerungen eine umfassende Kenntnis dieser nicht vermuten, weil Herr Niemann in der Sitzung in keinem Wort darauf eingegangen ist, worin und wodurch er welches Menschenrecht verletzt sieht', urteilt Bürgermeister Schuhmacher. Für ihn ist das Ziel von Herrn Niemann, mal wieder in die Zeitung mit einer Schlagzeile zu kommen, erreicht worden. Andere Ziele, etwa die Beantwortung der Frage, wie mit Leuten umzugehen ist, die eigentlich in Deutschland keinerlei Bleiberecht haben, und die sich das Recht herausnehmen, städtische Mitarbeiter tätlich anzugreifen und zugleich meinen, ihnen müsste auch weiterhin nach diesen Angriffen durch die Stadt Wohnraum gewährt werden, kenne Herr Niemann gar nicht. Diese Fragen wolle er sich nach Ansicht des Bürgermeisters auch nicht beantworten.
Der Bürgermeister unterstelle Herrn Niemann, in dieser Sache nur ein Interesse an möglichst breiter, publikumswirksamer Selbstdarstellung". Ende der PM aus dem Rathaus.

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