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Merkel will ganz Deutschland einsperren

Wird Infektionsschutzgesetz ein weiteres mal geändert?

Von DER ANALYST

Die bisherigen „Seuchengipfel“ der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten haben eines gemeinsam: Merkel wollte härtere Maßnahmen als die Länderchefs, aber die zogen nicht recht mit. Und das ist auch gut so, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem die Bundesländer im Rahmen ihrer Kompetenzen eigene Entscheidungen treffen können und müssen.

Aufgrund ihrer Sozialisierung in der ehemaligen DDR, einer zentralistischen Diktatur, fremdelt Merkel offenbar mit den verfassungsmäßigen Gegebenheiten des Staates, den sie regiert. Sie hat in der Vergangenheit schon oft genug gezeigt, dass sie sich sogar über die Verfassung hinwegsetzt, wenn es ihr opportun erscheint. Und wer sich vom Grundgesetz nicht aufhalten lässt, für den sollten aufmüpfige Ministerpräsidenten auch kein Problem sein.

Merkel will harten „Bundeslockdown“
Nachdem Merkel die „Osterruhe“ abblasen und sich für diesen Vorstoß sogar entschuldigen musste, will sie jetzt nach Informationen der BILD einen mehrwöchigen, „ultraharten Bundeslockdown“ mit Ausgangssperren, gegebenenfalls sogar tagsüber. Sie hält die derzeit geltenden Zwangsmaßnahmen für nach wie vor nicht ausreichend und rechnet mit deutlich steigenden „Infektionszahlen“ im Zuge der Osterfeiertage. Genau das wird auch eintreten, denn gegenwärtig wird getestet, als gäbe es kein morgen mehr.

Neben dem bereits erwähnten „Bundes-Lockdown“ mit Ausgangssperren schweben Merkel auch noch weitgehende Schulschließungen, eine Testpflicht in den Betrieben und noch mehr Homeoffice vor.

Damit die Kanzlerin ihren Willen notfalls auch gegen die Länderchefs durchsetzen kann, müsste das Ermächtigungsgesetz Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden, um weitere Befugnisse von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

Stimmt der Bundesrat für seine eigene Entmachtung?
Für diese Gesetzesänderung braucht es die Zustimmung sowohl des Bundestages, als auch des Bundesrats. Man kann nur hoffen, dass sich im Bundestag noch genug aufrechte Parlamentarier finden, die gegen die weitere Erosion des Föderalismus stimmen. Zudem wird es interessant sein, zu beobachten, was im Bundesrat den Vorrang hat: Die Parteiräson und damit die Selbstentmachtung, oder die Behauptung der Eigenständigkeit der Bundesländer.

Die Zeit nach Ostern wird spannend. Der nächste „Seuchengipfel“ ist für den 12. April angesetzt. Wenn er nicht vorgezogen wird.
(pi-news.net)

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