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Merkels Bilanz in einem Wort: Katastrophe!

Hinter Theatervorhang der Demokratie  „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geformt

Von MARTIN E. RENNER

Kurz vor der für die Zukunft unseres Landes wahrlich richtungsweisenden Bundestagswahl am 26. September steht der Wähler vor einem Dilemma.

Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, so spielt es nahezu keine Rolle mehr, welcher Alt-Partei man seine Stimme gibt: CDU/CSU, SPD und GRÜNE werden jeweils irgendwas um die 20 Prozent erhalten und FDP und LINKE werden links oder rechts des parteipolitischen Einheitsbreis das Zünglein an der Waage spielen.

Manch taktisch vorgehender Wähler macht es zur Prämisse seiner Wahlentscheidung, unbedingt einen Machtzuwachs der GRÜNEN zu verhindern. Das klassisch linke Lager verfolgt das gleiche Ziel gegenüber der CDU/CSU. Gemeinsam ist diesen „Taktierern“ nur eins: Sie alle haben – aus welchen Gründen auch immer – die Erkenntnis verpasst, dass sich die alten politischen Lager in völliger Auflösung befinden.

Abgeordnete sind nur noch Statisten im Parteien- und Demokratietheater
Schon lange geht es dem Gros der hochgedienten Politstatisten nicht mehr um politische Grundsatz- und Richtungsentscheidungen.

Wählerstimmen sind vor allem eines: Sie sind für die Parteien von entscheidender finanzieller Bedeutung. Also nicht hinsichtlich der Zukunft unseres Landes. Aber definitiv für die Zukunft der Parteien und ihrer jeweiligen mandatsbezogenen und personalisierten Hierarchien innerhalb der Parteien.

In nahezu allen wesentlichen Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft unseres Landes haben sich die Parteien einträchtig zusammengeschlossen. Während ihrer 16jährigen Ägide hat die marxistisch-leninistisch bestens ausgebildete ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter dem Theatervorhang der Demokratie die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geformt.

Sechzehn Jahre haben die ehemaligen Altparteien es geduldet und zugelassen, dass Merkel ihr zerstörerisches Werk in Szene setzen konnte. Jahr für Jahr, Politikfeld für Politikfeld. Auch wenn Merkel Kopf und agierende Regisseurin des betriebenen Zerstörungswerkes an unserer Heimat und unserer Nation war und ist, so haben dennoch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Altparteien und ihre Figuranten (theatersprachlich für Statisten) einen erheblichen Teil der Verantwortung zu schultern.

Das Merkel‘sche Zerstörungswerk. Ein Drama in vielen Akten:
Energiewende und Ausstieg aus der Kernkraft
Im Wahlkampf 2009 propagierte Merkel den „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernkraft. Unter dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“ wollte Merkel ursprünglich den 2001 von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnenen Ausstieg aus der Kernkraft aussetzen und auf unabsehbare Zeit verzögern. Am 11. März 2011 ereignete sich dann das Seebeben vor der Küste Japans. Der dadurch ausgelöste Tsunami führte zum bekannten Reaktorunglück im japanischen Fukushima.

Die wieder rein opportunistisch agierende Frau Bundeskanzler brillierte mit einem regelrechten Purzelbaum. Diametral entgegen des ursprünglichen Kurses und ohne Not wurde der endgültige Kernkraftausstieg beschlossen.

Seither wurde das „Erneuerbare Energien Gesetz“ mehrfach novelliert und verschärft. Das beschert uns heute nicht nur eine fortschreitende Zerstörung unserer Kulturlandschaften, sondern vor allem auch die höchsten Strompreise weltweit und der geringsten Volllastsicherung. Mit allen Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher. Merkel entpuppte sich schon damals als die allmächtigste Staatenlenkerin mit grüner Grundierung – weltweit.

Grenzöffnung und Flüchtlingskrise
Im Jahre 2015 dann die nächste vollkommen irrationale „Bauchentscheidung“ einer offenkundig emotionalisierten, bildungs- und geschichtsfernen Frau Bundeskanzler. Emotionalisiert? Möglich. Aber genauso wahrscheinlich wäre die Zuschreibung eines „One-World“-Phantasmas oder eine „no border-no nation“ ideologisierte Besessenheit der Protagonistin.

Die Entscheidung, aus „humanitären“ Gründen die Grenzen zu öffnen, ermöglichte hunderttausenden „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder – ungeachtet eines rechtlich begründeten Asylanspruches – bedingungslos und ungeprüft die Einreise nach Deutschland. Auch ungeachtet der rechtsgültigen EU-Verträge. Es dürfte sich hier um Millionen von Menschen handeln, von denen die meisten durch die deutschen Steuerzahler – also den schon länger hier Lebenden – alimentiert werden müssen. Und dies oft für die nächsten Jahrzehnte und nicht selten wohl auch bis in die nächsten Generationen hinaus.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme und Migrationsbewegungen waren damals beileibe nicht – ad hoc – aus dem Nichts heraus entstanden, sondern schon sehr lange vorhersehbar. Das vollkommene Staatsversagen, der Totalausfall aller verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, wurde dem Bürger quasi als singuläres Ereignis verkauft. „Plötzlich“ standen Hunderttausende vor unseren Grenzen – und, man wollte und konnte dem Bürger ja keine „unschönen Bilder“ zumuten.

Merkel entpuppte sich bereits hier als die weltweit mächtigste linke „Multi-Kulti“-Ideologin.

Große Transformation
Im Januar 2020 hielt Merkel eine für den gesunden Menschenverstand erschütternde Rede beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Und gab Einblicke in ihre wahnhafte bis hin zur Hybris übersteigerte politische Agenda, die längst jeden nationalen Rahmen, jede Einhegung verlassend, globale Ambitionen aufwies. Und ein verstörendes, irrlichterndes Flackern auf Merkels selbstzugemessene Bedeutung als maßgeblicher Leuchtturm im globalen, „multilateralen“ Wetteifern um die Rettung von Erdball, Klima und Menschheit warf.

Spätestens hier erhält das narrative Zerrbild der angeblich und ach so wissenschaftsbetonten Merkel massive Risse. Sie entpuppte sich hier offen als durch und durch ideologisierte, vom eigenen Volk vollkommen entrückte, fanatisierte und designierte Welt-Politikerin.

Merkels „wir“ meinte fortan nicht länger den eigenen, deutschen Bürger und seine Belange und sein „Wohl und Wehe“. Merkels „wir“ adressiert ausschließlich die Genossen ihrer neuen Ideologiekaste der globalen und vermeintlich philanthropischen Riege der elitären, kosmopolitischen, ultrareichen „Weltenretter“. Merkel enttarnte sich hier als mächtigste und moralisch überlegene Ideologin und selbstermächtigte „General-Bevollmächtigte“ Deutschlands im globalen Olymp der Weltenlenker. Mit guter Aussicht und wahrlichem Anspruch den Status eines in den „göttlichen Zustand“ erhobenen Ausnahmemenschen zugesprochen zu bekommen.

Corona-„Pandemie“
Ein sich weltweit verbreitendes Virus als willkommenes politisches Instrument zur massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und zur Gewöhnung des Bürgers an autoritäre und willkürliche Regeln. Aber auch ein sehr brauchbares Instrument, um massive Schädigung der Wirtschaft, hier vor allem des Mittelstandes und kleinerer Unternehmen – leider verursacht durch höhere Gewalt – zu rechtfertigen.

Eine bereits sehr disruptiv lebende Gesellschaft wird nunmehr vollends gespalten. In Geimpfte und Ungeimpfte separiert und gegeneinander in Stellung gebracht. Denunziation und Diffamierung werden zum staatlich erwünschten Mittel zum Zweck. Unter totalitär anmutender Ausblendung aller, auch kritischer Stimmen aus der Wissenschaft, verkündet Merkel beim G7-Gipfel im Februar dieses Jahres: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Ein monströser Satz, der Merkels Vermessenheit und Hybris auf den Punkt bringt.

Heimische Flutkatastrophe und Afghanistan-Chaos
Das völlige Staatsversagen bei der jüngsten Flutkatastrophe in NRW und in Rheinland-Pfalz kontrastiert den weltumfassenden, ach was, den kosmosumfassenden Anspruch Merkels zur Real-Satire. Auf der einen Seite die komplette Menschheit impfen, das Weltklima „retten“ und eine „neue menschheitsbeglückende Weltordnung“ etablieren zu wollen – und auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung nicht vor einer vorhersehbaren Katastrophe warnen und im Bedarfsfall evakuieren zu können, zeugt von der dramatischen Verschiebung aller Prioritäten unter Merkel.

Das aktuelle chaotische Drama rund um den Truppenabzug aus Afghanistan rundet das nicht mehr zu leugnende Bild einer vollkommen unfähigen Regierung und ihrer ideologietreuen und opportunistischen Apparatschik-Gilde nur weiter ab.

Konsequenzen? Keine
Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hat das Potential zu einem handfesten politischen Skandal. Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hätte für einen massiven öffentlichen Aufschrei sorgen müssen. Und zu massenhaften Rücktrittsforderungen und entsprechenden Rücktritten der verantwortlichen Regierungsmitglieder bis hin zur Frau Bundeskanzler führen müssen. Jeder einzelne Punkt bedeutet einen potentiellen erdrutschartigen Vertrauensverlust in die deutsche Politik.

Und doch erfreut sich die Regierung Merkel nach wie vor ihrer Ämter. Niemand übernimmt Verantwortung, niemand tritt zurück, niemand trägt die Konsequenzen seines fehlerhaften Handelns.

Stattdessen rühmen sich die Minister der Regierung in brachial-unverschämten Lobpreisungen ihrer selbst für die scheinbaren Wohltaten: Der aufgezwungene „Pieks“ sei ein kostenloses Angebot des Staates. Der Staat „hilft“ den Flutopfern und bezahlt den Wiederaufbau. Der Staat rettet hier und hilft dort. Eine dreiste und freche Lüge, denn letztlich hat der Bürger sowohl für die utopischen globalen und wahnhafte Spinnereien als auch für sämtliche nationalen Fehlleistungen dieser Regierung geradezustehen. Und zwar durch abgepresste Steuergelder und Abgabelasten in Billionenhöhe und fürderhin wohl durch immer längere Lebensarbeitszeiten. Für einen immer geringer werdenden Eigenbehalt des selbst Erwirtschafteten und Erschufteten. Danke für nichts.

Gesinnung statt Verantwortung
Tatsächlich übernimmt niemand mehr politische Verantwortung. Die richtige Gesinnung wiegt schwerer als die Übernahme von Verantwortung. Die vermeintlich hehre und moralisch höherwertige Ideologie rechtfertigt und kompensiert offenbar jede noch so offensichtliche Fehlleistung und die an allen Orten festzustellende Inkompetenz der politischen und verwaltungswirtschaftlichen Funktionärskader.

Und nur wenige trauen sich noch, überhaupt öffentlich und kritisch zu hinterfragen. Auch hier ist der Grund in Merkels Regime und ihrer 16jährigen Ägide zu sehen. Der analytische Befund zeigt auf, dass unsere demokratischen Institutionen unterwandert, zersetzt und mit ideologiekonformen Führungspersonen auf Linie gebracht sind.

Jüngste Beispiele: Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dessen Nachfolger sofort und stante pede – also „stehenden Fußes“ – auf Oppositionsjagd ging.

Die Besetzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mit Merkels Parteifreund Stephan Harbarth. Haarsträubende, jüngste Entscheidungen des von ihm geführten Gerichts etwa in Sachen Klimaschutz oder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen hier Bände.

Das Einknicken der Ständigen Impfkommission nach massivem politischem Druck in Sachen Impfung von Kindern und Jugendlichen. Von der Ethikkommission wollen wir aus ethischen Gründen erst gar nicht sprechen.

Ehedem unabhängige Institutionen werden zu willfährigen „Mägden und Knechten“ der Politik gemacht – ihre Glaubwürdigkeit wird damit immer weiter untergraben. Am schwersten aber wiegt die Tatsache, dass auch die freie Wissenschaft auf diese Weise immer weiter zersetzt und zerstört wird. Handverlesene, politisch genehme „Experten“ erhalten Geld, Macht und Gehör in Medien und damit breiter Öffentlichkeit. Politisch nicht genehme Wissenschaftler „erhalten“ Druck aus Politik und Medien, erleben öffentliche Diffamierung und müssen Behinderung oder gar das Ende ihrer Karriere befürchten.

Die allgegenwärtige staatliche Bevormundung des mündigen Bürgers und der fortschreitende Verfall der Institutionen führen zur völligen Zersetzung und Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens.

Nach 16 Jahren hat Merkel den Ungeist staatlicher Autorität, allgegenwärtiger Gesinnungskontrolle und umfassender Partei(en)macht re-installiert. Ein vernichtendes Fazit. Und das unter den Augen aller Altparteien, die für diese Entwicklungen mitverantwortlich zeichnen.

Es gilt, in der Tat, einen Neuanfang zu initiieren. Werden diese Parteien, wird diese „NED“ nicht gestoppt, wird Merkels „Alternativlosigkeit“ auch nach ihrem abzuwartenden Rückzug zur fortwirkenden Staatsdoktrin.

Das aber wäre die größte aller Katastrophen und würde die hier aufgezeigten Katastrophenbeispiele weit überlagern und in eine nicht mehr wiedergutzumachende gesellschaftliche und nationale Dystopie führen.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
(pi-news.net)

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