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Merkels DDR

Sie ist wieder da

Von RÜDIGER

Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik
Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit
Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit
Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen
Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft
Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen
Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik
Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik
Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm. Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung
Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.
(pi-news.net)

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