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Merkels Lockdown forever

Corona-Ermächtigungsgesetz ist beliebig ausdehnbar

Von WOLFGANG HÜBNER

In manchen Foren kursiert die Auffassung, das am 14. Mai 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sehe vor, die Lockdown-Zwangsmaßnahmen aufzuheben, wenn der Schwellenwert von über 50 bzw. 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bundes- oder landesweit unterschritten werde. Abgesehen von der grundsätzlich problematischen Feststellungmethode solcher Werte (positiver Test = Infektion) entspricht diese Auffassung nicht dem Inhalt des Gesetzes.

In § 28a „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19)“ heißt es in Ziffer 3: „Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 (gemeint sind 50 Neuinfektionen) und 6 (gemeint sind 35 Neuinfektionen) genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden, soweit und so lange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) erforderlich ist.“

Mit anderen Worten: Gegen die Stimmen von AfD, Linken, FDP und bei feiger Enthaltung der Grünen haben sich CDU/CSU und SPD eine legale Möglichkeit verschafft, alle möglichen Zwangsmaßnahmen beliebig lange anzuwenden – selbstverständlich stets zum „Schutz der Bevölkerung“. Deshalb ist es richtig und treffend, von einem Corona-Ermächtigungsgesetz zu sprechen.

Es gibt nur eine wirksame Möglichkeit, diese Selbstermächtigung der beiden Regierungsparteien mit unabsehbaren negativen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen zu Fall zu bringen: Massenhafte Abwendung von CDU/CSU und SPD bei Wahlen. Und auf jeden Fall: Massive Straßenproteste und demonstrativer bürgerlicher Ungehorsam.
(pi-news.net)

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