Springe zum Inhalt

Merkels Planziel ganz nahe

Nach der Hamburg-Wahll

Von WOLFGANG HÜBNER

Was für die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit einem blauen Auge, aber wenigstens keinem Platzverweis geendet hat, bedeutet für die CDU nicht nur in der Linksstadt im Norden die dunkelrote Karte mit unbegrenzter Sperre. Die Partei Adenauers, Erhards und Kohls liegt am Boden. Und keiner ist in der CDU in Sicht, der in dieser Situation sagt, was einzig zu sagen wäre: „Angela, verschwinde vom Platz!“ Die Hamburg-Wahl war aber nicht nur ein Debakel für die völlig entleerte, von Merkel geradezu planmäßig ruinierte CDU, sondern für die sich selbst als „bürgerlich“ missverstehenden Parteien insgesamt.

Profitiert haben davon trotz Verlusten die in Hamburg stets starke SPD, ganz besonders aber die Zeitgeistritter und Medienlieblinge von den Grünen, in bescheidenem Maße auch die Linkspartei. Das ist der Linksblock in Deutschland, der nach der „Brandmauer“-Entscheidung der CDU gegen jegliche AfD-Unterstützung gestärkt und einig ist im Willen zur politischen Macht im Staat. Die FDP stellt nach dem Lindner-Bückling in Erfurt und im Bundestag noch weniger ein Hindernis für den Linksblock dar als ohnehin schon. Es ist allerdings langsam verdächtig, wie und warum es diese überflüssige Partei schon wieder geschafft haben soll, mit nur ganz wenigen Stimmen die Fünf-Prozenthürde zu überspringen.

Die Hamburger AfD gehörte schon vor der Wahl zu den schwächlichen Gliederungen der Partei. Es wäre wohl eine Lebenslüge der dortigen Führung, diese Schwäche hinge nur mit den speziellen Hamburger Bedingungen zusammen. Immerhin war es aber auch national ungeheuer wichtig nach der Hanau-Kampagne, wenigstens in der Bürgerschaft weiter vertreten zu sein. Das hat den hetzerischen Jubelchören der AfD-Hasser den Abend doch noch erfreulicher Weise verdorben. Aber die Zitterpartie hat auch bewiesen, wie unsicher die Partei in den für sie wichtigen sozialen Milieus der sogenannten „kleinen Leute“ verankert ist. Auch die völlig ausbleibende Mobilisierung von Nichtwählern muss die Hamburger AfD sehr nachdenklich stimmen.

Viele Menschen im freiheitlich-patriotischen Spektrum stellen sich die Frage, warum in so hohem Maße Parteien gewählt werden, die Deutschland noch mehr in die Misere führen. Die Antwort für Hamburg könnte lauten: Die bisherige und wohl auch künftige rot-grüne Koalition dort hat ziemlich unproblematisch funktioniert, war wirtschaftsfreundlich, hatte die Medien hinter sich und entspricht einem dominierenden Zeitgeist, der ohne schwere ökonomische oder andere Verwerfungen nicht erschüttert werden kann. Die meisten Hamburger können damit offenbar gut leben. Und diejenigen, die es nicht so gut können oder wollen – warum sollten sie eine AfD zu einer politischen Macht erheben, die auch nach sechs Jahren Bestehen noch kein soziales Rentenkonzept hat?

Das Ergebnis in Hamburg wird die SPD nicht aus ihrer Dauerkrise führen; auch die Träume der Grünen sind keineswegs alle wahr geworden. Aber für die CDU und auch die FDP ist das Wahlresultat schon deshalb katastrophal, weil überhaupt keine Besserung in Sicht ist – weder inhaltlich noch personell. Dagegen ist Merkels kaum mehr heimliches Planziel, Deutschland mit der zerstörten CDU bereit zu machen für eine „antifaschistische“ Mehrheit der linken Einheitsfront, nun in Sichtweite. Insofern ist die Kanzlerin der wahre Gewinner von Hamburg.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.