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Migration: Frankreichs Kehrtwende

Kein anderes Land hat so hohe Duldungsquote wie Deutschland

Von Volker Seitz

Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf.

Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu 100 Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.

Befürworter weitgehend offener Grenzen aus Linkspartei, Grünen, SPD und Teilen der CDU argumentieren hingegen, dass jede weitere Eindämmung der illegalen Migration auch diejenigen Menschen treffen würde, die tatsächlich gute Chancen auf einen Schutzstatus in der EU hätten.

Allerdings aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden.

Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent. Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt.

Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote wie Deutschland. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir eine Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland (siehe Frankreich) muss sich auf die Visavergabe und auf etwaige Hilfen auswirken.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.)

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